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SSW: "CDU müsste sich um 180 Grad drehen"

Ohne SSW wird in Kiel niemand regieren können. Das Buhlen der CDU um die Dänen-Partei wird allerdings von ihren eigenen Anhängern torpediert. Zudem fordert der SSW eine radikale Kehrtwende in der Unions-Schulpolitik.

Ehe es zu einer Annäherung für eine Regierungsbildung kommen könnte, "müsste sich die CDU um 180 Grad drehen", sagte die Spitzenkandidatin des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Anke Spoorendonk, der Berliner "Tageszeitung".

Spoorendonk begründete dies vor allem mit den unterschiedlichen bildungspolitischen Auffassungen. Sie bedaure sehr, dass die Union sich nicht nur auf den Erhalt des gegliederten Schulsystems festgelegt, sondern ihre Haltung auch in Beton gegossen habe. Der SSW befürwortet dagegen die Gesamtschule.

Unterdessen gerät die Partei der 50.000 Köpfe starken dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein immer stärker unter Druck: "Wir werden angefeindet", sagte der Sprecher des Südschleswigschen Vereins, Bernd Engelbrecht, der "Berliner Zeitung". Der Kulturverein, der der dänischen Minderheitspartei Südschleswigscher Wählerverband (SSW) nahe steht, erhalte seit Sonntag Drohanrufe aufgebrachter CDU-Anhänger. "Sie beschimpfen uns massiv", sagte der Sprecher.

"Die Mandate des SSW sind vollwertig"

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten CDU und FDP nur knapp die Mehrheit verpasst. Gäbe es den SSW nicht, der von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, könnten Christdemokraten und Liberale die Regierung stellen. Den Dänen bleibe angesichts der Ressentiments nur darauf hinzuweisen, dass sie vollwertige Staatsbürger seien, sagte Engelbrecht. "Die Mandate des SSW sind vollwertig. Wenn die FDP in der Lage wäre, über die Regierung zu entscheiden, würde niemand an der Rechtmäßigkeit zweifeln", wird der Sprecher zitiert.

Der Streit um die Vollwertigkeit des SSW-Mandats zieht sich schon seit der Wahl am vergangenen Sonntag hin: Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, sprach der Dänen-Partei das Recht ab, der rot-grünen Koalition im Landtag zur Regierungsmehrheit zu verhelfen. "Der SSW hat, solange er nicht die Fünf-Prozent-Quote erreicht, nicht die Legitimation, Regierungsmehrheiten herbeizuführen", sagte Röttgen. Dem widersprach der Kieler Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: "Es ist ein vollwertiges Mandat. Es unterliegt keinen Einschränkungen und hat im parlamentarischen Verfahren gleichen Wert."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, kritisierte verbale Attacken aus dem bürgerlichen Lager gegen den SSW scharf. Aus machtpolitischer Enttäuschung würden ausländerfeindliche Töne angestimmt. "Ich bin richtig entsetzt darüber, dass die SSW-Wähler jetzt zum Objekt ausländerfeindlicher Tiraden gemacht werden", sagte Sager "Spiegel-Online".

AP / AP