EU-Rat

Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA setzt China auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Chinas Präsident Xi Jinping sagte am Freitag bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Peking, China und Europa sollten sich "gemeinsam gegen einseitige Schikanen wehren". Dies würde "ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen schützen und internationale Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten". 

Spielzeug, das gesundheitsschädliche Stoffe enthält, soll künftig in der EU nicht mehr verkauft werden dürfen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten verständigten sich am Donnerstagabend auf ein entsprechendes Verbot. Es zielt unter anderem auf sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) sowie hormonverändernde und krebserregende Stoffe ab und gilt für in der EU hergestellte Produkte sowie Importe.

Nach der offenen Rebellion der österreichischen Umweltministerin gegen den Kanzler ist das Regierungsbündnis am Ende – und macht trotzdem weiter. Über die letzten Tage einer Koalition zum Kopfschütteln.

Weil in diesen Tagen viele Eltern ihre Jobs verlieren, müssen weltweit immer mehr Kinder arbeiten gehen. Die baldige Präsidentschaft im EU-Rat will Deutschland nutzen, um diesen Missstand langfristig auszuhebeln. 

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fühlt sich bei der Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als nächste EU-Kommissionschefin übergangen. Er spricht von einem Regelbruch. Ein EU-Rechtler sieht das anders.