HOME

Trotz Gesetz gegen Vetternwirtschaft: Donald Trump macht Schwiegersohn zum Chefberater

Schon länger war darüber spekuliert worden, nun ist es offiziell: Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner bekommt einen Posten im Weißen Haus. Die Personalie ist äußerst heikel.

Jared Kushner ist der Schwiegersohn von Donald Trump

Jared Kushner ist Immobilienunternehmer und Herausgeber des Wochenblatts "New York Observer". Die Berufung an die Seite von Donald Trump dürfte daher heftige Diskussionen um mögliche Interessenkonflikte auslösen.

Das Weiße Haus als Familiensache: Donald Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner zum Spitzenberater im Präsidialamt ernannt. Er sei "stolz" darauf, Kushner diese wichtige Führungsposition in seiner Regierung anzuvertrauen, teilte der künftige Präsident mit. Trump setzt sich damit freilich mit der ihm eigenen Chuzpe über alle Argumente hinweg, wonach die Personalie juristisch wie ethisch unzulässig ist.

Denn nicht nur, dass es dem US-Präsidenten per Gesetz verboten ist, Verwandte auf Regierungsposten zu ernennen. Der Ehemann der Trump-Tochter Ivanka ist zudem ebenso wie sein Schwiegervater mit potenziellen Interessenkonflikten konfrontiert. Wie Trump ist auch Kushner ein steinreicher Immobilienunternehmer. Er ist zudem in der Medienbranche tätig, als Herausgeber des Wochenblatts "New York Observer".

Jared Kushner will aus seiner Firma ausscheiden

Den Hinweis auf das Gesetz gegen Vetternwirtschaft sucht das Trump-Team mit dem Argument abzutun, Nominierungen von Verwandten seien dem Präsidenten nur bei Kabinettsposten untersagt, nicht bei Jobs im Weißen Haus. Diese Auslegung des Gesetzes ist allerdings hochumstritten. Kushner selbst ließ über eine Anwältin mitteilen, er wolle Interessenkonflikte vermeiden, indem er aus seinem Unternehmen ausscheide, "substanzielle Vermögenswerte" abstoße und sich aus Angelegenheiten heraushalte, die seine persönlichen Interessen direkt berührten.

Diese Beteuerungen dürften viele Kritiker freilich kaum besänftigen. Ein ins Auge stechendes Beispiel für potenzielle Interessenkonflikte des Trump-Schwiegersohns sind dessen Geschäftsverbindungen nach Israel. Trump hatte bereits im November in Aussicht gestellt, dass Kushner, der orthodoxer Jude ist, sich um die Beziehungen zu Israel und den Frieden in Nahost kümmern könnte. Kushners Firma hat nach Informationen der Zeitung "New York Times" Darlehen von der israelischen Bank Hapoalim erhalten. Das US-Justizministerium ermittelt gegen die Bank wegen Vorwürfen, sie habe US-Bürgern bei der Steuervermeidung geholfen.

Kushner leitete Trumps Social-Media-Kampagne

Trumps immense Wertschätzung für den Schwiegersohn, der an diesem Dienstag gerade einmal 36 Jahre alt geworden ist, entspringt nicht zuletzt dessen Rolle als einer der maßgeblichen Architekten des Wahlsiegs. Kushner hatte die hocheffiziente Kampagne in den sozialen Netzwerken organisiert. Nach dem Wahltriumph arbeitete der schlanke und großgewachsene Youngster dann wesentlich an den Vorbereitungen für die Machtübernahme mit. Er wirkte bei den Postenbesetzungen mit. Und obwohl er außenpolitisch völlig unbeleckt ist, wurde er zu einer Art Chefdiplomat des Übergangsteams: Laut "New York Times" ließ das Trump-Umfeld das Weiße Haus wissen, es solle sich mit wichtigen außenpolitischen Angelegenheiten an den Schwiegersohn wenden.

Der Eifer, mit dem Kushner die politische Karriere seines Schwiegervaters unterstützt, ist eine durchaus erstaunliche Entwicklung. Denn der Schwiegersohn entstammt einer Familie eingefleischter Demokraten. Allerdings wechselte Kushners Vater Charles, der wegen Steuerbetrugs, illegaler politischer Spenden und Zeugenbeeinflussung 14 Monate lang hinter Gittern saß, 2015 die Seiten und spendete für Trump.

Kushner und Trump verbindet ähnlicher Werdegang

Die enge Bindung zwischen dem künftigen Präsidenten und seinem Schwiegersohn resultiert womöglich auch aus Parallelen im Werdegang. Wie Trump übernahm Kushner, der in Harvard und New York studierte und Abschlüsse in Betriebswirtschaft und Jura hat, das Immobilienimperium seines Vaters. Und wie Trump baute er dieses Imperium aus, indem er in Wolkenkratzer im New Yorker Stadtteil Manhattan investierte. Mit Ivanka Trump, die ihrerseits eine leitende Position im Unternehmensimperium ihres Vaters einnimmt und daneben eine eigene Mode- und Schmuckfirma betreibt, ist Kushner seit 2009 verheiratet. Sie trat seinetwegen zum jüdischen Glauben über. Das Paar hat drei Kinder.

Die Familie wird nun von New York nach Washington umziehen, das Haus ist bereits ausgesucht. Der anstehende Umzug hat übrigens Spekulationen auch um Ivanka Trump angeheizt, die wohl ebenfalls eine wichtige Rolle an der Seite des neuen Präsidenten einnehmen wird. Das Weiße Haus würde damit noch mehr zur Familienangelegenheit.

mad/Daniel Jahn, AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(