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Verfassungsschutz-Chef: Medienbericht: Merkel hat sich für Ablösung von Maaßen entschieden

Nun scheint eine Entscheidung gefallen: Laut einem Medienbericht hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Telefonaten mit den Koalitionsspitzen für eine Ablösung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen stark gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich nach einem Bericht der "Welt" dafür entschieden haben, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sei bereits vor einem für Dienstag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition die Zukunft des umstrittenen Geheimdienstchefs entschieden. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Die Zeitung berichtete, Merkel wolle Maaßens Ablösung erreichen. Dies habe sie führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Merkel ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr in erster Linie zuständige Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) dazu stelle. 

Hans-Georg Maaßen: Wie soll Seehofer Gesicht wahren

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, wird derzeit noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstellt. Er hält bisher noch an Maaßen fest. Medienberichte, wonach die SPD im Gegenzug im Bundesrat weitere Stimmen für den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber organisieren könnte, entbehrten allerdings jeder Grundlage, hieß es.

Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Ausgangspunkt der Debatte waren Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak.  Nach der Tat war es zu Demos von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie zu Gegenprotesten gekommen. Dabei kam es auch zu fremdenfeindlichen Übergriffen.

Klingbeil: Sicher, dass Maaßen gehen muss

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte am Sonntagabend mit Blick auf das für Dienstag vereinbarte Treffen gesagt: "Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss." Die SPD sei "entschlossen", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Auf die Frage, ob die SPD andernfalls die Koalition verlassen werde, reagierte Klingbeil ausweichend. Auch SPD-Chefin Andres Nahles hatte am Wochenende gesagt: "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen."

Merkel und Seehofer hatten sich zuletzt überzeugt gezeigt, dass die große Koalition an dem Konflikt nicht zerbrechen werde - ohne allerdings konkreter zu werden.

dho / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.