Schleswig-Holstein Verhandlungen über Regierungsbildung beginnen


Gut eine Woche nach der Wahl sollen heute in Schleswig-Holstein die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung gestellt werden: Beide Parteien beginnen ihre Koalitionsverhandlungen.

In Schleswig-Holstein beginnen SPD, Grüne und SSW heute die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Landesregierung. Ziel ist eine rot-grüne Minderheitsregierung, die vom Südschleswigschen Wählerverband unterstützt wird. Die Aufnahme der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen hatten Landtagsfraktion und Landesvorstand der SPD gestern einstimmig beschlossen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU über eine große Koalition erklärte die SPD-Spitze um Ministerpräsidentin Heide Simonis für gescheitert.

Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen soll nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller ein Konsultationsprozess mit dem SSW eingeleitet werden. Vor allem Bundespolitiker der CDU hatten zuvor die Partei der dänischen und friesischen Minderheit massiv davor gewarnt, Rot-Grün zu stützen. CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen sagte dem Modell eine "kurze Halbwertzeit" voraus. Er will am 17. März im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen Simonis antreten.

Spoorendonk: Solide Basis

Ein Tolerierungsvertrag soll dem angestrebten neuen rot-grünen Regierungsbündnis, das im Landtag mit den beiden SSW-Stimmen nur eine Stimme Mehrheit hätte, Stabilität geben: Außer einer Vereinbarung zur Aufstellung des Haushalts sollen Simonis zufolge die politischen Leitlinien in Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei der Verwaltungsreform schriftlich fixiert werden.

Die SSW-Vorsitzende im Landtag, Anke Spoorendonk begrüßte die SPD- Entscheidung: Die Gespräche hätten eine solide Basis für das angestrebte Modell offenbart. In einigen Bereichen müsse es neue Akzente geben. Wichtig seien neben der Minderheitenpolitik vor allem Arbeitsmarkt- und Schulpolitik sowie die kommunalen Strukturen.

DPA DPA

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