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Münchener Oberbürgermeister: Christian Ude fordert Rücktritt von CSU-Landtagsabgeordneten

Die CSU-Politiker Georg Winter und Georg Schmid hatten direkte Familienmitglieder beschäftigt - auf Kosten der Steuerzahler. Müncheners Oberbürgermeister Christian Ude besteht nun auf deren Rücktritt.

Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen zwei CSU-Landtagsabgeordnete hat Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) weitergehende Konsequenzen gefordert. Die betreffenden Abgeordneten müssten ihr Landtagsmandat niederlegen, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bayerischen Landtagswahlen am Dienstag im Deutschlandradio. Die CSU-Parlamentarier Georg Winter und Georg Schmid hatten ihre Posten als Ausschuss- beziehungsweise Fraktionschef abgeben, ihre Landtagsmandate jedoch behalten. Zuvor war bekannt geworden, dass sie direkte Familienmitglieder auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt hatten.

"Mit Großreinemachen oder Schlussstrich ziehen hat das überhaupt noch nichts zu tun", sagte Ude. Winter war am Montag von seinem Amt als Chef des Haushaltsausschusses zurückgetreten. In einer Erklärung räumte er Vorwürfe ein, seine Ehefrau sowie seine beiden 13- und 14-jährigen Söhne auf Minijob-Basis beschäftigt zu haben. In Bayern dürfen Abgeordnete seit 2000 keine Ehepartner oder Kinder mehr beschäftigen, auch wenn eine Sonderregelung für Altfälle Ausnahmen ermöglichen. Winter bestritt im Fall seiner Söhne Verstöße gegen das Arbeitsrecht, bedauerte aber sein "mangelndes Feingefühl"

Abgeordneten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen

Ude sagte, was Winter zur Last gelegt werde, betreffe sein Abgeordnetenmandat. Er habe dieses Mandat "missbraucht", um insgesamt drei Familienangehörige auf Kosten des Steuerzahlers zu beschäftigen. Bereits in der vergangenen Woche war der bisherige Chef der CSU-Landtagsfraktion, Schmid, von seinem Amt zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau als Sekretärin in seinem Büro. Den Fraktionsvorsitz übernahm die frühere bayerische Sozialministerin Christa Stewens.

Am Wochenende war zudem die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär nach einem Bericht des "Spiegel" in die Kritik geraten. Bär könnte laut dem Nachrichtenmagazin möglicherweise gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen haben, als sie zu Beginn ihrer Mandatszeit ihren späteren Ehemann, den sie 2006 heiratete, beschäftigt hatte. Bär bestritt diese Vorwürfe am Montag und bat den Bundestagspräsidenten zur Richtigstellung um eine erneute Prüfung des damaligen Angestelltenverhältnisses.

ds/AFP / AFP