Bundesagentur für Arbeit Warten auf das "Aus"


Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrats ist der Druck auf den angeschlagenen BA-Chef Florian Gerster weiter gewachsen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, steht vor seiner Ablösung. Weder Bundesregierung noch Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Behörde rechneten am Freitag noch damit, dass Gerster das Aufsichtsgremium in der entscheidenden Sitzung am Samstag davon überzeugen könne, ihm das Vertrauen auszusprechen. Damit ist eine Ablösung des wegen umstrittener Beraterverträge unter Druck stehenden BA-Chefs wahrscheinlich.

Regierung glaubt nicht an einen Meinungsumschwung

"Wir erwarten nicht, dass der Verwaltungsrat Gerster das Vertrauen ausspricht“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Regierungskreisen. Bei Gewerkschaften und Arbeitgebern, die in dem Aufsichtsgremium eine Mehrheit haben, hieß es übereinstimmend, Gerster werde das Blatt nicht mehr wenden können. Als erster führender SPD-Politiker forderte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau die BA auf, sich von Gerster zu trennen. Sein Ministerium hat Sitz und Stimme im Verwaltungsrat.

Kandidaten für die Nachfolge

Ein möglicher Nachfolger Gersters zeichnete sich noch nicht ab. Weiter im Gespräch waren in verschiedenen Medienberichten unter anderem Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke und das BA-Vorstandsmitglied Frank-Jürgen Weise, der von Arbeitgebern favorisiert wird. Dem "Handelsblatt“ zufolge ist auch der Personalchef der Deutschen Bahn, Norbert Bensel, im Gespräch. Bensel sagte dazu Reuters: "Das ist für mich überhaupt kein Thema.“ Auch der Leiter der BA-Hauptstadtvertretung, Wilhelm Schickler, wurde in Zeitungsberichten genannt.

Bedenken gegen drei weitere Beraterverträge

Aus Kreisen des Verwaltungsrates hieß es, das Präsidium bereite eine Erklärung vor, die auf einen Vertrauensentzug für Gerster hinauslaufe. Das Präsidium bilden DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer und Peter Clever von den Arbeitgebern. Der Verwaltungsrat berät ab Samstagmittag über einen Bericht der BA-Innenrevision über die umstrittenen Verträge der BA mit externen Dienstleistern. Ende November war bekannt geworden, dass die BA einen 1,5-Millionen-Euro-Auftrag rechtswidrig ohne Ausschreibung an die PR-Agentur WMP Eurocom vergeben hatte. Gerster versicherte damals, nach seinem Wissen gebe es keine weiteren Fälle dieser Art. Die Innenrevision soll nun jedoch in mindestens drei weiteren Fällen Bedenken vorgebracht haben.Im Verwaltungsrat sitzen je sieben Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand. Absetzen kann das Gremium den BA-Chef nicht. Im Fall eines Vertrauensentzugs könnte Gerster zurücktreten. Sollte er dies nicht tun, wird mit seiner Entlassung durch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gerechnet. Für einen Nachfolger, der von der Bundesregierung ernannt werden muss, hat laut Gesetz der Verwaltungsrat ein Vorschlagrecht. Daher wurde erwartet, dass Clement im Fall eines Vertrauensentzugs für Gerster das Gespräch mit dem Präsidium sucht, um über einen Nachfolger zu beraten.

Teile der SPD rücken offen von Gerster ab

Gerster habe nicht mehr das Vertrauen der BA und vor allem nicht mehr das der Öffentlichkeit, sagte Schartau im Deutschlandfunk. Er räume Gerster keine Chance mehr ein.

Offiziell blieb die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Linie. Die Regierung stehe weiter hinter Gerster und warte die Entscheidung des Verwaltungsrats ab, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Die Äußerungen Schartaus seien Spekulation.

Der in Medien als möglicher Nachfolger Gersters gehandelte Wirtschafts-Staatssekretär Gerd Andres (SPD) würde nach eigenen Angaben die Nachfolge nicht antreten. "Ich stehe für eine solche Position nicht zur Verfügung“, sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse“.

In der Opposition wurde erneut gefordert, die BA aufzulösen und durch die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung abzulösen. Die BA sei nicht reformierbar, sagten der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel in mehreren Interviews.

Holger Hansen/Reuters Reuters

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