Abschiebezentrum

Asylbewerber in Containern am Flughafen, keine Geldleistungen und kein Kirchenasyl mehr: Die AfD plant für ihre angestrebte Regierungszeit und stellt radikale Pläne für Thüringens Asylpolitik vor.

Eine neue Untersuchung legt die Kosten von Melonis umstrittenem "Albanien-Modell" bei Zentren zur Abschiebung offen. Das Fazit fällt eher schlecht aus.

Die US-Einwanderungspolizei ICE, die derzeit mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen Migranten für Schlagzeilen sorgt, erschwert Parlamentariern den Zugang zu ihren Gebäuden. Laut einem neuen Regelwerk müssen Abgeordnete und Senatoren sich fortan drei Tage im Voraus anmelden, wenn sie ICE-Gebäude besuchen wollen. Die Polizeibehörde behält sich auch das Recht vor, Besuchsanfragen abzulehnen oder Besuche abzusagen, zu verschieben oder zu beenden.

In einem erst vor knapp einem Monat auf Wunsch der US-Regierung eröffneten riesigen Abschiebezentrum in Newark nahe New York ist es mehreren Quellen zufolge zu Protesten, Gewalt und Ausbrüchen von Inhaftierten gekommen. Am Donnerstagabend hätten Insassen einen Protest gegen die Haftbedingungen im Abschiebezentrum Delaney Hall gestartet, sagte der Anwalt Mustafa Cetin, der einen dort festgehaltenen Asylbewerber vertritt, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Die EU-Grundrechteagentur sieht die auch in Deutschland diskutierten Pläne für Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten kritisch. In solchen Lagern dürften keine "rechtsfreien Zonen" entstehen, warnte die Grundrechteagentur in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Sie forderte dafür strenge Auflagen wie Einzelfallprüfungen für jeden betroffenen Migranten und unabhängige Kontrollen der Zustände in solchen Lagern.