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Neue italienische Regierung: Abgeordnete vertrauen Monti

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat auch die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Er bekam die nötige Rückendeckung für sein Sanierungsprogramm, obwohl er teils drastische Einschnitte angekündigt hat.

Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti hat die entscheidende Rückendeckung im Parlament für ihr Spar- und Sanierungsprogramm. Nach dem Senat sprach auch die Abgeordnetenkammer dem parteilosen früheren EU-Kommissar in Rom mit überragender Mehrheit das Vertrauen aus. Der neue italienische Regierungschef kann also mit seiner schwierigen Aufgabe beginnen, das hoch verschuldete Italien aus dem Sog der europäischen Schuldenkrise zu bringen.

561 Abgeordnete stimmten für Monti und sein Programm, 61 dagegen. Eine breite Zustimmung galt schon vorab als sicher, nachdem der Wirtschaftsexperte und seine Regierung am Vorabend im Senat die erste Hürde im Parlament erwartungsgemäß genommen hatte: 281 Senatoren sprachen dem 68-Jährigen das Vertrauen aus, 25 stimmten dagegen. Nur die rechtspopulistische Lega Nord stellt sich gegen ihn. Sie hatte bereits angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen.

Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti am Vortag entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens. Das Land hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone - gemessen an der Wirtschaftsleistung. Montis Vorgänger Berlusconi hatte den EU-Partnern einen Haushaltsausgleich bis 2013 versprochen.

Für Montag ist der erste Ministerrat angesetzt. "Wir werden über die ersten Maßnahmen beraten", erklärte die neue Arbeitsministerin Elsa Fornero. Europa solle einen zentralen Stellenwert haben in seiner zukünftigen Regierungsarbeit, hatte Monti deutlich gemacht.

Monti bittet um wachsames Vertrauen

Die beiden größten Parteien, die PdL (Volk der Freiheit) des gescheiterten Silvio Berlusconi und die linke PD (Demokratische Partei) unterstützen die Technokraten-Regierung des parteilosen Monti, der Italien aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise herausführen soll. Berlusconi machte allerdings bereits deutlich, dass seine Partei Monti nicht "aufs Geratewohl" unterstützen werde. Dieser erklärte, er bitte das Parlament nicht um ein blindes, sondern um ein wachsames Vertrauen.

Italien werde von jetzt an permanent mit Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, um die europäische Schulden- und Euro-Krise zu gemeinsam zu lösen, erklärte der neue italienische Regierungschef am Freitag. Bereits am Dienstag will er in Brüssel sein. Danach könnte der neue italienische Premier auch Paris, Berlin und London besuchen. Er habe schon eine "Dreier-Begegnung" mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, sagte Monti in der Abgeordnetenkammer.

Für Italien hatte Monti in einer ersten Vorstellung seines Regierungsprogramms eine Renten- und Steuerreform sowie neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung angekündigt. Baldige Reformen mit gerecht verteilten sozialen "Opfern" seien dringend notwendig. Darunter sollte auch eine Immobiliensteuer sein, kündigte Monti an.

tkr/DPA / DPA