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Bundesagentur für Arbeit: Engelen-Kefer: Weise hielt kein Papier zurück

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach Frank-Jürgen Weise ein entlastendes Papier zurückgehalten hat

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach BA-Finanzvorstand Frank-Jürgen Weise ein Papier zurückgehalten hat, das den inzwischen entlassenen BA-Chef Florian Gerster entlastet hätte.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach BA-Finanzvorstand Frank-Jürgen Weise ein Papier zurückgehalten hat, das den inzwischen entlassenen BA-Chef Florian Gerster entlastet hätte.

"Herr Weise hat dem Verwaltungsrat keinerlei Informationen vorenthalten", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Ursula Engelen-Kefer, am Samstag in Berlin. Zuvor hatte die ARD berichtet, dass Weise - der als möglicher Nachfolger von Gerster gehandelt wird - eine Stellungnahme der Verwaltung zu den umstrittenen BA-Beraterverträgen weder dem Verwaltungsrat noch seinen Vorstandskollegen Gerster und Heinrich Alt weitergeleitet habe. Im Gegensatz zum Zwischenbericht der Innenrevision komme die Verwaltungsstellungnahme bei einer umfassenderen Prüfung zu dem Schluss, dass nur einer der zahlreichen BA-Beraterverträge rechtswidrig sei, und zwar wegen eines formalen Fehlers, hatte die ARD berichtet.

Gerster sieht sich als Opfer einer Kampagne

Der BA-Verwaltungsrat hatte am 24. Januar Gerster das Vertrauen entzogen. Die Bundesregierung hatte danach die Entlassung Gersters beschlossen. Damit war eine der zentralen Figuren der Reformvorhaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gescheitert. Zur Zeit läuft eine Frist von vier Wochen, innerhalb der der BA-Verwaltungsrat einen Nachfolger vorschlagen muss. Die letzte Entscheidung darüber behält sich die Regierung vor. Derzeit werden Gersters Amtsgeschäfte von Weise fortgeführt.

Gerster hatte vor seiner Entlassung wegen möglicher Fehler bei der Vergabe von Berateraufträgen der BA wochenlang in der Kritik gestanden und nach dem Vertrauensentzug des Verwaltungsrates gesagt, er sehe sich als Opfer einer Kampagne. Im Verwaltungsrat hatte Gerster am Ende die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen sich.