Abgeordnetengesetz

Die AfD steht unter Verdacht der Vetternwirtschaft, seit publik wurde, dass mehrere Abgeordnete Angehörige kreuzweise beschäftigen. Wird die gesetzliche Lücke nun geschlossen?

Weil einige Abgeordnete der AfD Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen, steht die Partei in der Kritik. Die Organisation Transparency macht einen Vorschlag.

Als Reaktion auf die AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag gesetzliche Verschärfungen zur Beschäftigung von Angehörigen im Parlamentsbetrieb prüfen. Es gehe darum, "wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchs-Sumpf trockenzulegen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt, Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. "Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden." Zuvor hatte sich auch der Koalitionspartner SPD offen für eine Gesetzesverschärfung gezeigt.