Abschiebehaft

Berlin und Brandenburg wollen in der Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten. Ganz konkret ist eine Mitnutzung der Abschiebehaft in Berlin geplant. Aber nicht nur das.

Die Festnahme von Ausländern zur Abschiebehaft muss von einem Richter angeordnet werden. Ist dies im Ausnahmefall vorab nicht möglich, muss die richterliche Anordnung sofort nachgeholt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen betonte. Die Rechte von drei Ausländern, die sich mit Verfassungsbeschwerden an das Gericht wandten, wurden demnach verletzt. (Az. 2 BvR 329/22 u.a.)

Sehen Sie im Video: Frau schiebt sich nach sechs Monaten in Abschiebehaft selbst aus den USA ab.

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Ein US-Richer hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf. Wenige Stunden später verließ Khalil die Haftanstalt in Jena im südlichen Bundesstaat Louisiana. Wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen war, trug er dabei ein Palästinensertuch.