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"Normale Konkurrenz": SPD weicht Abgrenzung zur Linkspartei auf

Die neue SPD-Spitze tritt für einen unverkrampfteren Umgang mit der Linkspartei ein. Ziel sei ein normales Verhältnis, sagte die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles. Parteichef in spe Sigmar Gabriel hält auch eine Koalition nach der Wahl 2013 für möglich - sofern die Linke regierungsfähig werde.

Die neue Führung der SPD will die schroffe Abgrenzung zur Linkspartei offenbar aufweichen. Die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Dienstag im Südwestrundfunk, Ziel sei ein normales Verhältnis zur Linken, die eine Konkurrenz wie andere Parteien auch sei. Die Linke müsse allerdings ihr Verhältnis zur Macht klären. "Viele von den Linksparteilern wollen gar nicht, dass man an der Regierung beteiligt wird, man könnte ja in Verantwortung kommen, das muss also geklärt werden."

Von einer Öffnung wollte Nahles aber nicht sprechen: Die SPD müsse sich aus sich selbst heraus erneuern und dürfe sich nicht über andere Parteien definieren. Offenbar habe die Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele würden die SPD nicht mehr als Arbeitnehmer-Partei sehen.

"Unverkrampft miteinander kooperieren"

Zuvor hatte sich bereits der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein pragmatisches Verhältnis zur Linken ausgesprochen. "Ich bin dafür, angstfrei mit der Linkspartei umgehen. Weder irgendetwas ausschließen, noch zu sagen, das sind die einzigen Partner, die wir haben", erklärte Gabriel am Montagabend in der ARD. "Ich habe auch nichts dagegen, dass man mit denen 2013 über eine Koalition im Bund nachdenkt. Aber es muss inhaltlich stimmen." Dabei habe die Linkspartei inhaltlich noch einen weiten Weg bis zur Regierungsfähigkeit vor sich, betonte Gabriel.

Der SPD-Europa-Politiker Martin Schulz empfahl seinen Parteifreunden im Bund, mit Abgeordneten der Linken "unverkrampft zu kooperieren", so wie dies zwischen SPD, Grünen und Linkspartei im EU-Parlament auch möglich sei. Eine inhaltliche Korrektur der SPD-Beschlüsse zur Rente mit 67 und zur Agenda 2010 lehnte Schulz indes in der

"Rheinischen Post" ab. "Die Rente mit 67 ist in einer alternden Gesellschaft eine Logik", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied. "Und eine Debatte über die Agenda 2010 wenige Monate vor dem Jahr 2010 ist unsinnig. Wir müssen über eine Agenda 2020 reden." Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse verteidigte im Deutschlandfunk das rasche Vorgehen der SPD-Spitze bei der Auswahl einer neuen Parteiführung. Kritik daran halte er für falsch. Lange Personaldebatten hätten auch etwas Zerstörerisches. Generell sehe er die SPD nach der Wahl in einem Zustand tiefer Erschütterung, fügte Thierse hinzu. Aufgabe für die Zukunft sei es, sich als linke Volkspartei zu positionieren.

Dämpfer für Nahles und Wowereit

Der SPD-Vorstand hatte Gabriel am Vorabend mit 77,7 Prozent Zustimmung offiziell als neuen Parteichef nominiert. Gabriel wird nun auf dem SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden als Nachfolger von Franz Müntefering kandidieren. Bei der Nominierung weiterer Kandidaten für die engere Parteiführung gab es einen deutlichen Dämpfer für die Parteilinke. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit, der als neuer Vize in die Spitze aufrücken soll, kam nur auf eine Zustimmung von 61,1 Prozent. Die als neue Generalsekretärin vorgesehene Parteilinke Andrea Nahles erhielt 66,6 Prozent.

Die drei anderen Kandidaten für den Vize-Vorsitz, die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft, Arbeitsminister Olaf Scholz und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, verzeichneten dagegen jeweils eine Zustimmung von 86,1 Prozent.

mad/DPA/AP / AP / DPA