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Spitzel-Affäre: Pläne für Mehdorns Ablösung

Der Aufsichtsrat der Bahn fühlt sich vom Vorstand "nur unzureichend" informiert. Deshalb soll nach Informationen von stern.de bereits Mitte Februar erneut der Prüfungsausschuss tagen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Mehdorn bis dahin nicht mehr im Amt ist.

Von Marcus Gatzke

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat im vom stern aufgedeckten Daten-Skandal den Druck auf den Vorstand massiv erhöht. Am 18. Februar soll eine erneute Sitzung des Prüfungsausschusses stattfinden, wie aus einem Brief von Achim Großmann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Mitglied des Kontrollgremiums, hervorgeht. Mit dem Schreiben vom Dienstag, das stern.de vorliegt, sollten die restlichen Mitglieder des Kontrollgremiums über den bisherigen Sachstand informiert werden.

Großmann beklagt in dem Brief insbesondere, dass der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, bislang nicht vor dem Prüfungsausschuss des Kontrollgremiums ausgesagt hat. "Die Leitung der Konzernrevision war im Ausschuss nicht anwesend, obwohl ich zu Beginn noch ausdrücklich um Teilnahme gebeten hatte", schreibt der Staatssekretär. "Die Nichtteilnahme ist einer der Gründe, warum ein weiterer Prüfungsausschuss stattfinden muss." Zudem seien die Fragen nur "unzureichend beantwortet" worden.

Der Vorstand der Deutschen Bahn hatte am Freitag vor dem Ausschuss ausgesagt und dabei zugegeben, dass es einen weiteren Datenabgleich zwischen Mitarbeitern und Lieferanten im Jahr 2005 gegeben hatte. Betroffen war damals die komplette Belegschaft des Unternehmens. Dies hatte für massive Kritik und offene Empörung im Aufsichtsrat und in der Politik gesorgt.

SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer sagte, jetzt müsse "endlich reiner Tisch gemacht werden". Ähnlich äußerten sich auch Politiker anderer Fraktionen. Innerhalb der Großen Koalition wird mittlerweile schon nach einem Nachfolger für Mehdorn gesucht. Laut "Financial Times Deutschland" wollen Großmann und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Ablösung erzwingen. Nach Informationen von stern.de gibt es auch schon einen Kandidaten.

Laut Großmann hat der Vorstand auf der Sitzung bestritten, Kenntnis von dem zweiten Abgleich gehabt zu haben. Nach Informationen von stern.de war die Konzernrevision unter Josef Bähr zumindest für die erste Überprüfung von 173.000 Mitarbeitern im Jahre 2003 zuständig. Damals wurde die durch den Spitzel-Skandal bei der Telekom bekannt gewordene Detektei Network Deutschland mit dem Abgleich beauftragt. Die Konzernrevision unterstand dabei direkt dem Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn.

Die Deutsche Bahn gerät zudem noch in einem weiteren Punkt in Erklärungsnöte. So heißt es in dem Schreiben, dass es sich bei der Rechtsauffassung, das Unternehmen müsse bei einem solchen "Screening" weder den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens noch die Mitarbeiterseite konsultieren, um "eine im Haus entwickelte Position" handele. Bislang hatte die Bahn immer behauptet, dieses Vorgehen sei ihr von Wirtschaftsprüfern und anderen empfohlen worden. Laut Großmann sei bei der Sitzung des Prüfungsausschusses zudem offen geblieben, ob bei der Abfassung der Rechtsposition der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens eingebunden worden sei.

Staatssekretär Großmann betonte, "dass es in erster Linie nicht um die strafrechtliche Relevanz des Datenabgleichs gehe, sondern um datenschutzrechtliche Fragen, vor allem aber auch um Fragen der Verantwortungs- und Unternehmenskultur, der Führung des Unternehmens, der Verantwortung und Transparenz".

Wie stark die Bahn in der Defensive ist, zeigt auch die jüngste Presseerklärung des Konzerns. "Der Vorstand ist mit dem Fortschritt der Ermittlungen und dem unzureichenden Erkenntnisstand nicht zufrieden", teilte das Unternehmen am späten Dienstagabend mit und sprach von "schwierigen Ermittlungen". Die Bahn bedauere, dass "die Bemühungen um Transparenz und Klarheit" bislang noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen seien.

Die Deutsche Bahn vollzieht damit eine regelrechte Kehrtwende. So hat sie noch am vergangenen Freitag die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet, um "angebliche Verstöße gegen den Datenschutz" aufzuklären. "Derzeit sind viele Diskussionsbeiträge durch eine unverantwortliche Skandalisierung geprägt, der durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft der Boden entzogen wird", sagte Bahn-Chef Mehdorn auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz. Einen zweiten Datenabgleich im Jahre 2005 erwähnte Mehdorn nicht.

Auch in einem Brief an die Mitarbeiter, der am Dienstag veröffentlicht wurde, wurde der zweite Massenabgleich nicht erwähnt. So bedauert Mehdorn in dem Schreiben lediglich, dass das Screening-Verfahren "nicht mit den Arbeitnehmervertretern besprochen und klar geregelt" worden sei. Es habe eine "falschverstandene Gründlichkeit" gegeben.