Abgeordnetenkammer

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist einer möglichen Verkürzung seiner 27-jährigen Haftstrafe einen Schritt näher gekommen. In einer turbulenten Sitzung, während der die Polizei einen Abgeordneten aus dem Parlament entfernte, stimmte die brasilianische Abgeordnetenkammer am frühen Mittwochmorgen einem Gesetzesentwurf zu, durch den Bolsonaros Haft auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Zustimmung des Senats. Bolsonaro beantragte unterdessen beim Obersten Gerichtshof seine Freilassung aus der Haft für einen chirurgischen Eingriff.

STORY: In Pakistan stehen Neuwahlen an. Und das inmitten von politischen Machtkämpfe und einer aktuellen schweren Wirtschaftskrise. Shebaz Sharif, Premierminister Pakistan: "Ich denke, dass ich mit der Erlaubnis des Parlaments dem Präsidenten Pakistans die Empfehlung für die Auflösung übermitteln werde." Medienberichten zufolge hat der pakistanische Präsident Arif Alvi der Auflösung des Parlaments zugestimmt. Mit der Auflösung der Abgeordnetenkammer am Mittwoch und dem damit verbundenen Rücktritt der Regierung ist der Weg nun geebnet für eine Wahl innerhalb von 90 Tagen. Allerdings: einen konkreten Termin gibt es noch nicht. Die Neuwahl findet in politisch turbulenten Zeiten statt. Das Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Zudem tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung Sharifs und Ex-Premierminister Imran Khan. Der frühere Kricket-Star wurde vergangene Woche in einem Korruptionsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt und verhaftet. Beobachter vermuten politische Gründe.

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat auch die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Er bekam die nötige Rückendeckung für sein Sanierungsprogramm, obwohl er teils drastische Einschnitte angekündigt hat.

Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt über das Sanierungsprogramm des neuen Ministerpräsidenten Monti ab. Die Zustimmung gilt als sicher. Der Senat hatte am Donnerstag Monti bereits das Vertrauen ausgesprochen.

Im italienischen Parlament gibt es zwei absolut gleichberechtigte Kammern: Die Abgeordnetenkammer und den Senat. Der Senat entspricht jedoch nicht dem deutschen Bundesrat, sondern weist einige Besonderheiten auf.