Ablösung

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Von beiden sei bislang "kein vernünftiger Vorschlag" gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem "erbärmlichen Zustand" und "nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden".

Mit neuen Anlageformen und höheren Zulagen will die Regierungskoalition der privaten Altersvorsorge einen Schub geben. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD, die Riester-Rente ab 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen. Dabei soll auch ein leicht verständliches Standardprodukt mit gedeckelten Verwaltungskosten eingeführt werden, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Sie war hauptverantwortlich für die brutalen ICE-Einsätze: US-Heimatschutzministerin Kristi Noem. Jetzt hat Donald Trump ihre Ablösung für Ende März angekündigt.

Tausende Filmschaffende haben sich am Donnerstag mit Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle solidarisiert. Tuttle war zuvor wegen ihres Umgangs mit israelfeindlichen Äußerungen bei der Filmpreis-Verleihung am Sonntag kritisiert worden, vor allem aus der CDU. Zu einer Ablösung der Intendantin kam es auf einer Aufsichtsratssitzung des Berlinale-Trägervereins aber nicht.

STORY: HINWEIS: DIESER BEITRAG WIRD OHNE SPRECHERTEXT GESENDET Josef Oster (CDU/CSU), Obmann im Innenausschuss "Sie haben einen der führenden Beamten Deutschlands in der Cybersicherheit wenige Tage nach einer zweifelhaften Fernsehsendung abberufen. Und Sie haben bis heute nicht erklären können, was denn die genauen Hintergründe dafür waren. Sie haben ein Disziplinarverfahren eingeleitet und haben damit nach viereinhalb Monaten eben keine Ergebnisse erzielt. Und für uns gehört es zur Fürsorgepflicht eben auch dazu, das dann irgendwann auch einzugestehen. Und das haben Sie weder im Vorfeld der heutigen Sitzung getan, noch haben Sie das heute in der Sitzung getan. Deshalb die Frage: Wann werden Sie sich endlich bei Herrn Schönbohm für die nicht begründeten Vorwürfe entschuldigen?" Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "Ich habe umfassend alle Fragen beantworten können und auch alle Vorwürfe ausgeräumt. Und Herr Oster, das hätte ich schon erwartet, weil ich zum einen, zur fachlichen Eignung habe ich gesagt, dass ich Zweifel im Jahr 2022 hatte und dass ich einen Vertrauensverlust hatte und der im Oktober 2022 in einer Situation, als der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine eine Cyber-Sicherheitslage hatte, wo man vollstes Vertrauen in die Spitze dieses Amts haben muss, das hatte ich nicht mehr." Martin Hess (AFD) "Und da Ihnen ja Vertrauen in die Amtsführung so wichtig ist, stelle ich eine ganz einfache Frage: Wann handeln Sie nach Ihren eigenen Wertevorstellungen, nach Ihren eigenen Wertmaßstäben? Wann treten Sie zum Wohle unseres Landes zurück?" Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hess, für die zugewandte und sachliche Frage. Ich werde gerne noch mal auf das eingehen, was wir heute im Ausschuss auch besprochen haben. Ich habe Ihnen heute sehr umfangreich dargelegt, warum mein Vertrauensverlust in die gerade an der Spitze einer der empfindlichsten Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht mehr gegeben war, im Oktober 2022."