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Ex-BAMF-Chef: Anis Amri profitierte von mangelndem Datenaustausch

Acht Identitäten, ein abgelehnter Asylantrag und trotzdem konnte sich Anis Amri frei in Deutschland bewegen. Der Ex-BAMF-Chef beklagte vor dem Untersuchungsausschuss des Falls schlechten Datenaustausch unter den Behörden.

Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fahndete die Polizei mit Fotos nach dem Tunesier Anis Amri

Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fahndete die Polizei mit Fotos nach dem Tunesier Anis Amri

Anis Amri war bereits als islamistischer Gefährder eingestuft, bevor er am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt steuerte. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen soll klären, warum die Behörden nicht eher gegen den Tunesier vorgingen. Der erste Zeuge beklagte mangelnden Datenaustausch. 

Der Untersuchungsausschuss befragte Frank-Jürgen Weise, den ehemaligen Chef des Bundesamts für Flüchtlinge (BAMF), am Montag. Nach seiner Ansicht gab es im Fall Amri massive Probleme beim Datenaustausch. So habe die sogenannte Eurodac-Anfrage bei Amri keinen Treffer ergeben, obwohl er in Italien straffällig geworden sein soll, sagte Weise. In der Eurodac-Datenbank sollen die Fingerabdrücke straffällig gewordener Flüchtlinge gespeichert werden.

Landeskriminalamt NRW gab Hinweis auf Gefährder 

In den zwei Monaten bis zur Landtagswahl will der Ausschuss klären, warum der als islamistische Gefährder eingestufte Tunesier sich in Deutschland frei bewegen konnte. Amri war in NRW gemeldet und als Asylbewerber abgelehnt worden.

Weise sagte, am 16. Februar 2016 habe das BAMF den ersten Hinweis auf Amri bekommen - vom Landeskriminalamt NRW. Am 25. Februar 2016 sei bekanntgeworden, das Amri acht Identitäten benutzt habe. Am 30. Mai sei sein Asylantrag abgelehnt worden. Hauptgrund seien seine Täuschungen und Falschangaben gewesen.

Laut Weise setzten immer noch nicht alle Ausländerbehörden die vom Bund bezahlte Technik ein, um die Verwendung von Doppelidentitäten und Sozialbetrug zu unterbinden. Erst der Datenabgleich von kommunalen Ausländerbehörden und Bundesbehörden schiebe dem einen Riegel vor.

fri / DPA