Als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk verhängt die Europäische Union ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten in der Nacht zum Dienstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten.
"Das Urteil war einstimmig, dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort."
"Wir tolerieren keine Versuche, russisches Roulette mit dem Leben unschuldiger Zivilisten zu spielen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an die Gipfelberatungen. Die Staats- und Regierungschefs hätten "zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen beschlossen, die an dieser Entführung beteiligt waren", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Unternehmen, "die dieses Regime finanzieren", sollten sanktioniert werden können.
Lufthansa & Co. wollen Belarus nicht mehr überfliegen
Die Fluggesellschaften Lufthansa, SAS und AirBaltic kündigten an, Belarus künftig nicht mehr zu überfliegen. Litauen, wohin die Ryanair-Maschine am Sonntag unterwegs war, verbietet bereits ab Dienstag alle Starts und Landungen von Maschinen, die über belarussischen Luftraum fliegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete einen Stopp von Direktflügen von und nach Belarus an. Ukrainische Flugzeuge würden zudem nicht mehr durch belarussischen Luftraum fliegen, teilte die Präsidentschaft in Kiew mit. Das Verbot betrifft vor allem Reisen zwischen der Ukraine und Russland, bei denen viele Passagiere einen Zwischenstopp in Minsk einlegen, weil es seit 2015 keine Direktverbindungen mehr gibt.
Behörden von Belarus zwangen Ryanair-Flugzeug zur Notlandung
Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der belarussische Blogger Roman Protassewitsch, der in Minsk festgenommen wurde. Die Maschine flog später weiter nach Vilnius.
Belarus hatte die erzwungene Landung mit einer Bombendrohung gegen das Flugzeuges durch die radikalislamische Hamas begründet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte diese Erklärung "vollkommen unglaubwürdig". Regierungssprecher Steffen Seibert sprach nach den Gipfel-Beschlüssen von einer "einmütigen und klaren Antwort (...) auf das inakzeptable Vorgehen der Führung von Belarus".
Der Vorfall kam kurzfristig auf die Tagesordnung des Sondergipfels. Daneben ging es zum Auftakt des zweitägigen Treffens um den Konflikt mit Russland, dem die EU "illegale und provozierende" Aktivitäten vorwirft. Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sollen bis Ende Juni einen Bericht zum Stand der Beziehungen mit Moskau vorlegen.
Zudem berieten die Staats- und Regierungschefs über das Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit. Nach Auseinandersetzungen über Fischerei und über die Sonderregeln für Nordirland mahnten sie London zur Vertragstreue. Mit Blick auf den Gaza-Konflikt stellte sich die EU noch einmal fest hinter die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung.
Größter Gipfel-Aufreger: Die Festnahme von Protassewitsch
Am Dienstagvormittag (10 Uhr) wird der Gipfel mit Beratungen über den Kampf gegen die Corona-Pandemie fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um die Impffortschritte und das gerade vereinbarte digitale Impfzertifikat. Zweites Thema am Dienstag ist die Umsetzung der neuen EU-Klimaziele. Die 27 Staaten wollen ihre Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Wie das genau geschehen soll, ist offen.
Größter Aufreger beim Gipfel war jedoch zum Auftakt der Vorfall von Minsk und die Festnahme des im Ausland lebenden belarussischen Regierungskritikers Protassewitsch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten" und forderte die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Partnerin, die ebenfalls im umgelenkten Flug saß.
Airlines sollen Luftraum über Belarus meiden
Diese Forderung wurde dann auch in den offiziellen EU-Beschluss für Strafmaßnahmen aufgenommen. Demnach sollen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum und die Flughäfen der EU nutzen dürfen. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation soll eine Untersuchung einleiten.
Die EU erweitert zudem die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits vor Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt.
Das Schicksal des festgenommenen Bloggers war mehr als 24 Stunden unklar. Schließlich tauchte am Montagabend ein Video des jungen Mannes in einem regierungsnahen Nachrichtenkanal bei Telegram auf. Darin bestätigte er, dass er im "Untersuchungsgefängnis Nr. 1" in Minsk sei. Er werde gesetzeskonform behandelt, arbeite mit den Ermittlern zusammen und wolle weitere Geständnisse ablegen. Die belarussische Opposition vermutet Zwang hinter der Videobotschaft. Von der Leyen mahnte, Belarus sei für die Gesundheit des Mannes verantwortlich.
