Tilman Kuban

Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban wird ermittelt. Gegen ihn sollen Vorwürfe im Raum stehen, die mit dem Ende seiner Beziehung zu tun haben sollen.

Wegen Vorwürfen aus seinem privaten Umfeld lässt der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge-Union-Chef Tilman Kuban sein Fraktionsamt ruhen. Bis zur Klärung der Vorwürfe sei Kuban nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte eine Fraktionssprecherin am Mittwoch der "Bild". "Die Fraktionsspitze nimmt die Vorwürfe ernst, ohne eine rechtliche oder tatsächliche Bewertung vornehmen zu können", sagte sie. "Diese kann nur durch die ermittelnde Behörde erfolgen, es gilt die Unschuldsvermutung."

Die EU-Kommission plant nach Informationen der "Bild am Sonntag" ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mitwagenanbieter und Firmenflotten. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise berichtete. Das Bundesverkehrsministerium kündigte Widerstand gegen solche Pläne an. 

Angesichts der Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu senken, schieben sich die Koalitionäre die Verantwortung dafür zu. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban sprach von einem "Fehler des Finanzministeriums" von Lars Klingbeil (SPD). SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies dies zurück, die Entscheidung sei "selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt" worden und die Kritik an Klingbeil daher nicht gerechtfertigt.

Die Regierung hat kein Geld für die versprochene Senkung der Stromsteuer. Mehrere Unionsabgeordnete protestieren dagegen. Sie wollen das Geld bei der Energiewende sparen.