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Wirbel um Wiederwahl: Wie Polen den "eigenen" EU-Ratspräsidenten verhindern will

Polens Regierung gibt im Streit um Tusks Ratspräsidentschaft nicht nach. Mit Drohungen versucht sie, den Landsmann aus dem Amt zu stoßen. Die Erfolgsaussichten sind gering, die Kritik an Polen dafür groß. Was treibt das Land im scheinbar aussichtslosen Kampf an?

Jaroslaw Kaczynski und die PiS gegen Donald Tusk: eine Belastung für die gesamte EU

Jaroslaw Kaczynski und die PiS gegen Donald Tusk: eine Belastung für die gesamte EU

Kurz vor dem EU-Gipfel fährt Polens Regierung in ihrer Anti-Tusk-Kampagne noch einmal voll auf: Ministerpräsidentin Beata Szydlo schreibt einen Brief, um ihre EU-Partner von der Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk abzubringen. Außenminister Witold Waszczykowski droht sogar, Polen werde den Brüsseler Gipfel platzen lassen. "Wir werden alles dafür tun, dass diese Abstimmung nicht stattfindet", betonte er. Europaweit hagelt es Kritik gegen Polen, das mit seinem Widerstand auf weiter Flur alleine dasteht. Spekulieren die Nationalkonservativen dennoch auf einen Erfolg?

Wollte Polens Regierung Tusk tatsächlich aus dem Amt stoßen, handele sie viel zu spät und dabei äußerst ungeschickt, sagt die Politologin Dr. Agnieszka Lada vom Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten ISP der Deutschen Presse-Agentur. "So etwas macht man nicht eine Woche vor dem EU-Gipfel. Das ist unprofessionell." Zwar machte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit Monaten Stimmung gegen Tusk, offiziell verweigerte sie dem Polen aus dem gegnerischen liberalen Lager aber erst am vergangenen Wochenende ihre Unterstützung. Auf den letzten Drücker stellte sie den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten auf. Er gilt jedoch als chancenlos.

Die PiS und ihr Kampf gegen Tusk

Sinn mache Polens Verhalten nur, wenn die Regierung selbst nicht an den Sieg von Saryusz-Wolski glaube, sagt Lada. Denn die PiS wolle sicherlich vermeiden, dass Tusk - ihr ernstzunehmender politischer Rivale - zurück ins Land komme. Aufsehen erregen und Chaos stiften - das könnten von daher die obersten Ziele der PiS gewesen sein, vermutet sie. Damit würden die Nationalkonservativen ihren polnischen Wählern demonstrieren, dass sie sich aktiv gegen den Erzfeind stellen.

Denn hinter der Anti-Tusk-Kampagne steckt auch eine persönliche Fehde des mächtigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, wie die Expertin sagt. Noch immer soll Polens eigentlicher politischer Strippenzieher dem ehemaligen Regierungschef die eigene Wahlniederlage 2007 nachtragen. Kaczynski wirft Tusk zudem vor, Schuld an der angeblich mangelhaften Aufklärung des Smolensker Flugzeugunglücks zu sein. Beim Absturz des Regierungsflieger 2010 in Russland starb auch Kaczynskis Bruder, der damalige Präsident Lech Kaczynski. PiS-Anhänger vermuten hinter dem Unglück einen Anschlag - auch wenn der Untersuchungsbericht zu einem anderen Ergebnis kam. 

"Eine sehr ungeschickte und destruktive Weise"

Grund für das Gebaren der Polen vor dem Gipfel seien auch Machtspiele, sagt Lada. Die Nationalkonservativen wollten der EU demonstrieren, dass sie mit ihnen rechnen müsse. "Aber auf eine sehr ungeschickte und destruktive Weise." Indem Polen versuche, den EU-Partnern seinen Willen aufzuzwingen, werde es an Ansehen und Wirkungskraft verlieren. Dies müsse die Regierung bewusst zum Erreichen ihrer Parteiziele in Kauf genommen haben. 

Polens Regierende könnten aber auch darauf spekulieren, eine Wiederwahl Tusks gegen den Willen seines Herkunftslandes für sich nutzen zu können. "Sicher wird die PiS Profit daraus schlagen wollen, wenn Tusk letztendlich doch gewählt werden sollte", sagt Lada.


Natalie Skrzypczak / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(