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Italien: Sozialdemokrat Letta soll neue Regierung bilden

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linken Politiker Enrico Letta zum neuen Regierungschef ernannt. Der Sozialdemokrat will nun mit allen Parteien sprechen.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linken Politiker Enrico Letta (46) zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt am Mittwoch in Rom mit. Letta nahm den Auftrag unter Vorbehalt an und erklärte, erst mit allen politischen Kräften sprechen zu wollen. Der Vize-Chef der Demokratischen Partei (PD) ist beauftragt, eine große Koalition zu bilden, um die nach den Parlamentswahlen Ende Februar entstandene Regierungskrise zu lösen.

Napolitano hatte nach seiner Wiederwahl zum Staatschef am Dienstag die großen Parteien konsultiert, um die Krise rasch zu beenden. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs galt bis zuletzt der mehrfache frühere Ministerpräsident Giuliano Amato (74). Aber auch Letta und der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi wurden genannt.

Große Koalition erwartet

Erwartet wird, dass Letta eine breite Koalition aus seiner Mitte-Links-Partei, der konservativen PdL ("Volk der Freiheit") des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi sowie dem Zentrumsblock des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti zu bilden versucht. Der Linken fällt als stärkster Fraktion im Parlament diese Aufgabe zu.

Wegen eines Patts im Senat nach den Wahlen Ende Februar war das hoch verschuldete und in einer anhaltenden Rezession steckende Land bisher ohne neue Regierung. Letta könnte rasch ein Regierungsteam aufstellen und noch in dieser Woche um das Vertrauen im Parlament bitten.

kng/DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(