EU-Mitgliedschaft Ist die Türkei fit für Europa?

Die Frage spaltet die Parteien. Sie entzweit die Bevölkerung. Sie ist überladen von Emotionen und Stimmungen. Der stern beleuchtet eine Debatte, die zeigt, welches Bild die Deutschen von der Türkei haben - und welches von Europa.

Angela Merkel verbringt ihre Mittagspause gern in einem Imbiss im Berliner Regierungsviertel. Dort ordert die CDU-Chefin ihren Döner ohne Soße, nur mit Fleisch, Salat, Zwiebeln, Tomaten, Weiß- und Rotkraut - so wie die Türken ihn essen. Besitzer Ahmet Sahin hat ein Foto der prominenten Kundin aufgehängt. Darauf hält Merkel das fleischgefüllte Fladenbrot in die Kamera und lacht. Darüber steht: "Döner für Angela."

Mit den Angestellten in Ahmets Dönerbude diskutiert die CDU-Chefin nicht über Politik. Dass die Kanzlerkandidatin in spe die Türkei nicht in der EU haben will, wissen die Männer hinterm Tresen aus der Zeitung. Mehr als eine "privilegierte Partnerschaft" sei nicht drin, sagt Merkel öffentlich, in trauter Runde wird sie deutlich: "Wenn die Türkei in die EU kommt, habe ich doch kein Argument mehr gegen die Ukraine und Moldawien." Darin ist sie sich mit CSU-Chef Edmund Stoiber einig.

Wichtigste Voraussetzung: Erfüllung der Kopenhagener Kriterien

Auch Volker Rühe, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, ist oft Gast in Ahmets Dönerbude. Anders als seine Parteichefin ist er dafür, die Türkei in die EU zu holen. "Europa würde eine Brücke zur arabischen Welt schlagen und zeigen, dass Islam, Moderne und Demokratie vereinbar sind." Ende 2004 entscheidet der Europäische Rat, ob mit der Türkei eine EU-Mitgliedschaft verhandelt werden kann. Wichtigste Voraussetzung dafür ist die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien: Am Bosporus müssen die Menschenrechte geachtet werden. Keine Folter mehr auf Polizeiwachen und in Gefängnissen. Gleiche Rechte für Frauen. Schluss mit der Unterdrückung von Kurden und Armeniern.

Wenn die Türken erst einmal am Verhandlungstisch sitzen, ist ihnen die Mitgliedschaft so gut wie sicher. In der Geschichte der EU haben solche Gespräche fast immer zur Aufnahme eines Landes geführt - auch wenn es mitunter Jahre gedauert hat.

Je näher die Entscheidung rückt, desto heftiger streiten sich Befürworter und Gegner. Die Frage, ob das Land am Bosporus in die EU gehört, hat zwar nicht den sowieso eher flauen Europawahlkampf geprägt. Der Zwist glüht eher wie ein Schwelbrand im Verborgenen - und flammt immer dann auf, wenn es um grundsätzliche Themen wie Leitkultur, Kopftuchstreit und Zuwanderung geht. Die Debatte spaltet die Parteien ebenso wie die Bevölkerung: Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern befürworten 45 Prozent der Bundesbürger eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU, 54 Prozent sind dagegen.

Zwei Kanzler, zwei Meinungen

Auch die SPD ist sich uneins: Bundeskanzler Schröder würde das Land gern in der EU begrüßen, weil "eine stabile, demokratische und säkulare Türkei" ein "großer Gewinn für die Sicherheit Europas wäre". Altkanzler Helmut Schmidt hingegen warnt davor, "eine Tür zu öffnen für eine ähnlich plausible Vollmitgliedschaft anderer muslimischer Staaten in Afrika und in Nahost". Außerdem fürchtet Schmidt, dass noch mehr Türken nach Deutschland kämen und "die dringend gebotene Integration der bei uns lebenden Türken und Kurden aussichtslos" werde.

Für FDP-Chef Guido Westerwelle sind die Reformbeschlüsse des türkischen Parlaments bisher nicht viel mehr als Absichtserklärungen. Solche Einschätzungen verärgern Mehmet Daimagüler, der neben Westerwelle im FDP-Bundesvorstand sitzt. "Der Bundestag sollte mal in Ankara tagen, um zu sehen, wie man Reformen macht", sagt der 36-jährige Westfale türkischer Herkunft. "Wenn die EU der Türkei jetzt kein Datum nennt, tut sie sich selbst keinen Gefallen. Europa muss ein Interesse an einer demokratischen und stabilen Türkei haben."

Bei den Grünen, die früher bei jedem geplanten Panzergeschäft mit dem Nato-Partner Türkei wegen dessen Menschenrechtsverletzungen aufschrien, hat Außenminister Joschka Fischer den Kurs festgelegt. "Man darf der Türkei nicht die europäische Tür vor der Nase zuhauen", rief er den Delegierten auf dem Parteitag in Dresden von der EU-Außenministerkonferenz in Neapel über Satellit zu.

Potenzieller Beitrittskandidat seit über 40 Jahren

Dass die Türkei in der EU grundsätzlich erwünscht ist, steht seit über 40 Jahren fest. 1963 unterschrieben Türken und Europäer das "Abkommen von Ankara", um die "Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft zu prüfen". Klang wie: Spätere Heirat nicht ausgeschlossen. Walter Hallstein, CDU-Mitglied und Präsident der EWG-Kommission, versprach: "Eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden und die Türkei vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein." In Wahrheit glaubte in Brüssel niemand so recht daran, dass die Türken es je schaffen würden, die Bedingungen des Ehevertrages zu erfüllen. Die Türkei sollte vor allem aus verteidigungsstrategischen Gründen bei der Stange gehalten werden.

Und tatsächlich lieferten die Türken der EU immer wieder Gründe, die Beitrittsverhandlungen zu vertagen. 1980 putschte das Militär in der Türkei. Danach stritt sich das Land so heftig mit den Griechen, dass es fast zum Krieg gekommen wäre. Lange Zeit hofften die EU-Kommissare, dass der Kandidat selbst das Handtuch werfen würde. Weit gefehlt. Der türkische Regierungschef Erdogan versprach kürzlich: "Unser Wille, strukturelle Reformen mit Entschiedenheit fortzuführen, ist vollkommen."

Deutsche und Türken verbindet eine besondere Geschichte: Vor über 40 Jahren waren sie hierzulande als Gastarbeiter willkommen. Mittlerweile leben fast zwei Millionen Türken in Deutschland, über 510 000 als deutsche Staatsbürger. Darunter viele Unternehmer: Rund 57 000 Türken sind selbstständig, beschäftigen 290 000 Mitarbeiter, davon sind 40 Prozent Deutsche, und sie erwirtschaften jedes Jahr um die 25 Milliarden Euro. Sie sitzen in Parlamenten - wie die Bundestagsabgeordneten Dr. Lale Akgün (SPD) und Ekin Deligöz (Grüne). Sie erobern die Kulturszene: Die Rapperin Aziza-A landete mit ihrem Album "Es ist Zeit" auf Platz zwei der World-Charts. Fatih Akin holte mit seinem Film "Gegen die Wand" bei der Berlinale 2004 den Golden Bären.

Aber sie sind auch in hoher Zahl auf der Verliererseite zu finden. Knapp 24 000 türkische Jugendliche haben keine Arbeit, rund 16 000 von ihnen auch keine Ausbildung. Obwohl schon in der dritten Generation, sprechen sie mitunter nur schlecht Deutsch.

"Orientierungsprobleme" bei Deutschen und Migranten

"Die Politik hat es über Jahrzehnte versäumt, eine vernünftige Integrationspolitik anzupacken", sagt Migrationsforscher Klaus Bade. "Das hat bei Deutschen und Migranten zu großen Orientierungsproblemen, Ängsten und Missverständnissen geführt." Dass die Frage, ob das Land am Bosporus in die EU soll, die Bundesbürger in zwei Lager spaltet, wundert den Professor deshalb nicht.

Merkel will in Zukunft übrigens weniger dönern gehen. Nicht, dass die Parteichefin die Diskussion mit Mehmets Männern über den EU-Beitritt der Türkei fürchtet. Sie hat zugenommen, munkelt man in CDU-Kreisen, wiegt jetzt 68 Kilo. Und will abnehmen.

Kerstin Schneider print

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