Das Europaparlament hat den umstrittenen Gesetzesentwurf über den Umgang mit illegalen Einwanderern verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten in Straßburg mehrheitlich für die "Rückführungsrichtlinie", in der eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorgesehen ist. Ferner gelten ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren und Mindeststandards für die Abschiebeverfahren.
Mit diesem Text wird eine über zweijährige Diskussion innerhalb der Union beendet. Das neue Gesetz wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten. Linke und Teile der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Abschiebehaft auf höchstens drei Monate gefordert. Sie hatten außerdem einen Passus über die Inhaftierung von Minderjährigen kritisiert und weitergehende Schutzmaßnahmen bei der Ausweisung unbegleiteter Kinder in Transitländer verlangt.
Die Innenminister der 27 EU-Staaten hatten sich Anfang des Monats auf die seit Jahren umstrittene Abschiebe-Richtlinie verständigt. Der Ratsvorsitzende und slowenische Innenminister Dragutin Mate hatte dazu gesagt, er setze auf eine Zustimmung des Parlaments. "Das wäre ein wichtiger und großer Schritt vorwärts, denn es ist die erste Richtlinie in der Migrationspolitik, bei der das Parlament voll mitentscheiden darf", betonte Mate.
