Abgrenzung

Um "unter sich zu bleiben" gründen Nachfahren von Kolonialisten mit dem Apartheidsende in Südafrika "Orania". Jetzt verschaffen Aussagen von Donald Trump dem Ort unerwartete Aufmerksamkeit.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der nach der Bundestagswahl erstarkten Linkspartei aufgefordert. "Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Die Linke vertrete Positionen, mit denen keine große Wirtschaftsnation geführt werden könne. "Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr", sagte Kretschmann.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck dringt auf eine klare Abgrenzung von Rechtsextremen und -populisten. "Es ist falsch, dem Populismus hinterherzukläffen und hinterherzubellen und hinterherzulaufen", sagte Habeck am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Habeck". Er warf in diesem Zusammenhang CSU-Chef Markus Söder und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor, ihre Strategie habe "nicht dazu geführt, die AfD klein zu halten".

Die Grünen fordern CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Klarstellung hinsichtlich der Abgrenzung von der AfD auf. "Es ist kein Zeichen von Schwäche, Fehler zu korrigieren", sagte Parteichef Felix Banaszak am Sonntag auf dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin mit Blick auf die Andeutung von Merz, Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag auch mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD durchsetzen zu wollen.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."