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Regierungsbildung in Italien: Letta wagt das Mitte-Rechts-Bündnis

Die Hängepartie ist beendet: Italien bekommt eine neue Regierung. Am Sonntag wird das Kabinett von Ministerpräsident Enrico Letta offiziell vereidigt. Berlusconis Parteichef soll Innenminister werden.

Zwei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta (46). Der linksliberale Letta legte am Samstag seine endgültige Kabinettsliste mit Staatschef Giorgio Napolitano fest. Die Regierung wird von Lettas linken Demokratischen Partei (PD), der rechten PdL-Partei Silvio Berlusconis und der kleinen Zentrumspartei Mario Montis getragen. Weder Berlusconi noch Monti sind in dem Kabinett.

Nach Festlegung der Kabinettsliste gab Letta seinen zunächst geäußerten Vorbehalt gegen den Auftrag Napolitanos auf, eine breite Regierungskoalition zu bilden. Letta hatte erst mit den politischen Parteien über die Aussichten einer solchen Koalition verhandeln wollen. Er will Italien jetzt rasch aus der wochenlangen Regierungskrise führen, die durch ein Patt im Senat ausgebrochen war.

Berlusconis Parteichef wird Innenminister

Das Kabinett soll an diesem Sonntag vereidigt werden. Lettas Regierung muss sich nach der Vereidigung Anfang nächster Woche in beiden Kammern des Parlaments einem Vertrauensvotum stellen.

Berlusconis Parteichef Angelino Alfano wird Vize-Regierungschef und neuer Innenminister. Außenministerin soll ehemalige Ministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino werden. Das Wirtschafts- und Finanzressort übernimmt der Generaldirektor der Zentralbank, Fabrizio Saccomanni. Unter den 21 Ministern sind viele Frauen und jüngere Politiker.

Letta zeigte sich "schlicht zufrieden" über die erreichten Kompromisse für die Regierungsbildung. Napolitano sagte, er hoffe jetzt auf "stärksten Zusammenhalt", um das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land schnell aus der Krise zu führen.

Streit um Posten

Am Samstag hatte Letta noch daran gearbeitet, letzte Hürden für eine Regierungsbildung wegzuräumen. Streit gab es vor allem noch um wichtige Ministerposten, berichteten italienische Medien. Im Zentrum soll dabei konservativer Widerstand gegen den Linken Massimo D'Alema als Außenminister einer Regierung Letta gestanden haben. Berlusconi seinerseits bekräftigte, er werde keinen Ministerposten übernehmen.

Letta hatte zuvor erneut mit dem Ex-Chef seiner Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei), Pier Luigi Bersani, und der PdL-Spitze um Berlusconi und Alfano beraten. Bersani unterstrich, nicht um jeden Preis eine Regierung mit Berlusconi bilden zu wollen. Zur Koalition gehört auch die Zentrumspartei des bisherigen Regierungschefs Monti.

Der designierte Regierungschef und PD-Vize-Chef dürfte am Montag oder Dienstag mit seiner Regierungserklärung vor die Kammern treten und um das Vertrauen bitten. Seine Partei hatte die Parlamentswahlen im Februar gewonnen, verfügt im Senat jedoch über keine Mehrheit. Die separatistische Lega Nord und die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne" und die kleine Links-Partei SEL gehen in die Opposition.

be/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(