Schleswig-Holstein Heide Simonis tritt ab


Ministerpräsidentin Heide Simonis hat den Kampf um ihren Posten aufgegeben. Noch nie habe sie eine so verletzende Situation erlebt, sagte sie einen Tag nach ihrer Niederlage im Kieler Landtag. Jetzt ist der Weg frei für eine große Koalition.

"Ich werde für ein Amt nicht mehr zur Verfügung stehen", erklärte die SPD-Politikerin, die seit 1993 Regierungschefin im nördlichsten Bundesland ist, nach Mitteilung der Landesregierung am Freitag vor der Landtagsfraktion ihrer Partei in Kiel. Zum weiteren Vorgehen der SPD bei der Regierungsbildung wurde zunächst nichts bekannt. Die SPD-Bundesspitze hatte auf eine schnelle Lösung der Krise gedrängt, für die eine große Koalition mit der CDU favorisiert wurde. Diese hatte Simonis für sich ausgeschlossen.

Am Freitag sollte es weitere Beratungen der Parteien über das weitere Vorgehen geben. Simonis hatte am Donnerstag im Kieler Landtag auch im vierten Wahlgang nicht die erforderlichen Stimmen für ihre Wiederwahl erhalten. Sie sprach in ihrer Erklärung von einer einzigartigen persönlichen Verletzung.

Simonis sagte, sie habe für sich bereits in der Nacht zum Freitag den Entschluss zu ihrem Rückzug getroffen. Die SPD-Politikerin hatte am Vormittag ihren Koalitionspartner durch einen Anruf bei der grünen Justizministerin Anne Lütkes über ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur informiert.

Simonis sagte der Erklärung zufolge mit Blick auf die Wahlversuche: "Ich habe eine solch persönlich verletzende Situation noch nie erlebt." Sie hatte auch im vierten Versuch eine Stimme weniger erhalten als SPD, Grüne und ihr Tolerierungspartner Südschleswigscher Wählerverband (SSW) über Mandate verfügen. Damit kam es zu einem Patt mit dem CDU-Kandidaten Peter Harry Carstensen, der ebenfalls 34 Stimmen erhielt, bei einer Enthaltung im 69-köpfigen Landtag. Simonis sagte, sie habe im Vorfeld der Wahl alles getan, um Zweifel an ihrem Wahlerfolg auszuräumen.

Nach dem Rückzug, der in Teilen der SPD erwartet worden war, wurde in Kiel über das weitere Vorgehen spekuliert. Dabei galt die Bildung einer großen Koalition als wahrscheinlichster Schritt, da auch ein anderer SPD-Kandidat unter derselben Minderheitskonstellation einer Mehrheit nicht sicher sein könne und die SPD weiter beschädigt zu werden drohe. Bundes-SPD und Bundes-Grüne wollen die Entscheidung über das weitere Vorgehen vor Ort treffen lassen.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller sagte Reuters, er habe hohen Respekt für die Entscheidung von Simonis. Ihr gebühre Dank für die sehr gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre und "Bedauern für den fürchterlichen Tag gestern", sagte der Grünen-Politiker.

Der Fahrplan bis zur nächsten Abstimmung

Bis zur nächsten Landtagssitzung am 27. April müssen die Parteien in Schleswig-Holstein ein neues Regierungsbündnis schmieden. Dazu ist ein umfangreiches Prozedere notwendig - es sei denn, die am Donnerstag im Landtag gescheiterte Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Tolerierung des SSW versucht einen neuen Anlauf. Da Heide Simonis nicht noch einmal antritt, müssten sich die Partner auf einen neuen Ministerpräsidenten-Kandidaten einigen. Sollten sich aber CDU und SPD über die Möglichkeit einer großen Koalition einig werden, stehen formelle Koalitionsverhandlungen an. Über das dann ausgehandelte Ergebnis müssen Sonderparteitage von CDU und SPD entscheiden. Wenn sie zustimmen, wird ein Koalitionsvertrag unterschrieben. Die Partner könnten dann gemeinsam eine Regierung im Landtag bestimmen und zur Wahl stellen.

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Vor der SPD-Landtagsfraktion hat die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis am Freitag die Konsequenzen aus dem Wahldebakel gezogen. Hier die Erklärung der 61-Jährigen:

"Der gestrige Tag war für uns alle einer, den wir nicht vergessen werden. Ich habe eine solch’ persönlich verletzende Situation noch nie erlebt. Gegen offene Messer zu kämpfen ist nicht leicht, aber in der Politik manchmal notwendig. Gegen einen hinterhältigen Dolchstoß jedoch gibt es keine Abwehrmöglichkeiten.

Was mich mehr als meine Niederlage trifft, ist der Schaden, den unsere Partei und unsere gemeinsame Arbeit erhalten haben. Dieses Verhalten war schäbig und rüttelt am Grundvertrauen in die Werte der Sozialdemokratie. Ich hoffe und wünsche, dass es Claus Möller (Parteivorsitzender) und Lothar Hay (Fraktionsvorsitzender) gelingt, die SPD in Schleswig-Holstein wieder zu dem zurückzuführen, was sie bis zum Donnerstagmittag war: Eine selbstbewusste, starke und solidarische Kraft.

Ich persönlich habe noch gestern Nacht für mich Konsequenzen gezogen. Ich werde für ein Amt nicht mehr zur Verfügung stehen.

Ihr könnt sicher sein, dass ich für das Amt der Ministerpräsidentin nicht kandidiert hätte, hätte es auch nur einen begründeten Zweifel dafür gegeben, dass unser gemeinsam ausgehandelter Vertrag und die Vereinbarung für eine neue Legislatur mit mir an der Spitze nicht mehrheitsfähig gewesen wären. Ich danke ausdrücklich Anke Spoorendonk und dem SSW für ihr Vertrauen und ihre Standhaftigkeit und Anne Lütkes und unseren Partnern von Bündnis 90/Die Grünen für ihre Unterstützung.

Lieber Claus, lieber Lothar, ich habe immer gern mit Euch zusammengearbeitet. Wir haben gemeinsam einen fantastischen Wahlkampf geführt. Ich konnte mich immer voll und ganz auf Euch verlassen.

Herzlichen Dank allen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion, auf die ich seit Jahren vertrauensvoll bauen konnte und die mir gestern ihre Stimme gegeben haben.

Herzlichen Dank allen engagierten Mitgliedern in den Ortsvereinen, Kreisverbänden, im Landesvorstand und den hauptberuflichen Mitarbeitern. Der zurückliegende Wahlkampf war einer unserer besten. Wir standen fest zusammen und haben viel erreicht.

Es war eine unglaublich tolle Erfahrung zu erleben, wie die gesamte Partei mich als Spitzenkandidatin getragen und unterstützt hat. Das 100-Prozent-Ergebnis beim Landesparteitag im Oktober war für mich dabei ein ganz besonderer Höhepunkt.

Ich danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, mit denen ich über Jahre erfolgreich zusammenarbeiten durfte.

Ich wünsche meiner Partei hier im Land einen guten Neustart. Ich bin sicher, die SPD Schleswig-Holstein wird ihrer Verantwortung in dieser schwierigen Situation gerecht und weiter für eine gute Zukunft Schleswig-Holsteins arbeiten."

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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