EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb im Onlinedienst X dafür, "den Druck auf den Kreml aufrechtzuerhalten". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb auf X, der Kreml werde die Entschlossenheit der EU nicht brechen. Wegen der Annäherung der USA an Russland ist allerdings ungewiss, wie es mit den westlichen Sanktionen weitergeht.
Von der Leyen betonte, die Europäische Union gehe mit dem neuen Paket noch härter gegen die Umgehung der bisherigen Sanktionen vor. Betroffen seien mehr Tanker in der Schattenflotte von Russlands Staatschef Wladimir Putin, zudem gebe es neue Import- und Exportverbote.
Nach Diplomatenangaben beschlossen die Vertreter der Mitgliedsländer, 73 weitere Schiffe der Schattenflotte auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor gut zwei Jahren verhängte Importverbot für Öl in die EU umgeht. Diesen Schiffen wird das Anlegen in europäischen Häfen untersagt.
Darüber hinaus verbietet die EU den Export von Chrom und anderen chemischen Stoffen, die Russland auch militärisch nutzen könnte. Zudem werden mehr als 80 weitere Personen und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Die EU macht sie mit für den Angriffskrieg auf die Ukraine verantwortlich.
Überdies werden 13 weitere russische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift abgeschnitten. Acht weiteren russischen Medien wird die Verbreitung in Europa untersagt.
Die EU-Außenminister wollen das neue Sanktionspaket am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel formell billigen. Unklar ist jedoch, wie es mit den westlichen Sanktionen weitergeht. Bisher hatten sich die EU, die USA und Großbritannien bei den Strafmaßnahmen gegen Russland stets eng abgestimmt.
In Brüssel wird allerdings befürchtet, US-Präsident Donald Trump könne im Zuge seiner Verhandlungen mit Kremlchef Putin die US-Sanktionen gegen Russland teilweise oder ganz zurücknehmen, um Zugeständnisse aus Moskau zu erreichen - und die Europäer drängen, ähnlich vorzugehen.
Darauf weisen Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio nach der ersten Verhandlungsrunde mit Russland am Dienstag in Saudi-Arabien hin. Er sagte, "irgendwann" werde bei den Gesprächen auch die EU am Tisch sitzen müssen. Als Thema nannte er die europäischen Sanktionen gegen Russland.
Ungarn könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Die EU muss die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängern. Der prorussische und Trump-freundliche ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte wiederholt Kritik an den europäischen Strafmaßnahmen geäußert, dann aber immer wieder eingelenkt. Trump könnte Orban ermutigen, diese Haltung zu ändern und eine weitere Verlängerung zu blockieren.
