Im SPD-Reformstreit setzt Bundeskanzler Gerhard Schröder weiter auf die Arbeit seines Generalsekretärs Olaf Scholz. Spekulationen um eine Ablösung von Scholz wies Schröder am in Berlin als frei erfunden zurück. "Olaf Scholz leistet ausgezeichnete Arbeit. Er genießt mein volles Vertrauen", erklärte der Kanzler vor einem Treffen mit Scholz und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Abend in Hannover. Das Treffen sollte der Absprache des weiteren Reformkurses dienen, der erneut von einer Steuerdebatte gestört wurde.
Schröder erklärte weiter, zwischen ihm und Scholz gebe "es keinerlei Meinungsverschiedenheiten". Die Reformagenda 2010 "werden wir in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Partei gemeinsam umsetzen".
Scholz kritisiert "unseriöse Berichterstattung"
Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wies Spekulationen über seine Ablösung zurück. Er sei überzeugt, dass er "auf alle Fälle" im Amt bleibe, sagte er bei einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Anders lautende Meldungen kritisierte Scholz als "unseriöse Berichterstattung". Scholz erklärte, der Termin in Hannover sei lange geplant gewesen. Über Ort und Uhrzeit des Treffens machte die SPD keine Angaben.
Merz: Union kein Mehrheitsbeschaffer
Unionsfraktionsvize Friedrich Merz erklärte in "Berlin Mitte", die Union könne "vernünftigen Reformen" zustimmen, sei aber nicht der Mehrheitsbeschaffer für Schröder. Er sei davon überzeugt, dass Schröder seine Reformagenda auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin durchsetzen und die SPD ihren Kanzler nicht stürzen werde. Dieser Meinung sind laut einer repräsentativen dimap-Umfrage im Auftrag des MDR 60 Prozent der Deutschen.
Schreiner hofft auf Verständigung
Der Parteilinke Ottmar Schreiner erklärte in der Sendung, er habe die große Hoffnung, dass bis zum Sonderparteitag eine grundsätzliche Verständigung in der Partei möglich sei.
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Die Grünen forderten die Parlamentarische Linke der SPD auf, im Reformstreit Kompromissbereitschaft zu zeigen. Fraktionschefin Krista Sager warnte davor, die geplante Zinsabgeltungssteuer zu verhindern. Dies werde mit Sicherheit negative Folgen für das Erscheinungsbild der Koalition haben, sagte sie der in Ludwigshafen erscheinenden "Rheinpfalz".
Grüne gegen Steuer auf Kursgewinne
Dagegen lehnten die Grünen den Plan der SPD ab, einen zweiten Anlauf zur Einführung einer Steuer auf Kursgewinne zu unternehmen. "Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation ist eine neue Debatte über Steuererhöhungen absolut schädlich", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel, der "Berliner Zeitung". Von einer Kursgewinnbesteuerung wären vor allem Kleinaktionäre betroffen. Daher tauge sie nicht als Zugeständnis an die SPD-Linken, die eine höhere Belastung von Reichen verlangen.
Die Union zeigte sich in dieser Frage auf Grünen-Kurs. "Wir halten von diesem neuen Vorschlag nichts, zumal es eine Fülle von Kleinaktionären gibt, die in gleicher Weise betroffen wären wie die so genannten Reichen", sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Dietrich Austermann laut "Thüringer Allgemeine". Er kritisierte erneut, der Regierung fehle in der Finanzpolitik ein klarer Kurs und forderte den Rücktritt von Finanzminister Hans Eichel.
