Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hält im Kampf gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros eine Schließung rechtlicher Schlupflöcher für notwendig. "Wir sind der Auffassung, dass es sich bei den bislang bekanntgewordenen Fällen um das moralisch anstößige Ausnutzen einer seit längerem bestehenden Gesetzeslücke in den Abgeordnetengesetzen sowohl des Bundes wie auch der meisten Länder handelt", sagte der Co-Leiter Politik von Transparency International Deutschland, Wolfgang Jäckle, der Deutschen Presse-Agentur.
SPD und Union erwägen eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Derzeit steht die AfD in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen. Nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Parlamentarier aus dem Bundestag keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte gesagt, es handle sich um rechtskräftige Verträge, aber "ein Geschmäckle hat's."
Bayerisches Abgeordnetengesetz als Vorbild?
"Das derzeit für Abgeordnete bestehende gesetzliche Verbot, Ehegatten, Lebenspartner, Verschwägerte und sonstige Verwandte zulasten des Steuerzahlers als Mitarbeitende zu beschäftigen, soll mutmaßlich dadurch umgangen werden, dass Verwandte von Abgeordnetenkollegen beschäftigt werden", sagte Jäckle.
Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog, sagte: "Die bisher bekannt gewordenen Fälle von Vetternwirtschaft in der AfD offenbaren, wie skrupellos und weitreichend man sich hier auf Kosten des Steuerzahlers bereichert hat." Sie verwies darauf, dass das Bayerische Abgeordnetengesetz als Konsequenz aus der sogenannten Verwandtenaffäre verschärft wurde.
"Gemessen an den Vorgaben des bayerischen Abgeordnetengesetzes wären viele der AfD-Fälle, um die es aktuell geht, illegal", sagte Herzog. "Deshalb fordern wir, dass zeitnah das Abgeordnetengesetz des Bundes sowie die Gesetze der übrigen Bundesländer und des Europäischen Parlaments entsprechend verschärft werden."
Keine Beschäftigung von Verwandten in anderen Parlamenten
Die Organisation dringt zudem darauf, dass Abgeordnete eines Parlaments - auch des EU-Parlaments - nicht Verwandte von Abgeordnetenkollegen eines anderen Parlaments beschäftigen dürfen. Die Europaabgeordnete Mary Khan (AfD) beschäftigt in Brandenburg die Frau des Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) als örtliche Assistentin. GD-Chef Jean-Pascal Hohm, der auch Landtagsabgeordneter ist, hatte die Anstellung bei der Frau seines Landtagskollegen Dennis Hohloch verteidigt und gesagt, es gehe um einen kleinen Nebenjob.
