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Meinung

Steuern auf Aktienhandel: Diese zwei großen Fehler stecken in der Finanztransaktionssteuer von Olaf Scholz

Mit einer Steuer sollte die Zockerei an der Börse eingedämmt – und die Verursacher der Finanzkrise an den Schäden beteiligt werden. Übrig geblieben ist von diesen Plänen wenig. Und: Olaf Scholz macht gleich zwei dicke Fehler.

Olaf Scholz

Olaf Scholz will eine europäische Finanztransaktionssteuer.

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Vor über zehn Jahren traf die Finanzkrise die Welt mit voller Härte. Und die geplatzte Immobilienblase in den USA und alle nachfolgenden Auswirkungen werfen ihre Schatten bis heute. Immer noch fließen öffentliche Gelder. Abgegebene Garantien, Kredite und Finanzspritzen zur Stabilisierung haben den Staat laut einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung knapp 60 Milliarden Euro gekostet. Steuergeld wohlgemerkt. Und noch sind diese Hilfen nicht vorbei. Laut der Regierung wird die Finanzkrise rund 68 Milliarden Euro verschlingen. Zum Vergleich: Der Bundesetat für Bildung und Forschung liegt im Jahr 2020 bei 18,2 Milliarden Euro.

Die Finanzkrise war teuer - und schon früh wurden Rufe laut, die Zocker und Spekulanten an den Kosten zu beteiligen. Eine Steuer sollte her, die der Gier einen Riegel vorschiebt. Und diese Steuer sollte am besten europaweit gelten, damit die Zocker nicht einfach den Handelsplatz wechseln und dort weitermachen. 

Auch Sparer und Kleinanleger werden zur Kasse gebeten

Und so schmiedete Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine solche Steuer. Doch nun zeigt sich: Nicht (nur) die Zocker sollen belastet werden, sondern auch Aktienkäufer. Konkret will Scholz diejenigen zur Kasse bitten, die Aktien von Firmen kaufen, deren Unternehmenswert über einer Milliarde Euro liegt. Das trifft in Deutschland auf 145 Unternehmen zu. Wer deren Aktien kauft, soll 0,2 Prozent Aufschlag zahlen. Bei Börsengängen will der Finanzminister nichts verdienen. 

Scholz braucht die Einnahmen aus dieser Steuer dringend. Nicht, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu decken. Sondern um die Grundrente ab 2021 finanzieren zu können.

Eigentlich eine gute Idee: Man nimmt es von den reichen Börsenspekulanten und gibt es den armen Rentnern. Doch so ist die Finanztransaktionssteuer nicht gedacht. Denn ausgerechnet diejenigen, die abseits von Aktien investieren (nämlich in Derivate), sollen ausgeklammert werden. Wer in den hochspekulativen Hochfrequenzhandel investiert, zahlt auch nichts. 

Auf schwarzem Hintergrund ist eine weiße Dax-Kurve zu sehen, die sich über den Hintergrund mäandert

Die zwei großen Fehler der Finanztransaktionssteuer

Mit dem Vorschlag konnte Olaf Scholz immerhin nach eigenen Angaben Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien überzeugen mitzumachen. Doch sein Plan hat zwei entscheidende Probleme.

Die Finanztransaktionssteuer macht Aktien noch mal ein weniger unattraktiver für die Deutschen. Und dabei ziert sich die Bevölkerung - spätestens mit dem Absturz der "Volksaktie" der Telekom - an der Börse zu investieren. Als zu unsicher empfinden die Deutschen die Aktienmärkte und schieben ihr Geld in unrentable, aber sichere Anlageprodukte. Sparbücher und Tagesgeldkonten werfen zwar de facto nichts ab, aber das Geld ist sicher, so die Denke der Deutschen.

Die neue Steuer wird Aktien sicherlich nicht attraktiver machen. Allerdings auch nicht wirklich teurer. Wer 1000 Euro in Aktien steckt, zahlt einmalig drei Euro. Das ist nicht die Welt. Zwar muss die Aktie diese drei Euro durch Rendite erstmal wieder reinholen, aber das ist bei langfristiger Anlage kein Problem. Die Steuer wirkt eher als psychologisches Hemmnis. In Zeiten, in denen auch das Finanzministerium nicht müde wird, Bürger zu ermuntern, bitte privat fürs Alter vorzusorgen, ist das ein fatales Zeichen. Das Geld beim Kleinsparer und Altersvorsorger zu nehmen, um es an ärmere Rentner zu verteilen, während Spekulanten fröhlich weiterzocken - das ist grotesk.

Den zweiten dicken Fehler des Olaf Scholz konnte man in Frankreich beobachten. Denn dort wurde eine Finanztransaktionssteuer bereits 2012 eingeführt. Auch dort war die Begeisterung gering. Der Vorstoß von Olaf Scholz ist stark an die französische Steuer angelehnt - so dass ein Blick zu den Nachbarn lohnt. 

Mit der Steuer fallen die Umsätze

Das französische "laboratory of excellence on financial regulation" veröffentlichte vor einigen Jahren eine Untersuchung zur Einführung der Steuer und den Auswirkungen an den Börsen, berichtet die "Wiwo". Die Experten kamen zu dem Schluss, dass der Handel mit den betroffenen Aktien spürbar abgenommen hätte. Sie hatten untersucht, inwieweit der französische Leitindex CAC40 und der deutsche DAX zum Einführungstag der Steuer in Frankreich reagierten. Der Umsatz mit den französischen Aktien fiel im Durchschnitt stärker als beim DAX.

Also ausgerechnet der Handel mit den großen - und besteuerten - Aktien ging zurück. Klar, wer sich an der Börse auskennt, umschifft die Aktien der Großunternehmen und investiert in Mid Caps, also Papiere von kleineren Firmen. Aber was macht der etwas ahnungslosere Kleinsparer, der einfach nur durch den Aktienmarkt Geld fürs Alter ersparen will? Klar ist, die Nebenwerte versprechen zwar höhere Rendite, das allerdings bei deutlich höherem Risiko. Die Blue Chips, also Aktien von Großkonzernen, sind da für Börsenneulinge einfacher. Und so trifft die Steuer eben wieder diejenigen, die sich weniger auskennen. Oder das Risiko scheuen. 

Ein Schlupfloch bleibt noch

Olaf Scholz stört das offenbar wenig. Sein Ministerium verweist darauf, dass eine ähnliche Steuer auch in Großbritannien besteht und dort "ohne nennenswerte Folgen für das Anlage- und Sparverhalten sowie die Finanzmarktstabilität" etabliert wurde. Dass die Briten von jeher aktienaffiner sind als die Deutschen, wird nicht gesagt. 

Für Kleinanleger und Sparer bleibt nur noch eine kleine Hoffnung: In Scholz' Plänen sollen die Länder, die mitmachen, selbst entscheiden können, ob sie private Rentenvorsorgeprodukte von der Steuer ausklammern wollen. Der Finanzminister hat also noch ein Ass im Ärmel, um die Kritiker zu beruhigen. 

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?