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Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Wie Abschiebungen funktionieren – und warum das System bei Amri versagte

Der Terrorverdächtige Anis Amri sollte im Sommer abgeschoben werden – Monate vor dem Anschlag von Berlin. Doch dazu kam es nicht. Ein Blick auf das deutsche Abschiebungssystem.

Wer versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, kann in Abschiebehaft genommen werden

Wer versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, kann in Abschiebehaft genommen werden (Symbolbild)

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist die europaweite Suche nach dem Terrorverdächtigen Anis Amri in vollem Gange. Amri wurde bereits vor Monaten wegen Kontakten in die Islamistenszene als Gefährder eingestuft. Laut Generalstaatsanwaltschaft wurde der 24-Jährige von März bis September observiert. Am 30. Juli soll er mit Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg in Abschiebehaft genommen worden sein. Nach Informationen des "Focus" musste er allerdings bereits einen Tag später wieder entlassen werden – auf Anordnung der zuständigen Ausländerbehörde in Kleve, Nordrhein-Westfalen. Auch CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagt, Amri sei "nach einem Tag" wieder entlassen worden.

Laut "Focus" und Mayer ist der Grund dafür, dass der Tunesier keine gültigen Papiere hatte. Ohne Papiere könnten die Behörden nicht feststellen, wohin man ihn abschieben müsste und auch eine Abschiebehaft sei daher unzulässig. Beim Innenministerium in NRW und der Ausländerbehörde in Kleve war auf Anfrage des stern dazu niemand zu erreichen. "Spiegel Online" berichtete, in Berlin sei Amri als Ahmad Z. oder Mohamed H. aus Ägypten erfasst gewesen. Er habe teils auch angegeben, aus dem Libanon zu stammen.


Wie das Asylsystem funktioniert

Menschen ohne Anspruch auf Asyl müssen Deutschland in der Regel wieder verlassen - sofern keine humanitären Gründe dagegensprechen. Abgelehnte Asylbewerber werden zur Ausreise innerhalb von sieben bis 30 Tagen aufgefordert. Wer dem nicht nachkommt, wird abgeschoben. Regelmäßig organisieren deutsche Behörden Charterflüge für größere Gruppen von Menschen, die das Land verlassen müssen. Wer versucht, sich dem zu entziehen, kann in Abschiebehaft (auch: Abschiebungshaft) genommen werden. Laut Asylgesetz trägt der Abzuschiebende die entstehenden Kosten. Die Abschiebehaft und ihre Dauer muss von einem Richter angeordnet werden. Etwa, wenn der Verdacht besteht, dass sich ein ausreisepflichtiger Ausländer einer Abschiebung entziehen will.

Laut Aufenthaltsgesetz ist die Abschiebehaft eines der letzten Mittel, um eine Abschiebung zu ermöglichen. Zunächst müssten demnach "mildere, ebenfalls ausreichende Mittel" eingesetzt werden. Die Abschiebehaft ist zudem auf die "kürzest mögliche Dauer" zu beschränken.

Abschiebungshaft existiert in zwei Formen: der Vorbereitungshaft und der Sicherungshaft. Bei Ersterer geht es um die Vorbereitung der Ausweisung, etwa wenn nicht sofort darüber entschieden werden kann. Hier darf niemand länger als sechs Wochen inhaftiert werden. Die Sicherungshaft hingegen kann bis zu sechs Monate dauern und in besonderen Fällen um weitere zwölf Monate verlängert werden. Hier geht es vor allem um den Fall, dass sich jemand der Ausweisung entziehen will, etwa indem er seinen Aufenthaltsort wechselt.

Rechtliche Hürden für Abschiebung

Zum Teil existieren bei der Abschiebung große rechtliche Hürden: Eine Abschiebung ist dann verboten, wenn dem Betroffenen im Heimatland Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Eine schwere Krankheit spricht ebenfalls dagegen. Mitunter weigern sich auch Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen - etwa, wenn bestimmte Dokumente fehlen. So geschehen im Fall von Anis Amri. Tunesien hatte zunächst bestritten, dass es sich bei Amri um einen tunesischen Staatsbürger handele. Schließlich stellte das nordafrikanische Land aber doch Ersatzpapiere aus - sie sind nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch bei den zuständigen Behörden eingetroffen - zwei Tage nach dem Anschlag.

Wenn rechtliche Gründe die Abschiebung verhindern, wird eine Duldung ausgesprochen, die oft im Abstand von einigen Monaten immer wieder erneuert wird. Frühestens nach 18 Monaten, manchmal erst nach acht Jahren, können die Betroffenen dann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Im Führerhaus des Lkw, der am Montagabend in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war, wurde laut Behörden eine solche Duldung gefunden, die Behörden Anis Amri zuschreiben.

Vor Ablauf der Ausreisefrist - und auch während eines laufenden Asylverfahrens - ist auch eine sogenannte freiwillige Rückkehr möglich. In diesem Fall übernehmen die Behörden die Kosten für die Reise. Bund und Länder können zudem nach eigenem Ermessen die Rückkehrer finanziell unterstützen. Das Geld soll den Ausreisenden einen Neuanfang im Heimatland erleichtern. Für den Flug nach Afghanistan können Rückkehrer eine Reisebeihilfe in Höhe von je 200 Euro bekommen, dazu eine Starthilfe von 500 Euro pro Kopf (ab 12 Jahren).

amt/fin / DPA / AFP