Sanktionspaket

Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat die EU am Freitag ihre Sanktionen gegen Russland verschärft und dabei Moskaus Öleinnahmen ins Visier genommen. Das 18. Sanktionspaket, das die EU-Europaminister am Freitag verabschiedeten, sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor. Auch eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines soll ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung, China warnte vor einer Beeinträchtigung seiner Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

Die Einigung auf ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ist am Dienstag erneut am Veto der Slowakei gescheitert. "Ich bin wirklich traurig, dass wir diese Einigung heute nicht erreicht haben", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Angesichts des geplanten Kaufs von US-Waffen für die Ukraine durch europäische Staaten forderte Kallas, die USA sollten "die Last teilen".

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck gebracht. "Wir sind sehr, sehr nahe dran", sagte sie am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wir hoffen, dass wir heute oder morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden", betonte sie. Es sei aber noch "einiges zu tun".

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren (09.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.

Seit Wochen überlegen die Europäer, wie sie Russland zu einem Waffenstillstand und einem Friedensabkommen mit der Ukraine bewegen können. Jetzt gibt es neue Maßnahmen.