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FDP-Vorstand Chatzimarkakis: "Westerwelle muss weg"

Er spricht aus, was die FDP-Spitzen bislang nicht zu sagen wagten: Im stern fordert Vorstand Jorgo Chatzimarkakis unmissverständlich Westerwelles Rücktritt. Und er ist damit nicht allein.

Als erster Politiker aus der FDP-Parteiführung hat das Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis Generalsekretär Christian Lindner offen aufgefordert, das Amt des FDP-Parteivorsitzenden zu übernehmen. "Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat. Ich sehe ihn als natürlichen Nachfolger", sagt Chatzimarkakis in einem Gespräch mit dem stern.

Chatzimarkakis fordert im stern, Westerwelle solle bereits vor dem offiziellen Parteitag im Mai seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs ankündigen: "Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen." Westerwelle habe die Doppelbelastung als Außenminister und Parteivorsitzender nicht überzeugend bewältigt.

Chatzimarkakis droht, einen dritten Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden ins Spiel zu bringen, sollte Westerwelle bis zum 11. April, dem entscheidenden Treffen der Parteiführung mit den Länderchefs, sein Amt noch nicht aufgegeben haben: "Falls Westerwelle Lindner nicht selbst einlädt, seine Nachfolge anzutreten, könnten Dritte als Kandidaten ins Spiel kommen. In der Partei brodelt es", sagt er. Chatzimarkakis ist Mitglied des "Dahrendorfkreis", einer Gruppe von Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments, die für eine sozial-liberale Ausrichtung der Partei stehen.

Schnarrenberger: Situation ist "offen"

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließt einen Rückzug Westerwelles vom Amt des Parteichefs nicht mehr aus. Die Frage, ob Westerwelle nach den Wahlniederlagen in Stuttgart und Mainz als Parteichef weitermachen könne, gehöre "in den Kreis unserer Gesamtüberlegungen für ein Personaltableau", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse".

Ausdrückliche Festlegungen dazu habe es in der FDP-Gremien nicht gegeben. "Wir haben im Moment eine offene Situation ... Man ist nie gut beraten, handstreichartig am Tag nach den Wahlen ein angeblich fertiges Konzept zu präsentieren", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied.

Westerwelle hatte sich nach dem Wahldebakel für die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz intern nicht ausdrücklich festgelegt, ob er das Parteichef-Amt abgeben wird oder nicht. Er hatte aber für alle Anwesenden erkennen lassen, dass er auf keinen Fall zurücktreten werde.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Der FDP muss insgesamt personell und inhaltlich eine Neuausrichtung auf dem Bundesparteitag im Mai gelingen. Wir müssen wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Derzeit billigt man sie uns nicht zu."