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Pressestimmen

Polen und die EU: "Wie trotzige Kleinkinder"

Im Streit über eine zweite Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich Polen von Rest der Gemeinschaft isoliert. Die Presse im In – und Ausland hat nur wenig Verständnis für den Kurs der EU-Rebellen.

Donald Tusk und Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel hat Donald Tusk auf seinem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Ratspräsident stets unterstützt - wie weitere 27 Mitgliedsstaaten. Nur Polen stimmte am Ende gegen Tusk

Beim EU-Gipfel hat Polen aus Protest gegen die Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk alle weiteren Entscheidungen blockiert. Die Staats- und Regierungschefs konnten deshalb in der Nacht keine offiziellen Gipfelschlussfolgerungen veröffentlichen, sondern nur ein Dokument, das von 27 Mitgliedstaaten unterstützt wurde. Das Zerwürfnis zwischen beiden Seiten war tief: Polen prangerte die EU als Instrument deutscher Machtinteressen an.

Das kategorische Nein zu Tusk isolierte das größte osteuropäische Mitgliedsland im Kreis der EU-Partner. Im EU-Rat stand es 27 zu eins: Nur Polen stimmte gegen Tusk, dem es die Einmischung in die polnische Innenpolitik vorwirft. Die Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten unterstützten den 59-Jährigen für eine weitere Amtszeit bis November 2019.

Die Entscheidung wurde von der Presse im In- und Ausland intensiv kommentiert. Hier eine Auswahl der wichtigsten Pressestimmen:

"Der neue Tag" (Weiden)

Warum diese Heftigkeit gegen die Wahl eines Landsmanns, die im Zweifel ein Vorteil für das Land sein könnte? Persönliche Animosität - Jaroslaw Kaczynski gilt als Erzfeind Donald Tusks - reicht als Grund nicht aus. Die Erklärung ist einfach: Was wie eine Niederlage anmutet, ist in Wirklichkeit keine. Kaczynski, der gerne Richtung Brüssel provoziert, kann den Eklat innenpolitisch für sich ausschlachten. (...) Das Land hat Kante gezeigt - "Polen first". Dafür nimmt man gerne etwas Isolation in Kauf. 

"Badische Zeitung" (Freiburg)

Am Ende war die Wiederwahl Donald Tusks eine klare Sache. 27 der 28 in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs bestätigten den Polen als EU-Ratspräsidenten im Amt. Bloß Polen selbst scherte aus, nachdem Ministerpräsidentin Beata Szydlo so getan hatte, als stehe im Fall der Wahl Tusks die Stabilität der Europäischen Union auf dem Spiel. Das Theater ließe sich als Posse abtun, blitzte dahinter nicht ein Funken Wahrheit auf, wenngleich anders als von Szydlo beabsichtigt. Tatsächlich verheißt es nichts Gutes, wenn ein wichtiges EU-Mitglied wie Polen bereit ist, wegen einer kleinlichen Zankerei mit dem Torpedieren eines Gipfels zu drohen und sich innerhalb der EU zu isolieren

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)

Aktuell sinnt Polen auf Rache, wird versuchen, Beschlüsse zu unterbinden oder wenigstens zu unterlaufen. Das kann die übergroße Mehrheit aushalten und relativieren. Doch wie sieht es beim nächsten Konflikt aus? Wird dann Mehrheit um Mehrheit Beschlüsse fassen? Es steht schon bei Schiller, wohin eine solche Politik zwangsläufig führen wird: Der Starke ist am mächtigsten allein. Mit einer Gemeinschaft hat diese EU immer weniger zu tun.

"Landeszeitung" (Lüneburg)

Die polnische Posse zog den Gipfel vorerst ins Lächerliche. Der innenpolitisch motivierte Querschuss schadet Polens Ansehen in der EU und seinen Interessen. Denn der größte Nettoempfänger steht unter Beobachtung, seit dort die Axt an die Gewaltenteilung gelegt wird. Schon seit Wochen fordert Wien, den in der Flüchtlingsfrage unsolidarischen Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien Fördermittel zu entziehen.

"Volksstimme" (Magdeburg)

Nur ein Staat verweigerte sich - ausgerechnet Tusks Heimatland Polen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau liegt mit dem liberalen Landsmann in Brüssel schwer über Kreuz und wirft ihm vor, polnische Interessen verraten zu haben. Wie trotzige Kleinkinder haben sich Polens Staatslenker vor dem EU-Gipfel aufgeführt und jede Vermittlung abgelehnt. Ab in die Ecke also? Die EU hat ihre eigenen Gesetze - fixierte und ungeschriebene. So war es bisher  Praxis, dass ein Ratspräsident die Rückendeckung seiner Regierung haben musste. Egal, was man von der aktuellen Führung in Polen hält, ist es deren Recht, an diesem Prinzip nicht rütteln zu lassen. Ein EU-Ratschef, der in der Heimat angefeindet wird, schleppt eine schwere Last mit sich herum.

"Trierischer Volksfreund"

Die polnische Regierung hat sich mit ihrem Vorgehen bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten am meisten selbst geschadet. Da nicht einmal der ewige EU-Querulant, Ungarns Viktor Orbán, bereit war, den seltsamen Kurs mitzufahren, stand sie am Ende ganz allein da. Im Kreis ihrer 28 Kollegen ist die polnische Regierungschefin Beata Szydlo nun einmal mehr entlarvt als eine Marionette des bizarren Chefs der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PIS, Jaroslaw Kaczynski.

"Der Tagesspiegel" (Berlin)

Der 9. März wird als Meilenstein in Europas Geschichte eingehen. Als der Tag, an dem die EU sich auf ihre Handlungsfähigkeit besann. Jaroslaw Kaczynski sei Dank! Donald Trump sei Dank! Polens starker Mann und der US-Präsident halten beide nicht viel von der EU. Aber sie haben, jeder auf seine Weise, dazu beigetragen, dass Europa einen Riesenschritt nach vorne macht. Die EU ändert ihr Erfolgsrezept. Sie setzt auf Mehrheitsentscheidungen, selbst wenn es richtig kracht.

"Münchner Merkur"

27:1 lautete das eindeutige Abstimmungsergebnis des EU-Rates pro Tusk. Eine historische Watschn. Nein, nicht für Polen. Sondern für einen Mann, der glaubte, Europa in die Knie zwingen zu können. Es ist traurig, dass es so weit kommen musste. Aber das Signal der Gipfelrunde war notwendig, um potenzielle Erpresser im Geiste Kaczynskis abzuschrecken.

"Frankfurter Rundschau"

Polens nationalkonservative Regierung drohte mit Blockade: Notfalls werde der Gipfel scheitern, sollten die Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigen. Innenpolitisch gehört Tusk der falschen Partei an. Europapolitisch vertritt er das falsche Konzept. Zumindest aus Sicht Jaroslaw Kaczynskis. Schön ist das nicht. Der Konflikt isoliert Polen. Und er spaltet Europa. Es gibt die westlichen Staaten, deren europäische Idee sich aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs auf dem Friedensversprechen gründet - und auf einem gemeinsamen Vorgehen. Und es gibt die östlichen Staaten, die aus der Erfahrung vor 1989 auf Freiheit pochen - und auf nationale Souveränität. Dies lähmt Europa. Es steht nicht gut um die EU. 

"Rzeczpospolita" (Polen):

"Selbst wenn man versucht, die politischen Motive nachzuvollziehen, die die Regierungspartei und ihren Chef angetrieben haben, ist es ein Tanz voller falscher Schritte, eingeschnappter Mienen und sinnloser Aussagen. Die Schlappe der PiS-Regierung ist eine Niederlage auf ganzer Linie. So einen Misserfolg hat Polens Regierungspartei bisher nicht erfahren. (...) Es bleibt zu befürchten, dass die Regierenden beleidigt auf die EU reagieren werden und die proeuropäische Orientierung in Kreisen der PiS-Wähler einbrechen könnte."

"Gazeta Wyborcza" (Polen)

"Die Verlängerung der Amtszeit Tusks als EU-Ratspräsident gegen den Widerstand Warschaus ist eine saftige Ohrfeige - außer einer Niederlage der PiS-Regierung läutet sie aber auch den Beginn eines neuen Kapitels der polnischen Politik gegenüber Brüssel und seinen EU-Partnern ein. (...) Statt Diplomatie, welche die Fähigkeit erfordert, Kontakte und Kompromisse einzugehen, hat Warschau die aus dem Parlament bekannte Taktik des Durchdrückens gewählt - und sich dabei überschätzt. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir jetzt eine Propaganda-Kanonade über die dramatisch verletze Souveränität Polens und ein Diktat der Stärkeren hören werden."

"Lidove noviny" (Tschechien)

"Jeder kennt den Mythos der mit Säbeln gegen die Panzer der Wehrmacht kämpfenden Polen. Er symbolisiert das polnische Ethos, unter allen Umständen in den Kampf zu gehen, auch wenn dieser aus rationaler Sicht schon verloren ist. Ist es wirklich nur ein Mythos? (...) Dass in Polen eine konservative Regierung die absolute Mehrheit hat, das ist Sache Polens. Eine polnische Angelegenheit sind auch die ideologischen Säuberungen in der staatlichen Verwaltung oder gar der Armeeführung.

Doch nun hat die Regierung in Warschau ihre Streitigkeiten ins Forum der Europäischen Union gebracht. Auf erpresserische Weise bestand sie auf ihrem eigenen Trotzkandidaten gegen den weithin anerkannten Tusk. Damit trägt sie dazu bei, dass die EU ein Bild der Handlungsunfähigkeit abgibt. Und das ist genau das, was diese Regierung der Gemeinschaft immer vorwirft. Es stellt sich in der Tat die Frage, wo die Grenze zwischen Trotz und Fanatismus liegt."

"Pravda" (Slowakei)

"Die ideologischen Tänzchen der polnischen Führung und die Appelle von Regierungschefin Beata Szydlo an die Prinzipien der Europäischen Union, die sich nach ihrer Ansicht darin zeigen sollten, dass ein Gegenkandidat gewählt würde, den außer (der polnischen Regierungspartei) PiS niemand in Europa wollte, das war alles nur die äußerliche Form eines banalen Inhalts: Die polnischen Konservativen wollen nicht dabei mitmachen, dass die Autorität eines liberalen Politikers gestärkt wird, der nach seiner Rückkehr nach Polen in ein paar Jahren ihre eigene Macht gefährden könnte."


kng / dpa / AFP