Abdeckung

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf

Klüssendorf lehnt Rückgriff auf private Ersparnisse für Pflegekosten ab

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen zusätzlichen Rückgriff auf private Ersparnisse zur Abdeckung von Pflegekosten abgelehnt. Klüssendorf wandte sich am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv erneut gegen Vorschläge von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann, der auch ein Heranziehen selbstgenutzten Wohneigentums befürwortet. „Diese Mittel und Wege, dann immer wieder an die privaten Ersparnisse heranzugehen, auch in einem niedrigen Bereich schon, das ist etwas, was wir ablehnen“, sagte dazu der SPD-Generalsekretär.
IGH-Gerichtssaal

IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel am Mittwoch aufgefordert, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sorgen. Israel dürfe "das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen", erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Mittwoch in Den Haag. "Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zu sichern, einschließlich der für ihr Überleben notwendigen Versorgung."