Abschiebezentrum

Die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien sind einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge mit dem Europarecht vereinbar - wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. So müssten die Migranten weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den relevanten Behörden halten können, erklärte der zuständige Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-414/25)

Die SPD sieht die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU kritisch und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken. "Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Donnerstag.

Das EU-Parlament hat mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten grünes Licht für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.

Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.  

Schon lange fordern Konservative und Rechte, dass Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der EU durchgeführt werden. Nun sind sie einen wichtigen Schritt weiter.