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+++ Newsticker Flüchtlingskrise +++: Orban nennt Flüchtlinge "Wirtschaftsmigranten und ausländische Kämpfer"

Das BKA warnt vor rechter Gewalt gegen Flüchtlinge und Politiker, ein CSU Politiker fordert einen TV-Kanal für Migranten und der Innenminister lobt Bayerns Rückführungszentren . Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Ein Mann hält eine Rettungsweste hoch. Er steht am Wasser. Weit ist ein Schlauchboot voller Menschen auf der Flucht

Täglich versuchen Hunderte Flüchtlinge in Schlauchbooten von der türkischen Küste aus Griechenland zu erreichen.

Die Flüchtlingskrise hält Politik und Gesellschaft weiter in Atem: In Syrien nehmen die Kämpfe wieder an Intensität zu, tausende Menschen fliehen aus ihrer Heimat - viele mit dem ersten Ziel Türkei. Von dort aus schlagen sie die sogenannte Balkanroute ein, die über Griechenland, Mazedonien und Serbien weiter nach Westeuropa führt.

Die Ereignisse im stern-Nachrichtenticker:

+++ 23.58 Uhr: Gute Nacht! +++

Liebe Leserinnen und Leser,

Morgen geht es hier mit allen Nachrichten zur Flüchtlingskrise weiter, aber für heute ist erst einmal Schluss.

Ihre stern-Redaktion

+++ 22.10 Uhr: Orban spricht von "Wirtschaftsmigranten und und ausländischen Kämpfern" +++

"Wir stehen nicht einer Flüchtlingskrise gegenüber", sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der eine besonders harte Linie in dieser Frage vertritt, beim Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). "Das ist eine Migrationsbewegung bestehend aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und ausländischen Kämpfern." Alle Menschen hätten ein Recht auf Sicherheit und Würde, nicht aber auf ein Leben wie in Ungarn oder Deutschland. 70 Prozent der Ankömmlinge seien Männer, "die den Anschein einer Armee haben", sagte Orban.

+++ 20.43 Uhr: Juncker: "Die Flüchtlingskrise wird Weihnachten nicht enden" +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich für eine dauerhafte Hilfsbereitschaft in der Flüchtlingskrise aus. "Die Flüchtlingskrise wird Weihnachten nicht enden", sagt Juncker bei einem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt. Juncker sagt, die Hilfe für die Flüchtlinge müsse "verantwortlich" geleistet werden und "auf Dauer angelegt" sein. Juncker sagt, ihm lägen Zahlungszusagen über 2,3 Milliarden Euro vor, von denen aber erst 275 Millionen eingegangen seien. "Wir brauchen in Europa die Werte des Herzens, die wir allzu oft vergessen", sagt der Kommissionspräsident. Er plädiert für eine neue "Brüderlichkeit" mit Afrika.

+++ 20.31 Uhr: De Maizière fordert Rückkehr zum Anstand +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Rückkehr zum Anstand in der Debatte über die Flüchtlingskrise. In den vergangenen Monaten seien "Hemmschwellen eingerissen im Sprachgebrauch, in der Aggressivität, im Umgang miteinander", sagt der CDU-Politiker bei der Phoenix-Sendung "Forum Politik". Argumente würden zum Teil in "unterster Gossensprache" vorgetragen, mit harten Angriffen auf die Würde anderer Menschen. Diese Verrohung dürfe die Gesellschaft nicht durchgehen lassen. So könne die Debatte nicht länger ausgetragen werden. Das Klima der Radikalisierung der Sprache und der Taten müsse im Keim erstickt werden.

+++ 20.05 Uhr: Tusk will andere Flüchtlingspolitik +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Wir können nicht länger erlauben, dass Solidarität mit Naivität gleichgesetzt wird, Offenheit mit Hilflosigkeit, Freiheit mit Chaos", sagt Tusk auf einem Treffen der europäischen Parteienfamilie in Madrid. Tusk betonte, dass er damit die Situation an den Grenzen auf der sogenannten Balkan-Route meine.

"Wir können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die große Welle an Migranten etwas ist, was wir wollen und dass wir eine durchdachte Politik der offenen Grenzen verfolgen", fügt er hinzu. "Die Wahrheit ist: Wir haben unsere Fähigkeit verloren, unser Grenzen zu schützen. Und deshalb ist unsere Offenheit keine bewusste Wahl, sondern eine Schwäche." Dies wird in Madrid als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet. Der aus Polen stammende Ratspräsident macht allerdings auch klar, dass er vor allem den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenzen meint. Diese müsse gemeinsam geschützt werden.

+++ 19.06 Uhr: Software-Experten entwickeln Apps für Flüchtlinge +++

Rund 300 Programmierer, Designer und Helfer werden am Wochenende zum "Refugee Hackathon" in Berlin erwartet. Dabei wollen sie Apps entwickeln, die die Menschen auf der Flucht und bei ihrer Ankunft unterstützen. Bereits am Freitag soll eine Wunschliste von Programmen erstellt werden, die man am Wochenende digital umsetzen will.

Nach dem Hackathon werden die Ergebnisse auf einer Plattform im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Es sei das mit Abstand größte Treffen dieser Art, sagte Initiatorin Anke Domscheit-Berg. "Hackathons" sind Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmer gemeinsam Software entwickeln.

+++ 18.29 Uhr: EU-Außenbeauftragte verteidigt Treffen im kleinen Kreis +++

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt das am Sonntag in Brüssel geplante Sondertreffen zur Flüchtlingskrise auf dem Balkan. In Anspielung auf Kritik von nicht eingeladenen EU-Staaten sagt Mogherini in Berlin, es gehe bei dem Treffen um eine sehr präzise Aufgabe, nämlich eine bessere Abstimmung der Grenzkontrollen auf der sogenannten Balkan-Route. Entsprechend habe die EU-Kommission alle Länder eingeladen, die davon betroffen seien. Im Rahmen des EU-Gipfels habe man vergangene Woche im Kreis der 28 Regierungen über Fragen gesprochen, die alle angingen - etwa das Verhältnis zu Afrika und den Herkunftsländern von Flüchtlingen. Die EU-Kommission sehe wegen der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans eine besondere Verantwortung für die Region.

+++ 18.14 Uhr: Merkel fordert gerechte Lastenverteilung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich bei der Bewältigung des Flüchtlingsdramas in Europa für eine gerechte Lastenverteilung unter den EU-Partnern aus. "Wir müssen die Lasten fair untereinander teilen", sagt die Kanzlerin auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid. "Die Herausforderung werden wir solidarisch meistern." Die EU dürfe aber auch Länder wie Jordanien, den Libanon oder die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleinlassen. Nach den Worten von Merkel muss die EU ihre Außengrenzen besser schützen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir einen europäischen Grenzschutz aufbauen."

+++ 17.40 Uhr: Merkel ruft protestierenden Landrat zurück +++

Nach einem Brandbrief von Landräten aus Nordrhein-Westfalen wegen des Flüchtlingsandrangs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend einen der Absender angerufen. Der Landrat des Hochsauerlandkreises, Karl Schneider (CDU), berichtet, er habe etwa 15 Minuten mit der CDU-Vorsitzenden telefoniert. "Ich habe ihr deutlich gemacht, dass das "Wir schaffen das" aus der Welt gehört. Und dass wir wirksame Regelungen erwarten, die den Zuzug begrenzen", sagt Schneider.

"Ich habe der Bundeskanzlerin noch einmal alle Sorgen, die wir hier vor Ort haben, vortragen können", sagt Schneider. Er habe ihr gesagt, dass es Probleme mit der gesundheitlichen Versorgung gebe und damit, Sicherheitsdienste zu finden. "Ich habe gesagt, dass wir nicht mehr jeden Zustrom bewältigen können", sagt Schneider. Zusagen habe die Kanzlerin bei dem Gespräch "auf Augenhöhe" nicht gemacht. Aber sie habe durchaus Verständnis für die Situation der Kommunen geäußert, sagt Schneider. "Sie hat angeboten, dass sie uns einen Ansprechpartner auf der Bundesebene zur Verfügung stellt. Und wir sollen ihr noch einmal die Probleme aus unserer Region schildern."

+++ 17.22 Uhr: Unbekannte greifen offenbar Flüchtlinge in Ägäis an +++

Bewaffnete haben laut Human Rights Watch (HRW) eine Reihe von Angriffen auf Bootsflüchtlinge in der Ägäis unternommen. In jüngster Zeit habe es acht solche Vorfälle gegeben, teilt HRW mit. Dabei hätten die Angreifer Boote auf dem Weg von der Türkei zu griechischen Inseln abgefangen und unbrauchbar gemacht.

Ein 17-jähriger Afghane namens Ali erzählte der Organisation zufolge, wie fünf Männer mit Schusswaffen mit ihrem Schnellboot das Schlauchboot rammten, in dem er sich befand. Die Angreifer brachten demnach den Bootsmotor an sich und brausten davon. Später hätten sie noch drei weitere Flüchtlingsboote angegriffen, bevor sie Richtung griechische Küste weggefahren seien. HRW zufolge ereigneten sich die jüngsten Angriffe in der Nähe der Insel Lesbos. Die griechische Küstenwache ermittelte nach eigenen Angaben zu den Fällen, konnte aber keine Täter ausfindig machen.

+++ 16.26 Uhr: Strittiger Makler zieht sich aus Alfa-Partei zurück+++

Der Berliner Immobilienmakler Uwe Fenner, der Wohnungseigentümern wegen einer benachbarten Anlaufstelle für Flüchtlinge dringend zum Verkauf ihrer Immobilien geraten hat, zieht Konsequenzen aus seiner umstrittenen Aktion und tritt als Vize-Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) zurück.

+++ 16.16 Uhr: Integration weitaus größere Aufgabe als Unterbringung +++

Ist das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen gelöst, wartet aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds mit der Integration die noch größere Aufgabe. "Die Integration ist die weitaus größere Aufgabe, als die Frage der  Unterbringung, die schon schwer genug ist", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Ein Großteil der aufgenommenen Flüchtlinge werde in Deutschland bleiben. Man müsse sicherstellen, dass es zwischen den Menschen, die in Deutschland leben und denen, die in Deutschland bleiben, keine Barrieren gibt.

+++ 16.03 Uhr: Juncker bereitet Mehr-Punkte-Plan vor +++

EU-Kommissionschef Juncker bereitet für das europäische Sondertreffen zur Flüchtlingskrise am Sonntag einen Mehr-Punkte-Plan vor. Es gehe dabei um praktische Fragen wie Flüchtlingsunterkünfte und das Bewältigen von Migrationsströmen auf der Westbalkan-Route in einer menschlichen Weise, so seine Behörde. Bei dem Treffen solle auch der Schutz der Außengrenzen und des Schengen-Gebietes für den kontrollfreien Reiseverkehr besprochen werden.

+++ 14.44 Uhr: Schwere Vorwürfe gegen EU-Mitglied Kroatien +++

Slowenien hat in der Flüchtlingskrise schwere Vorwürfe gegen das jüngste EU-Mitglied Kroatien erhoben. Der Nachbarstaat handele "unverantwortlich", in dem er unangekündigt Tausende Menschen an die slowenische Grenze bringe und zulasse, dass Frauen und Kinder sich bei der Durchquerung eines Flusses in Lebensgefahr begeben würden, erklärt das Innenministerium in Ljubljana. 

+++14.36 Uhr: Förderprogramm soll Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt bringen +++

Mit einem Förderprogramm will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt bringen. Die exakte Finanzierung des Programms "Neustart" werde in den nächsten Wochen verhandelt, sagt Nahles in Düsseldorf. Sorgen, dass Flüchtlinge deutschen Arbeitssuchenden Stellen wegnähmen, seien unbegründet. Derzeit gibt es mit rund 600.000 offenen Stellen das größte Angebot seit 25 Jahren.

+++ 14.28 Uhr: Reker nimmt Wahl zur Kölner OB an +++

Die bei einem Messerangriff aus fremdenfeindlichen Motiven schwer verletzte Henriette Reker hat die Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin angenommen. Sie habe die Annahmeerklärung unterzeichnet und sei damit ab sofort als neue Rathauschefin im Amt, teilt die Stadt mit.

+++ 14.09 Uhr: Ungarn will Sonderzüge bereitstellen +++

Ungarn will Sonderzüge bereitstellen, damit abgelehnte Asylbewerber aus Westeuropa Richtung Griechenland und Türkei gebracht werden können. Das verkündet Innenminister Sandor Pinter an der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Nebojsa Stefanovic, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet.

+++ 13.50 Uhr: Arbeitsagentur informiert Flüchtlinge über Kindergeld +++

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert im Internet in mehreren Sprachen über Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende. Auf der Seite der Familienkasse gibt ein Info-Flyer - auch auf Arabisch - Auskunft darüber, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld bezogen werden kann, wie die Agentur mitteilt. Ein anderer Flyer enthält Informationen zum Kindergeldbezug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Dies sei ein Beitrag zur Willkommenskultur, heißt es.

+++ 13.31 Uhr: Malu Dreyer will Flüchtlingspakt zwischen Bund und Ländern +++

Für die Integration von Flüchtlingen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer einen "Zukunftspakt 2025" nach Vorbild des Solidarpakts für die ostdeutschen Bundesländer vorgeschlagen. "Wir brauchen eine verlässliche Verabredung von Bund und Ländern, um die Chancen der Zuwanderung für die gesamte Gesellschaft zu nutzen", sagt die SPD-Politikerin. 

+++ 13.16 Uhr: De Maiziére lobt Bayerns Rückführungszentren +++

Bundesinnenminister de Maizière hat die bayerische Staatsregierung für die Einrichtung von Rückführungszentren für Asylbewerber ohne große Bleibechancen gelobt. "Wir brauchen Integrationsmaßnahmen für die, die bleiben werden. Aber wir brauchen schnelle Verfahren und ein klares Signal für die, die nicht bleiben werden, damit sie Deutschland schnell wieder verlassen", sagt der CDU-Politiker nach einem Besuch des sogenannten "Balkan-Zentrums" in Bamberg. 

+++ 12.24 Uhr: Orban fordert Annäherung Serbiens an die EU ++++

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat eine schnelle Annäherung Serbiens an die Europäische Union vorgeschlagen. Die Flüchtlingskrise sei ohne Unterstützung für Serbien nicht lösbar, sagt Orban dem ungarischen Staatsfernsehen, wie die Agentur MTI berichtet. Gemessen an seiner Belastung durch die Flüchtlinge habe Serbien bisher "unwürdig wenig" finanzielle Unterstützung von der EU bekommen.

+++ 12.18 Uhr: UN werfen Tschechien Verletzung der Menschrechte vor +++

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier Seid Raad Al Hussein, erhebt schwere Vorwürfe gegen Tschechien. Das Land verstoße in der Flüchtlingskrise systematisch gegen die Menschenrechte. Routinemäßig würden Migranten bis zu 90 Tage festgesetzt und nach Geld durchsucht, das einbehalten werde. Auch Kinder würden eingesperrt. Er sei zudem alarmiert über die fremden- und islamfeindlichen Äußerungen von Präsident Milos Zeman, sagt Seid in Genf.

+++ 12.02 Uhr: Festnahmen nach Razzia in der rechten Szene +++

Bei einer Razzia gegen eine rechtsextreme Gruppe in Franken hat die Polizei drei Verdächtige festgenommen. "Nach aktuellem Ermittlungsstand konnten wir eine gewalttätige Gruppierung mit rechtsextremen Hintergrund aus dem Verkehr ziehen und dingfest machen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die weiteren Ermittlungen sollen nun klären, ob die Gruppe bereits konkrete Aktionen geplant habe und ob es weitere Hintermänner gebe. Gegen die Mitglieder der Gruppe werde bereits seit längerer Zeit ermittelt.

+++ 11.56 Uhr: Polizei räumt Sitzblockade vor Unterkunft in Dresden +++

Die mehrtägige Sitzblockade vor einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle in Dresden ist von der Polizei beendet worden. Sechs Menschen seien weggetragen worden, sagt ein Polizeisprecher. Seit Tagen hatten mehrere Bürger den Zugang zur Turnhalle blockiert, um den Einzug von Asylsuchenden zu verhindern.

+++ 11.50 Uhr: Rechtsextreme patrouillieren vor Flüchtlingsheim +++

Rechtsextreme "Nachbarschaftswächter" vor einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Schwanewede haben die Polizei auf den Plan gerufen. "Wir schauen uns das ganz genau an", sagt Polizeisprecher Helge Cassens. Bereits seit einigen Wochen läuft in der Gemeinde nahe Bremen eine Gruppe abends Streife vor dem Flüchtlingsheim, um die Einwohner vor angeblichen Gefahren zu schützen.

+++ 11.44 Uhr: Bundeswehr-Hilfe stößt an ihre Grenze +++

Der Wehrbeauftragte des Bundestages Bartels warnt vor einer Überforderung der Bundeswehr bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise."Die Kapazitäten sind endlich", sagt Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Umfang der Bundeswehrbeteiligung wachse beinahe täglich weiter, vor allem durch das Zusammenrücken der Soldaten in vielen Kasernen, die nun zusätzlich als Erstaufnahmelager genutzt werden. 

+++ 11.41 Uhr: "Braucht es eine Obergrenze, Herr Seehofer?" +++

Das ZDF fragt nach: "Was nun, Herr Seehofer?" Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident stellt sich am Freitag, 23. Oktober 2015, 19.20 Uhr, den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten.

+++ 11.30 Uhr: De Maiziére kündigt Lagebericht zu Gewalt unter Flüchtlingen an +++

Bundesinnenminister de Maizière hat einen Lagebericht zu Gewalt unter Flüchtlingen in Asylbewerberunterkünften angekündigt. "Es sei auch wichtig zu wissen, wie sich dort Kriminalität entwickle", so der Innenminister. "Ganz gleich aus welchem Motiv Straftaten begangen werden: Wo Hass im Land gesät wird, dürfen wir das nicht dulden."

+++ 10.35 Uhr: Maas für hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalttäter +++

Angesichts der Warnungen des Bundeskriminalamtes vor Gewalt gegen Flüchtlinge drängt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter. "Wer Straftaten begeht gegen Flüchtlinge, Polizisten oder Helfer, der muss auch mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen", erklärt Maas. "Hass, Bedrohung und Gewalt müssen alle Demokraten gemeinsam entschieden entgegen treten."

+++ 9.15 Uhr: Mehr als 12.600 Flüchtlinge in Slowenien angekommen +++

Binnen 24 Stunden sind mehr als 12.600 Flüchtlinge über die Grenze gekommen, teilt die slowenische Polizei mit. Dies ist ein Rekord, der sogar die Zahl der nach Ungarn gekommenen Flüchtlinge zum Höhepunkt der dortigen Krise im September übertrifft.

+++ 8.57 Uhr: Orban fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen +++ 

Ministerpräsident Viktor Orban hat im Fernsehen die südlichen Nachbarländer Ungarns aufgefordert, Flüchtlinge zurückzuweisen und nicht um die ungarischen Grenzen herum nach Österreich und Deutschland weiterreisen zu lassen.

+++ 8.15 Uhr: Schweden rechnet mit bis zu 190.000 Asylbewerber +++

Nach Angaben der schwedischen Einwanderungsbehörde könnten in diesem Jahr bis zu 190.000 Asylsuchende in das Land kommen.

+++ 7.40 Uhr: Slowenien bittet um Polizisten aus anderen EU-Staaten +++

Slowenien bittet die Europäische Union um Polizei-Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus Kroatien. Das Land hat in anderen EU-Staaten um Polizei-Einheiten nachgefragt, sagt Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar.

+++ 6.58 Uhr: De Maiziére warnt vor Radikalisierung der Gesellschaft +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor einer "gefährlichen Radikalisierung" von Teilen der Gesellschaft. "Es gibt Hass und Hetze bei den Pegida-Organisatoren. Darunter sind gefährliche Rechtsextremisten. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten, denn hier werden nicht nur in der Sprache und im Inhalt Grenzen überschritten“, sagt de Maizière der "Passauer Neuen Presse".

+++ 6.10 Uhr: BKA warnt vor Angriffen auf Politiker +++

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor weiteren schweren Gewalttaten. Es sei zu befürchten, dass auch Betreiber von Unterkünften und Politiker ins Zielspektrum fremdenfeindlicher Täter gerieten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR unter Berufung auf eine vertrauliche Lagebewertung.

+++ 5.39 Uhr: CSU fordert TV-Kanal für Flüchtlinge +++

Die CSU hat ARD und ZDF zum Aufbau eines TV-Kanals für Flüchtlinge aufgefordert. Für das "Deutsche Integrationsfernsehen" (DIF) sollen Mittel aus der eingefrorenen Finanzreserve in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verwendet werden. Hauptaufgabe soll die "Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur" sein, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

+++ 4.35 Uhr: EU-Konservative fordern Geschlossenheit +++

Die Konservativen in EU-Parlament fordern angesichts der Flüchtlingskrise mehr Geschlossenheit der Europäer."Es muss ein Ende haben mit den wechselseitigen Schuldzuweisungen",sagt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), Jeder Mitgliedstaat müsse seine Verantwortung tragen und seinen Job machen.

hev / DPA / AFP / Reuters