Abgrenzung

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zur klaren Abgrenzung von der AfD aufgefordert. "Wenn man sich die AfD-Programmatik anschaut, steht sie gegen alles, wofür Konrad Adenauer gestanden hat: Nato, Westbindung, Europa, Soziale Marktwirtschaft", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die AfD ist ein Antiprogramm zur CDU."

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), blickt mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten und setzt auf eine konsequente Abgrenzung zu extremistischen Parteien. "Ich nehme es sehr ernst, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn keine Option ist", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Ich wünsche mir, dass sich daran die gesamte Union orientiert."

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Teile der CDU verlangen eine deutliche Abgrenzung von der Alternative für Deutschland. Merkels Kritiker fürchten merkliche Stimmenverluste der CDU durch die Partei der Eurogegner.

Angesichts einer Welle linksextremer Gewalt hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Täter mit Faschisten gleichgesetzt. Er erinnerte an ein Zitat des früheren SPD- Vorsitzenden Kurt Schumacher (1895 - 1952), der Kommunisten "rotlackierte Faschisten" genannt hatte.