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Spitzelaffäre bei der Bahn: Hartmut Mehdorn tritt zurück

Hartmut Mehdorn gibt auf. Der Bahnchef zieht die Konsequenzen aus der vom stern aufgedeckten Daten-Affäre und den Diskussionen um seine Person. Er hat Aufsichtsratschef Müller seinen Rücktritt angeboten. Eine Entscheidung über seine Nachfolge soll rasch fallen, die Kanzlerin hat angeblich einen Favoriten.

Bahnchef Hartmut Mehdorn tritt nach massivem Druck wegen der Daten-Affäre des Konzerns zurück. Das habe er dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Werner Müller, angeboten, sagte der 66-Jährige am Montag auf der Bilanzpressekonferenz in Berlin. Er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen, betonte Mehdorn. Er bekräftigte, dass es in der Daten-Affäre um die Kontrolle von E-Mails keine strafrechtlich relevanten Vorgänge gegeben habe. In der aufgeheizten Diskussion sei eine sachliche Aufklärung aber nicht möglich. Er gehe davon aus, dass noch vor der Sommerpause ein Nachfolger gefunden werde.

Mehdorn erläuterte der Belegschaft seinen Rücktritt schriftlich. "Jeder, der mich kennt, weiß auch, dass ich immer ein Kämpfer für dieses Unternehmen und seine Beschäftigten war. Das bin ich auch heute noch", heißt es nach DPA-Informationen in dem am Montag verbreiteten Schreiben. "Aber ich musste für das Unternehmen und mich selber entscheiden, ob gerade in einer solchen Wirtschaftskrise eine wochen- oder monatelange Kampagne gegen mich dem Unternehmen nicht zusätzlich großen Schaden zufügt. Dies will ich uns allen mit meinem Schritt ersparen." Der scheidende Konzernchef kündigte eine geordnete Übergabe seines Amtes an einen Nachfolger an. Das Schreiben endet mit den Worten: "Einmal Eisenbahner, immer Eisenbahner."

In einer ersten Reaktion würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mehdorns Verdienste für die Sanierung des Konzerns. Sie begegne dem Rücktrittsangebot "mit Respekt". Dem scheidenden Manager gebühre herzlicher Dank. "Er hat das Unternehmen wirtschaftlich saniert. Er hat es zu einem weltoffenen Logistikunternehmen gemacht", sagte Merkel. Sie hoffe auch im Interesse der Beschäftigten, dass dieser Kurs fortgesetzt werden könnne.

Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nahm Mehdorns Rücktrittsangebot "mit großem Respekt" zur Kenntnis. Der SPD-Politiker dankte ihm dafür, dass er in den vergangenen Jahren die Bahn zu einem modernen Dienstleister gemacht habe. Die Bundesregierung werde nun zügig und "in großem Einvernehmen" über eine Nachfolgeregelung entscheiden.

Ähnlich äußerte sich auch Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier. Die daran Beteiligten würden nach Möglichkeit "noch in der ersten Wochenhälfte" zusammenkommen und "hoffentlich eine Lösung finden mit einem höchst kompetenten, höchst engagierten Nachfolger", sagte der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat. Er würdigte Mehdorns Wirken: "Wir sollten jetzt nicht wegreden, was in mehr als zehn Jahren geschehen ist. Das sind Entwicklungen, die sich nicht nur in den Bilanzen zum Ausdruck bringen, sondern auch in der Qualität der Personenbeförderung, die viele ja auch nutzen", sagte der Steinmeier.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte: "Für die harte Sanierungsarbeit der letzten Jahre gebührt Herrn Mehdorn nachhaltige Anerkennung." Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zollte Mehdorn ebenfalls Respekt und verwies auf dessen Leistung als Manager.

Merkel favorisiert angeblich Airbus-Chef Enders

Einem Zeitungsbericht zufolge favorisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel Airbus-Chef Thomas Enders als neuen Bahnchef. Diesen Personalvorschlag wolle Merkel in der Großen Koalition durchsetzen, berichtet die "Rheinische Post" und beruft sich auf Regierungskreise. Enders gelte als unionsnah und kenne die Politik als ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung aus eigener Anschauung. Außerdem habe er früher im Planungsstab des Verteidigungsministeriums gearbeitet. Regierungssprecher Wilhelm wies diese "Spekulation als falsch zurück". Auch ein Sprecher des Airbus-Mutterkonzerns EADS sagte: "Da ist nichts dran."

Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA, die am Freitag vehement den Rücktritt von Mehdorn gefordert hatten, zollten ihm jetzt "Respekt" für seine Rücktrittsentscheidung. Die Vorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, beide Aufsichtsratsmitglieder der Bahn, bezeichneten den Rückzug aber auch als "die logische Konsequenz aus der Schnüffel-Affäre".

Demgegenüber erklärte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, "der angebotene Rücktritt kommt spät und war längst überfällig. Der Schaden, den der uneinsichtige Bahnchef angerichtet hat, ist riesig. Das Image der Bahn ist auf lange Zeit hin ramponiert."

Der stern hatte vor Monaten die Daten-Affäre bei der Bahn aufgedeckt. Es wurden Hunderttausende Mitarbeiter überprüft - die Bahn rechtfertigte dies mit Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Am Freitag dann hatten die eingesetzten unabhängigen Prüfer der Bahn dem Aufsichtsrat erstmals von einer systematischen Kontrolle des E-Mail-Verkehrs der Beschäftigten berichtet. So musste die Bahn eingestehen, dass während des Lokführerstreiks 2007 eine E-Mail der Gewerkschaft GDL mit einem Streikaufruf gelöscht wurde.

"Der Mann muss weg"

Danach brach es auf Mehdorn wie ein Gewitter herein. Diverse SPD-Politiker forderten seinen Rückzug. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bespielsweise sagte: "Der Mann muss weg." Auch die Union, Mehdorn an sich wohlgesonnen, rückte von ihm ab und mit ihm offenbar auch das Kanzleramt, dessen Chefin Angela Merkel lange hinter dem Bahnchef stand. So verdichteten sich am Montagmorgen bereits die Anzeichen, dass Mehdorn nicht mehr haltbar ist für die Regierung und auf der Bilanzpressekonferenz seinen Rücktritt verkünden wird.

Vor seiner Demission konnte Mehdorn immerhin noch einen leichten Gewinnzuwachs vermelden: Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) stieg um 4,8 Prozent auf 2,48 Milliarden Euro. Unter dem Strich ging der Überschuss aber auf 1,32 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,7 Milliarden Euro) zurück. Dazu hätten negative Steuereffekte beigetragen, sagte Mehdorn. Der Umsatz erhöhte sich um 6,8 Prozent auf 33,5 Milliarden Euro.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters