Abschiebepolitik

Kommt der europäische Versuch des "Ruanda-Modells"? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten. Auch bei einer Liste sicherer Herkunftsstaaten besteht nun Einigkeit.

Die Regierung von von US-Präsident Donald Trump hat mit ihrer Abschiebepolitik eine juristische Niederlage erlitten: Der Salvadorianer Kilmar Ábrego García, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, wurde am Donnerstag auf Anordnung eines Bundesgerichts in Maryland aus der Abschiebehaft entlassen, wie sein Anwalt mitteilte. Das Heimatschutzministerium in Washington will die Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren.

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle. 

Donald Trump eskaliert die Lage weiter. Nun sollen reguläre Streitkräfte und Tausende weitere Milizionäre bei den Protesten gegen die Migrationspolitik zum Einsatz kommen.