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Steuern auf Aktienhandel Diese zwei großen Fehler stecken in der Finanztransaktionssteuer von Olaf Scholz

Olaf Scholz
Olaf Scholz will eine europäische Finanztransaktionssteuer.
© Annegret Hilse / SVEN SIMON/ / Picture Alliance
Mit einer Steuer sollte die Zockerei an der Börse eingedämmt – und die Verursacher der Finanzkrise an den Schäden beteiligt werden. Übrig geblieben ist von diesen Plänen wenig. Und: Olaf Scholz macht gleich zwei dicke Fehler.

Vor über zehn Jahren traf die Finanzkrise die Welt mit voller Härte. Und die geplatzte Immobilienblase in den USA und alle nachfolgenden Auswirkungen werfen ihre Schatten bis heute. Immer noch fließen öffentliche Gelder. Abgegebene Garantien, Kredite und Finanzspritzen zur Stabilisierung haben den Staat laut einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung knapp 60 Milliarden Euro gekostet. Steuergeld wohlgemerkt. Und noch sind diese Hilfen nicht vorbei. Laut der Regierung wird die Finanzkrise rund 68 Milliarden Euro verschlingen. Zum Vergleich: Der Bundesetat für Bildung und Forschung liegt im Jahr 2020 bei 18,2 Milliarden Euro.

Die Finanzkrise war teuer - und schon früh wurden Rufe laut, die Zocker und Spekulanten an den Kosten zu beteiligen. Eine Steuer sollte her, die der Gier einen Riegel vorschiebt. Und diese Steuer sollte am besten europaweit gelten, damit die Zocker nicht einfach den Handelsplatz wechseln und dort weitermachen. 

Auch Sparer und Kleinanleger werden zur Kasse gebeten

Und so schmiedete Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine solche Steuer. Doch nun zeigt sich: Nicht (nur) die Zocker sollen belastet werden, sondern auch Aktienkäufer. Konkret will Scholz diejenigen zur Kasse bitten, die Aktien von Firmen kaufen, deren Unternehmenswert über einer Milliarde Euro liegt. Das trifft in Deutschland auf 145 Unternehmen zu. Wer deren Aktien kauft, soll 0,2 Prozent Aufschlag zahlen. Bei Börsengängen will der Finanzminister nichts verdienen. 

Scholz braucht die Einnahmen aus dieser Steuer dringend. Nicht, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu decken. Sondern um die Grundrente ab 2021 finanzieren zu können.

Eigentlich eine gute Idee: Man nimmt es von den reichen Börsenspekulanten und gibt es den armen Rentnern. Doch so ist die Finanztransaktionssteuer nicht gedacht. Denn ausgerechnet diejenigen, die abseits von Aktien investieren (nämlich in Derivate), sollen ausgeklammert werden. Wer in den hochspekulativen Hochfrequenzhandel investiert, zahlt auch nichts. 

Die zwei großen Fehler der Finanztransaktionssteuer

Mit dem Vorschlag konnte Olaf Scholz immerhin nach eigenen Angaben Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien überzeugen mitzumachen. Doch sein Plan hat zwei entscheidende Probleme.

Die Finanztransaktionssteuer macht Aktien noch mal ein weniger unattraktiver für die Deutschen. Und dabei ziert sich die Bevölkerung - spätestens mit dem Absturz der "Volksaktie" der Telekom - an der Börse zu investieren. Als zu unsicher empfinden die Deutschen die Aktienmärkte und schieben ihr Geld in unrentable, aber sichere Anlageprodukte. Sparbücher und Tagesgeldkonten werfen zwar de facto nichts ab, aber das Geld ist sicher, so die Denke der Deutschen.

Die neue Steuer wird Aktien sicherlich nicht attraktiver machen. Allerdings auch nicht wirklich teurer. Wer 1000 Euro in Aktien steckt, zahlt einmalig drei Euro. Das ist nicht die Welt. Zwar muss die Aktie diese drei Euro durch Rendite erstmal wieder reinholen, aber das ist bei langfristiger Anlage kein Problem. Die Steuer wirkt eher als psychologisches Hemmnis. In Zeiten, in denen auch das Finanzministerium nicht müde wird, Bürger zu ermuntern, bitte privat fürs Alter vorzusorgen, ist das ein fatales Zeichen. Das Geld beim Kleinsparer und Altersvorsorger zu nehmen, um es an ärmere Rentner zu verteilen, während Spekulanten fröhlich weiterzocken - das ist grotesk.

Den zweiten dicken Fehler des Olaf Scholz konnte man in Frankreich beobachten. Denn dort wurde eine Finanztransaktionssteuer bereits 2012 eingeführt. Auch dort war die Begeisterung gering. Der Vorstoß von Olaf Scholz ist stark an die französische Steuer angelehnt - so dass ein Blick zu den Nachbarn lohnt. 

Mit der Steuer fallen die Umsätze

Das französische "laboratory of excellence on financial regulation" veröffentlichte vor einigen Jahren eine Untersuchung zur Einführung der Steuer und den Auswirkungen an den Börsen, berichtet die "Wiwo". Die Experten kamen zu dem Schluss, dass der Handel mit den betroffenen Aktien spürbar abgenommen hätte. Sie hatten untersucht, inwieweit der französische Leitindex CAC40 und der deutsche DAX zum Einführungstag der Steuer in Frankreich reagierten. Der Umsatz mit den französischen Aktien fiel im Durchschnitt stärker als beim DAX.

Also ausgerechnet der Handel mit den großen - und besteuerten - Aktien ging zurück. Klar, wer sich an der Börse auskennt, umschifft die Aktien der Großunternehmen und investiert in Mid Caps, also Papiere von kleineren Firmen. Aber was macht der etwas ahnungslosere Kleinsparer, der einfach nur durch den Aktienmarkt Geld fürs Alter ersparen will? Klar ist, die Nebenwerte versprechen zwar höhere Rendite, das allerdings bei deutlich höherem Risiko. Die Blue Chips, also Aktien von Großkonzernen, sind da für Börsenneulinge einfacher. Und so trifft die Steuer eben wieder diejenigen, die sich weniger auskennen. Oder das Risiko scheuen. 

Ein Schlupfloch bleibt noch

Olaf Scholz stört das offenbar wenig. Sein Ministerium verweist darauf, dass eine ähnliche Steuer auch in Großbritannien besteht und dort "ohne nennenswerte Folgen für das Anlage- und Sparverhalten sowie die Finanzmarktstabilität" etabliert wurde. Dass die Briten von jeher aktienaffiner sind als die Deutschen, wird nicht gesagt. 

Für Kleinanleger und Sparer bleibt nur noch eine kleine Hoffnung: In Scholz' Plänen sollen die Länder, die mitmachen, selbst entscheiden können, ob sie private Rentenvorsorgeprodukte von der Steuer ausklammern wollen. Der Finanzminister hat also noch ein Ass im Ärmel, um die Kritiker zu beruhigen. 


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