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Finanztransaktionssteuer: Verhandlungen über EU-Fiskalpakt im Kanzleramt beendet

Um eine Einigung zu erzielen, ist Ronald Pofalla mit Vertretern der Regierung und der Opposition zu Gesprächen zusammengekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Übereinstimmung und spricht sich für die Abgabe auf alle Geschäfte an der Börse aus.

Die Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition über den EU-Fiskalpakt ist beendet. Die Vertreter von SPD und Grünen verließen am Montagabend nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Ronald Pofalla (CDU) das Kanzleramt wieder. Die Experten von Union und FDP blieben noch zu internen Beratungen zusammen. Am Mittwoch will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von Regierung und Opposition zu erneuten Verhandlungen treffen.

Die schwarz-gelbe Regierung braucht im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für die noch vor der Sommerpause geplante Verabschiedung des Paktes zu mehr Haushaltsdisziplin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist deswegen auf Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne verlangen dafür die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Kurz vor dem Treffen sandte Merkel am Montag erneut das Signal an die Opposition, dass sie eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte in möglichst vielen EU-Ländern unterstütze. Bei der Verabschiedung von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) in der Paulskirche sagte Merkel, die Bundesregierung werde sich dafür wie mit der Opposition bereits besprochen einsetzen.

Es gehe darum, "den Menschen in Europa deutlich zu machen, dass wir auf der einen Seite funktionierende Banken brauchen und auf der anderen Seite aber auch ein Stück Gerechtigkeit brauchen und deshalb eine Besteuerung von Finanzprodukten und der Finanzwirtschaft notwendig ist", sagte sie. Merkel macht sich seit längerem auf EU-Ebene für eine solche Steuer stark. Allerdings lehnen mehrere EU-Staaten diese Steuer ab.

Zuletzt fühlte sich die Opposition durch Äußerungen von Pofalla provoziert, wonach man ruhig grünes Licht für die Steuer geben könne, weil sie angesichts der langwierigen Verfahren auf EU-Ebene eher wenig Chancen auf Umsetzung noch in der dieser Wahlperiode habe. Am Mittwoch will sich Merkel mit den Spitzen von Regierung und Opposition zum Thema Fiskalpakt treffen.

jat/DPA / DPA