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Wochenlange Regierungskrise: Italiens Politiker spielen Mikado

Italien hat noch immer keine neue Regierung. Doch die Politiker agieren nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Präsident Napolitano will die Krise jetzt mithilfe von Experten beenden.

Italien kommt bei der Bewältigung seiner seit Wochen dauernden Regierungskrise nicht voran: Präsident Giorgio Napolitano lehnte am Samstag eine Rücktritt mitten in der Krise ab. Er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats am 15. Mai wahrnehmen, erklärte der 87-Jährige in Rom. Er setze jetzt auf frische Überlegungen, wie der tote Punkt überwunden werden könnte. Der Staatschef wies damit Spekulationen in italienischen Medien zurück, er könnte abtreten, um rasche Neuwahlen als Ausweg aus dem Patt im Parlament nach den Wahlen von Ende Februar zu ermöglichen.

Bei Napolitanos Sondierungen am Freitag hatten alle großen Parteien des Parlaments auf ihren Positionen beharrt. Dem Spitzenpolitiker des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, war es zuvor in sechstägigen Konsultationen nicht gelungen, sich eine breite Mehrheit im Abgeordentenhaus zu sichern. Mit Silvio Berlusconis Mitte-Recht-Bündnis will Bersani, der Chef der Demokratischen Partei (PD), keine große Koalition eingehen. Beide Blöcke verweigern auch die Unterstützung einer Expertenregierung wie der jetzigen unter Mario Monti. Die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne" des Beppe Grillo lehnt es ab, einem Kandidaten einer anderen Partei das Vertrauen auszusprechen.

Die PD hatte sich zuletzt vor allem an Berlusconis Forderung gestoßen, den Nachfolger des im Mai scheidenden Präsidenten benennen zu dürfen. Berlusconi lenkte auch am Freitag in dieser Frage nicht ein. "Es liegt in der Natur der Dinge, dass bei der Formierung einer Koalitionsregierung auch darüber gesprochen wird, wer der beste Präsident wäre", sagte er in Rom.

Expertengruppe soll Weg zu stabiler Regierung finden

Napolitano wandte sich am Samstag auch an die Italiener und das Ausland: Die noch amtierende Regierung unter Mario Monti sei auf dem Weg aus der Krise ein "Element der Sicherheit", sagte der Präsident. Sie gewährleiste den Regierungsbetrieb, und ihr sei vom Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden. Monti, nur noch kommissarisch im Amt, hatte vor Kurzem allerdings erklärt, seine Regierung könne es nicht erwarten, abgelöst zu werden. Napolitano will nun von zwei kleinen Expertengruppen präzise programmatische Vorschläge für eine stabile Regierungsmehrheit erarbeiten lassen.

Napolitano hatte zunächst eine "Pause der Reflexion" eingelegt, nachdem am Freitag letzte Sondierungen gescheitert waren, einen Weg aus der Patt-Situation im Parlament zu finden. Er könnte immer noch eine "Regierung des Präsidenten" anstreben und eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format oder auch einen Technokraten beauftragen, sich dem Vertrauensvotum des Parlaments zu stellen.

Das Mandat des Staatschefs endet in eineinhalb Monaten. Er kann das Ende Februar neu gewählte Zwei-Kammer-Parlament aber bereits jetzt nicht mehr auflösen. Das hatte die Spekulationen ausgelöst, der Präsident werde vorzeitig abtreten, damit es schneller Neuwahlen geben könne.

mad/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(