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Frage um Finanzierung: "Ich bin für eine andere Form der Grundrente": Kritik aus CDU-Vorstand am GroKo-Kompromiss

Nach monatelangem Ringen hat sich die Große Koalition auf die Grundrente verständigt. Im CDU-Vorstand regte sich zunächst vereinzelt Widerstand gegen den Kompromiss. Warum?

Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)

Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)

DPA

Am Ende gibt es bei der Union offenbar viel Beifall für den Kompromiss zur Grundrente. Das Murren vor allem bei der CDU ist deutlich leiser geworden – die Chancen für den Fortbestand der Koalition steigen.

Nach etwa anderthalbstündiger Diskussion gab es am Dienstagabend in der Unionsfraktion zwar keine formelle Abstimmung, aber die Verhandler im Koalitionsausschuss ernteten offenbar viel Zuspruch. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in der Fraktion den Kompromiss in einer von mehreren Sitzungsteilnehmern als leidenschaftlich beschriebenen Rede verteidigt. Sie räumte ein, bei den Verhandlungen sei nicht das herausgekommen, "was wir in CDU-pur umgesetzt hätten". Man habe aber wesentlich mehr erreicht, als noch vor kurzem absehbar. Neben Kramp-Karrenbauer hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Einigung am Sonntag im Koalitionsausschuss ausgehandelt.

Zunächst Widerstand aus CDU-Vorstand

Monatelang hatten Union und SPD um eine Einigung beim Thema Grundrente gerungen – zuletzt wurde gar über den Bruch der Großen Koalition spekuliert. Am Sonntag gelang den Parteispitzen schließlich der Durchbruch. Bedingungslose Begeisterung schlug der Einigung aus den Reihen der CDU allerdings nicht entgegen. Der CDU-Vorstand hatte dem Grundrenten-Kompromiss am Montag bei drei Gegenstimmen zugestimmt – zwei dieser Nein-Stimmen kamen von den Chefs wichtiger CDU-Vereinigungen.

Unter anderem von Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. "Ich bin für eine andere Form der Grundrente", sagte er am Dienstagmittag dem stern, "und die steht im Koalitionsvertrag festgeschrieben." Denn bei Sozialleistungen wie diesen brauche es immer eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei – und die finde jetzt nicht statt. 

Mit dem Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung. Von einer Bedürftigkeitsprüfung, wie es im Koalitionsvertrag heißt, ist nicht mehr die Rede. 

Der Kompromiss bedeute daher eine Abkehr vom Prinzip, wonach Sozialleistungen nur die erhielten, die sie wirklich bräuchten, betonte Linnemann in einer Mitteilung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Der Verzicht auf die Vermögensprüfung sei ein Dammbruch mit ungeahnten Auswirkungen auch auf andere Transfersysteme. Die geplante Einkommensprüfung sei zudem innerhalb eines Jahres nicht umsetzbar.

Video: Merkel lobt Beschluss zur Grundrente

Nicht nur Linnemann stimmte am Montag gegen den Grundrenten-Kompromiss. Auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, sowie der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Olav Gutting erteilten dem Koalitionsbeschluss eine Absage. "Der Staat darf das Geld nicht mit der Gießkanne ausgeben", sagte Kuban am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Wenn die Babyboomer-Generation in Rente gehe, werde es deutlich mehr Rentner geben. Dann würde das Projekt deutlich teurer. "Wir müssen zusehen, dass das Rentensystem auch für die junge Generation finanzierbar bleibt", sagte Kuban. Diese zusätzliche Leistung müsse sich daher an der Bedürftigkeit orientieren. "Wir wollen, dass der Sozialstaat für die Bedürftigen da ist", so der JU-Vorsitzende.

Fragezeichen um Finanztransaktionssteuer

Auch sei die Finanzierung der Grundrente ungeklärt, kritisierte Linnemann, da die dafür angedachte europäische Finanztransaktionssteuer zwar seit 2013 gefordert würde, aber in Europa nach wie vor nicht mehrheitsfähig sei. "Wie die Finanztransaktionssteuer innerhalb von wenigen Monaten in Europa eingeführt werden soll, ist mir schleierhaft", so Linnemann am Dienstagmittag zum stern. "Ich wundere mich, dass auf diese zentrale Frage, nach der Finanzierung der Grundrente, in der aktuellen Debatte kaum eingegangen wird."

Die Große Koalition geht bisher davon aus, dass die Grundrente bis zu 1,5 Milliarden Euro im Startjahr 2021 kostet. Der Großteil des Geldes soll über eine Steuer hereinkommen, die es noch gar nicht gibt: die Finanztransaktionssteuer, die zeitgleich mit der Grundrente eingeführt werden soll. Der Rest des Geldes soll aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums kommen. 

Über die Finanztransaktionsteuer wird seit Jahren in der EU verhandelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sie notfalls auch im Alleingang auf nationaler Ebene durchsetzen. Er sagte im ZDF, ein entsprechendes Gesetz könne "in wenigen Tagen, Wochen" auf die "Gesetzgebungsbahn" gebracht werden. "Das ist gut vorbereitet." Ebenso rechne er mit einer baldigen Einigung auf europäischer Ebene.

Murren von Kritikern des Kompromisses wird leiser

Gegner des Grundrenten-Kompromisses äußerten sich bei der Unionsfraktionssitzung am Dienstag zwar erneut kritisch, einige von ihnen blieben aber moderat.

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte laut Teilnehmern, es sei nie in Frage gestellt worden, dass man sich um Rentner und Bedürftige kümmern wolle. Es müsse aber verhindert werden, dass das System ausgenützt werde oder es Fehlanreize gebe - und so das Geld nicht zielgenau ankomme. 

Linnemann, der am Vortag im CDU-Vorstand noch gegen die Pläne gestimmt hatte, stellte nach Teilnehmerangaben mehrere Fragen. Er ließ aber nicht erkennen, ob er den Kompromiss weiter ablehne. 

Dem Vernehmen nach soll das Gesetzgebungsverfahren zu dem Paket erst nach den Parteitagen von CDU (22. und 23. November) und SPD (6. bis 8. Dezember) starten. Bis dahin seien noch weitere Details zu regeln, etwa die Kommunikation zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern. 

Jörg Blank / Ruppert Mayr / Basil Wegener / Andreas Hoenig / fs / DPA / AFP