An ihrer Einschätzung zur AfD lassen die Fraktionschefs im Kieler Landtag keinen Zweifel. Das Parlament soll ein gestaffeltes Verfahren zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD anstoßen.
Kinderrechte, Klimaschutz und auch der Schutz vor Antisemitismus: Die Fraktionen wollen diese Punkte als Staatsziele in der Verfassung verankern. Was noch geplant ist.
Der wegen der Messerattacke von Brokstedt verdächtige Ibrahim A. war Behörden in drei Bundesländern bekannt. Die Landesparlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit dem Fall befasst – und Versäumnisse festgestellt.
