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Bamf-Affäre: Morgen wieder? Wie Bamf-Chefin Cordt vor dem Innenausschuss die große Reformerin gab

Am Dienstag muss die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt in den Innenausschuss - wie schon vor einigen Wochen. Dem stern liegt das Protokoll von damals vor. Es offenbart die Chuzpe von Seehofers Spitzenbeamtin.

Bamf-Chefin Jutta Cordt

Unter Druck: Bamf-Chefin Jutta Cordt

DPA

Als die Schlagzeilen immer unangenehmer werden für das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf), schreibt die Präsidentin einen Brief. Jutta Cordt, 54, will ihre Belegschaft beruhigen. Sie tut so, als habe die Leitung der Bundesbehörde alles im Griff und eigentlich auch schon immer alles im Griff gehabt. Es ist der Freitag vorvergangener Woche.

Deutschland weiß da schon, dass in der Bamf-Außenstelle Bremen möglicherweise tausende Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt wurden, ungeprüft, blind, mit amourösem wie wohl auch kriminellem Hintergrund. Der Innen- und Heimatminister Horst Seehofer wird sich wenige Tage später zum Aufklärminister aufschwingen in diesem gewaltigen Asylskandal, der von Woche zu Woche weiter auswuchert.

Die Präsidentin Jutta Cordt schreibt ihren 7000 Mitarbeitern nun, sie werde "weiterhin allen Hinweisen nachgehen" und arbeite "mit Hochdruck an der Aufklärung". Schon das klingt einigermaßen absurd für viele im Bamf. Doch dann lesen sie Cordts Schlusssatz: "Ich bedauere sehr, dass der Ruf des Bundesamtes durch ein mögliches Fehlverhalten Einzelner beschädigt wurde." Ein mögliches Fehlverhalten Einzelner?

Ein Skandal, der politisch eingepreist war

Die Präsidentin meint damit Bremen, die ehemalige Außenstellenleiterin Ulrike B., und fünf weitere Bamf-Kollegen, die B. assistiert haben sollen. Das Fehlverhalten Einzelner. Und die Welt ist eine Scheibe.

In Wirklichkeit ist dieser Skandal, der das Land aus nachvollziehbaren Gründen aufregt, keineswegs nur das Werk Einzelner. Dass es irgendwann gehörig schief geht mit den Asylbescheiden, war politisch eingepreist. Und Jutta Cordt und ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise spielen dabei eine Schlüsselrolle.

Am Dienstag dieser Woche tritt die Bamf-Präsidentin Cordt vor den Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Horst Seehofer hat sie noch nicht entlassen. Cordt kann ihm nutzen bei den Innenexperten der Fraktionen, sie steckt ja tiefer im Thema als der für das Bamf zuständige Minister. Die Leitung der Behörde kann er ihr auch später noch entziehen.

Was die Präsidentin beim vorigen Mal nicht sagte

Wäre das konsequent? Angemessen? Gar unvermeidbar? Dem stern liegt das Protokoll der letzten Sitzung des Innenausschusses vor, zu der Jutta Cordt geladen war. Vor etwa einem Monat war das, am 25. April 2018. Jutta Cordt, so berichten es Teilnehmer der Sitzung, war nicht nervös an diesem Tag. Sie trug lange am Stück vor, bevor sie Fragen der Parlamentarier beantwortete. Interessant ist erst einmal, was die Präsidentin alles nicht sagte.

Jutta Cordt schilderte nicht, wie die Mitarbeiter des Bamf in der Flüchtlingskrise unter ihrem Vorgänger und Förderer Frank Jürgen Weise unter Druck gesetzt wurden. In einer Dienstanweisung aus dem Sommer 2016 zum Beispiel steht, Ziel seien für einen Mitarbeiter "durchschnittlich je vier Anhörungen pro Tag / 20 pro Woche". Eine Anhörung, das bedeutet für den Bamf-Mitarbeiter, zuerst die vorliegenden Daten des Asylbewerbers zu lesen, ihn dann - meist mithilfe eines Dolmetschers und manchmal zeitlich ausufernd - zu befragen und schließlich einen Bericht zu verfassen, auf dessen Grundlage das Bamf entscheidet. Viermal am Tag sollte ein Anhörer diesen Prozess durchziehen, forderte die Bamf-Spitze. Natürlich war das in der Regel unmöglich.

Jutta Cordt erklärte dem Innenausschuss auch nicht, dass der Grund für den Vorgabewahnsinn die politische Lage ist. Die Bundeskanzlerin hatte den Deutschen zuvor ja "Wir schaffen das" versprochen. Im März 2016 aber zog die AfD an einem Sonntag mit Wahlergebnissen von bis zu 24 Prozent gleich in drei deutsche Landtage ein. Es kamen weiterhin sehr viele Menschen nach Deutschland. Und Angela Merkel erwartete von ihrem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dass das Bamf lieferte.

Hundertausende unerledigter Asylfälle klangen ja nicht nach "Wir schaffen das". Sie demonstrierten die Überforderung deutscher Bundesbürokratie und konterkarierten das Versprechen der Kanzlerin.

Eine Wehrübung und Millionen für McKinsey

Jutta Cordt erzählte den Bundestagsabgeordneten nicht von ihrem Vorgänger Frank-Jürgen Weise, der bei der Bundesanstalt für Arbeit ihr Chef war, dem sie vertraut, der ihr vertraut, der sie als Vizepräsidentin holte und als Präsidentin empfahl, der ihr jetzt noch, mitten im Skandal, beizustehen versucht und auf dessen Empfehlung - Weise ist Reserveoffizier - sie einst sogar eine Wehrübung absolviert hat. Sie erzählt auch nicht von den absonderlich hohen Ausgaben für Unternehmensberater im Bamf, die meisten von McKinsey, von Weise geholt, auch während Cordts Amtszeit noch aktiv. Dutzende Millionen verschlingen die Berater mit den pro Person vierstelligen Tagessätzen.

Jutta Cordt, das zeigt das Protokoll der Ausschusssitzung, das "Nur zur dienstlichen Verwendung" gedacht ist, trat den Bundestagsabgeordneten mit Chuzpe gegenüber. Einem Gremium, dass Aufklärung und Reformen will, pries sie sich als Aufklärerin und Reformerin an.

Akten im Bamf seit Jahren alles andere als sicher

Immer wieder beschrieb die Präsidentin, was sie jetzt alles ändern werde oder gerade schon geändert habe. Dabei verkaufte sie zum Teil als neu, was vor der Ära Weise/Cordt/McKinsey im Bamf Standard war. Bei der Qualitätssicherung etwa, ein wichtiger Punkt, versprach Cordt die Überprüfung von Asylverfahren per Stichprobe. Und sie sagte nicht, dass früher jeder Entscheider ein Blatt mit einer Kurzübersicht für seinen Vorgesetzten fertig machen musste, der dann draufschaute, abhakte oder Korrekturen verfügte.

Beim Datenschutz sprach Jutta Cordt von einem neuen Konzept, das in Kürze fertig sei. Sie sagte nicht, dass schon vor zwei Jahren erschreckend klar wurde, dass die Asylakten beim Bamf keineswegs sicher sind. Damals, im Juli 2016, zündete ein 27-jähriger Asylbewerber vor einem Weinlokal in Ansbach eine Rucksackbombe. Das Gutachten, das ein Psychologe über den Täter erstellt hatte, landete dann bei der "Bild"-Zeitung. Die Bamf-Leitung tobte und versprach herauszufinden, welcher Kollege sich Zugang zur Asylakte verschafft habe. Das Problem: Verdammt viele Mitarbeiter kamen dafür infrage. Sogar die Pressestelle des Bamf genoss mal Zugang zu Asylakten.

Hat wirklich ein "Bewusstseinswandel" stattgefunden?

Am Ende ihres Vortrags kam Jutta Cordt zu einem Punkt, der den Innenausschuss besonders stark beschäftigt. Es ging um die Sicherheit, um die Angst, um eine entscheidende Frage: Hat Deutschland bei schlampiger oder oberflächlicher oder gar keiner Prüfung von Asylanträgen durch das BAMF auch potenzielle Terroristen aufgenommen?

Jutta Cordt nutzte diesen Punkt eiskalt, um sich als Reformerin zu verkaufen. Im Bamf habe "ein Bewusstseinswandel stattgefunden", behauptete sie, und zwar unter ihrer Präsidentschaft: "Dieses Bewusstsein, dass das Bamf auch eine Sicherheitsbehörde ist und mit seinem Wirken auch zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz der Bürger beiträgt, ist aus meiner Sicht in den letzten Monaten deutlich gereift." Unter Jutta Cordt hat das Bamf kapiert, dass es auch um Sicherheit geht, so ging die Botschaft der Präsidentin, so geht sie vielleicht in dieser Woche im Innenausschuss erneut. Klingt ja auch gut für eine Präsidentin, die Präsidentin bleiben möchte.

In Wirklichkeit ist allerdings wohl jedem im Bamf klar, dass die eigene Arbeit zentral ist für Deutschlands innere Sicherheit. Deshalb hat die Behörde seit 2004 ja einen Sitz im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ. Deshalb treffen sich Bamf-Leute seit über zehn Jahren mit den Geheimdienstlern von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz im Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration. Es ist auch nicht neu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Kontaktbeamte im Bamf hat, nur weil Jutta Cordt vor dem Innenausschuss einen solchen Eindruck erweckte. Auch die Verfassungssschutzbeamten sind schon seit vielen Jahren da im BAMF.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(