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Regierungsbildung in Italien: Das Chaos ist beendet, es lebe das Chaos

Nach zwei führungslosen Monaten soll Enrico Letta in Rom eine neue Regierung bilden. Doch die künftige Koalition hat eine Sollbruchstelle - von ihrem Scheitern könnte ein alter Bekannter profitieren.

Von Niels Kruse

Fast hätten es wieder die alten Männer machen müssen. Vor wenigen Tagen musste der müde Staatspräsident Giorgio Napolitano geradezu ins Amt zurückgetragen werden. Der 87-jährige Ex-Kommunist war der Einzige auf den sich die gegenseitig blockierenden Parteien einigen konnten. Seine erste Amtshandlung: die Ernennung eines neuen Regierungschefs. Favorit war zunächst Giuliano Amato, auch schon 74 Jahre alt. Die ewige Gerontokratie schien Italiens Schicksal zu sein, auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi nähert sich bereits der 80. Doch nun hat ein Junger die undankbare Aufgabe bekommen, eine Koalition aus Unwilligen zu bilden und vor allem: zusammenzuhalten.

Enrico Letta heißt er, ist 46 Jahre alt und von Haus aus Sozialdemokrat. Nach fast zwei führungslosen Monaten hat das Land wieder einen Regierungschef. Ein Job von dem Pier Luigi Bersani, ebenfalls Sozialdemokrat und Ex-Regierungschef-Kandidat, vor einigen Tagen sagte: "Nur ein Geisteskranker hätte derzeit brennende Lust darauf, zu regieren." Zuvor waren unzählige Versuche gescheitert, ein mehrheitsfähiges Bündnis zu schmieden. Im Parlament stehen sich seit der Wahl vom Februar rechte und linke Populisten, Sozialdemokraten und Konservative gegenseitig im Weg. Wie Kinder zeigten gestandene Herren mit Fingern auf andere gestandene Herren und sagten: Den mag ich nicht, den will ich nicht, mit dem kann ich nicht.

Kaum jemand rechnet mit einer langen Dauer dieses Bündnisses

Es bedurfte erst den greisen Präsidenten Napolitano, der mit Tränen in den Augen seinen Rücktritt androhte für den Fall, dass sich die Volksvertreter weiter aus ihrer Verantwortung stehlen sollten. Nicht, dass das die Krise in Italien noch weiter verschlimmern würde. Dennoch: Sein Betteln wurde erhört. Eine große Koalition aus der stärksten, aber nicht ausreichend starken sozialdemokratischen PD, der konservativen Berlusconi-Partei PdL sowie dem Zentrumsblock des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti wird in den nächsten Tagen eine Regierung bilden. Der Berg an Problemen vor dem die Führung steht, ist allerdings so riesig und die Gegenrezepte der Koalitionäre so unterschiedlich, dass kaum jemand ernsthaft mit einer langen Dauer dieses Zwangsbündnis rechnet.

Wenn sie denn überhaupt zustande kommt. Ganz im Trotz-Duktus der letzten Zeit sagte Enrico Letta, er werde keine Regierung um jeden Preis bilden. Das riecht schon jetzt nach, milde ausgedrückt, erheblichem Konfliktpotenzial. So forderte er eine Abkehr vom harten Sparkurs, den die EU den Italienern aufgedrückt hat und den sein Partner in spe, der Zentrumsblock, gegen heftige Widerstände durchboxen musste. Der Berlusconi-Partei dürfte diese Ankündigung gefallen. Und vermutlich versuchen, die Ausgabenbremse weiter zu lockern, als von den Partnern gewünscht oder von der Vernunft verlangt.

Ein Wahlgesetz namens "Schweinerei"

Wogegen sich die PdL allerdings sperren dürfte, ist die von Letta und vielen Italienern ersehnte Reform des Wahlrechts. Die aktuelle Version ist auf dem Mist von Berlusconis Leuten gewachsen und kam damals vor allem ihnen selber zugute. Mittlerweile gilt es als einer der Hauptgründe für die jetzige Pattsituation in den beiden Abgeordnetenkammern. Das äußerst komplizierte Gebilde wird vom Volk als "Porcellum" (in etwa Schweinerei) geschmäht. Denn sehr vereinfacht gesagt stärkt es zwar den klaren Wahlsieger - aber nur, solange es einen gibt, was zurzeit nicht der Fall ist. Wenn die Reform etwa am Widerstand der PdL scheitern sollte, können die Italiener auch ihre 64., 65. oder 66. Nachkriegsregierung wählen, ohne sie am Ende auch zu bekommen zu müssen.

Und doch gibt es den einen oder anderen, der sich das traurige Schauspiel in Rom begeistert anschauen dürfte. Denn nach Stand der Dinge spielt das Chaos zum Beispiel Giuseppe Piero Grillo in die Hände: 64 Jahre alt, genannt Beppo, von Beruf Komiker, Aushängeschild der Protestbewegung "Fünf Sterne" und Oberster Verächter des politischen Systems. Mit seinen Auftritten, eine Mischung aus spitzem Kabarett, scharfer Wutbürgerei, plumpen Populismus und offener Systemverachtung, trifft er direkt ins gequälte Herz der Italiener. Zum Dank wählten sie seine Bewegung zur drittstärksten Fraktion ins Parlament. Dort sitzen die "Grillini" nun (Grillo selbst darf wegen eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls mit drei Toten nicht kandidieren) und lehnen jede Regierungsbeteiligung mit etablierten Parteien kategorisch ab.

Sehnt Grillo des Kollaps des Systems herbei?

Nicht erst seit der Wahl Ende Februar macht Beppe Grillo den Eindruck, er sehne geradezu den Augenblick herbei, in dem das gesamte System kollabiert, um dann auf dessen Ruinen zu tanzen und anschließend darauf das neue Italien zu errichten, sein neues Italien. Wie das aussehen könnte, zeigen die "Fünf Sterne" bereits in Sizilien. Im dortigen Regionalparlament ist die Bewegung seit Oktober stärkste Partei. Sie unterstützt, je nach Gesetz und Idee, mal die Rechten, mal die Linken. Am auffälligsten aber ist der Umgang mit Abgeordnetendiäten: Rund 70 Prozent ihrer Bezüge müssen die Parlamentarier wieder abgeben. Das Geld fließt als Kredite für neue Jobs an Unternehmen. Das Parlament als Selbstbedienungsladen hat seitdem an Attraktivität abgenommen.

Diese Art der Entmannung der alten Männer kommt bei vielen Italienern gut an. Ebenso wie die Forderungen nach besserem Umweltschutz, Entbürokratisierung, kostenloser, medizinischer Grundversorgung und anderen, ähnlich linken Idealen. Nur Grillos ätzender Anti-Euro-Kurs stößt den meisten Italienern übel auf. Und dann sind da immer wieder diese seltsam verqueren Späße, die Zweifel daran schüren, was der Mann tatsächlich will und ob er überhaupt irgendetwas ernst meint.

Seine Leute sollen auf Rom maschieren wie einst Mussolini

Nach der peinlichen Posse um die Wahl des Präsidenten sprach er von einem "Staatsstreich" und forderte seine Anhänger prompt zum "Marsch auf Rom" auf. Leider steht diese Formulierung für die Machtübernahme Mussolinis 1922. Und beinahe triumphierend verkündete er vor ein paar Tagen in der "Bild"-Zeitung den anstehenden Bankrott Italiens: "Im September, Oktober wird dem Staat das Geld ausgehen und er wird sich schwertun, die Renten und Gehälter auszuzahlen." Seine offenbar schiere Lust an der Provokation gipfelte in dem Satz: "Ich will ehrliche, kompetente und professionelle Leute für politische Posten. Insofern würde ich mich über eine deutsche Invasion in Italien freuen."

Es sind solche Töne, die die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung in Italien weiter anfachen, aber die "Fünf Sterne" zu einem ernstzunehmenden Gegner für die abgewirtschafteten Alt-Parteien machen. Dennoch oder gerade deswegen sehnt sich das Land umso mehr nach Ruhe und Erfahrung. Und davon wiederum könnte ein Mann profitieren, den abzuschreiben schon viele versucht, aber noch niemand geschafft hat: Silvio Berlusconi, der Unabsteigbare. In aktuellen Umfragen liegt er und sein Mitte-rechts-Bündnis vorne, weshalb er durchaus Interesse an Neuwahlen hat. Und deshalb sicher nichts gegen ein Scheitern der möglichen neuen Regierung. Zum Beispiel, weil man sich nicht auf die Reform des Wahlgesetzes einigen kann. Nur so, zum Beispiel. Das italienische Chaos ist beseitigt, es lebe das Chaos.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(