Rückführungszentrum

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat baldige Weichenstellungen für die Errichtung eines Rückführungszentrums für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU angekündigt. Die Bundesregierung wolle sich mit einer Gruppe von "gleichgesinnten" EU-Ländern "in den nächsten Wochen darauf verständigen, mit welchem Land außerhalb der Europäischen Union man als erstes in ein Gespräch geht", sagte Dobrindt am Donnerstag in einem Interview mit der Deutschen Welle.

Bei einem Besuch in Albanien hat der britische Premierminister Keir Starmer die Einrichtung von "Rückführungszentren" in Drittländern für abgelehnte Asylbewerber angekündigt. "Wenn jemand das System im Vereinigten Königreich durchlaufen hat, muss er zurückgeführt werden", sagte Starmer am Donnerstag dem britischen Sender GB News. Starmer führte während eines zweitägigen Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana Gespräche über ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration. 

Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen und den Mitgliedsländern erstmals sogenannte Rückführungszentren in Drittländern erlauben. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte solche Lager am Dienstag in Straßburg eine "innovative neue Lösung". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Vorstoß für schnellere Rückführungen grundsätzlich, noch positiver reagierten Abgeordnete der Unionsparteien. Flüchtlingsorganisationen warnen dagegen vor Menschenrechtsverstößen.

Das BKA warnt vor rechter Gewalt gegen Flüchtlinge und Politiker, ein CSU Politiker fordert einen TV-Kanal für Migranten und der Innenminister lobt Bayerns Rückführungszentren . Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.