Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag aufgefordert, die gegen ihn ermittelnden Staatsanwälte von dem Verfahren abzuziehen. Dies gelte sowohl für die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover als auch für die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle, hieß es in einem von Edathys Rechtsanwalt Christian Noll veröffentlichten Schreiben an die Ministerin. Edathy, gegen den wegen Verdachts auf den Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt wird, stellte nach Angaben von Noll zudem erneut Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden. Derweil sieht sich der SPD-Politiker mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert.
"Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren", schrieb Noll in einer Pressemitteilung. Konkret nannte er die Missachtung der Unschuldsvermutung sowie die öffentliche Benennung von Details aus der Privatsphäre seines Mandanten. Noll verwies dabei besonders auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Darin enthaltene Details ließen darauf schließen, dass dem Blatt die gesamte Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vorliege. Deren Verbreitung sei jedoch eine Straftat.
Beschwerde gegen Durchsuchung
Edathys Anwalt teilte weiter mit, es sei auch Beschwerde gegen die Durchsuchungsbeschlüsse für Büro- und Privaträume des Politikers eingelegt worden. Zur Begründung erklärte er, auch die Staatsanwaltschaft Hannover selbst habe das Verhalten Edathys nicht als strafbar eingestuft. "Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen." Stattdessen seien "öffentlichkeitswirksam Durchsuchungen vorgenommen" worden, "in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden".
Die SPD zieht dagegen bereits Konsequenzen und strebt den Rauswurf Edathys aus der Partei an. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einem einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums. Man habe das Verfahren an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben. Bereits vor einer Woche hatte der SPD-Vorstand einstimmig das Ruhen der Mitgliedsrechte gemäß Paragraf 18 der Satzung beschlossen.
SPD: "Moralisch unkorrektes Verhalten"
Einhergehend damit ist automatisch ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Dies kann beschlossen werden, wenn "eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist". Das Ruhen der Rechte darf bis zu drei Monate dauern. Über den gemäß Satzung mit so einem Schritt verbundenen Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens muss nun die Bezirksschiedskommission Hannover entscheiden. Allerdings gibt es Unmut gerade bei niedersächsischen SPD-Politikern über das rigorose Vorgehen gegen Edathy, auch aus Sorge um eine mögliche psychische Labilität bei dem langjährigen Bundestagsabgeordneten.
Fahimi begründete den Schritt mit moralisch unkorrektem Verhalten Edathys, das nicht zur Haltung der SPD passe. Der 44-jährige Politiker hatte am 7. Februar sein Mandat im Bundestag niedergelegt - er nannte gesundheitliche Gründe. Kurze Zeit später kam heraus, dass gegen ihn Ermittlungen laufen. Er betont, nichts strafbares getan zu haben. Bislang ist die rechtliche Lage schwierig, wenn Jungen oder Mädchen nackt vor der Kamera posieren. Besitz oder Weitergabe solcher "Posing-Bilder" sind nur dann strafbar, wenn die unbedeckten Genitalien der Kinder "aufreizend zur Schau gestellt" sind.
