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Union nach der Bundestagswahl "Wenn Laschet seiner Partei einen Gefallen tun will, dann macht er das Feld frei"

Presseschau zur Lage von Armin Laschet und der Union
CDU-Vorsitzender Armin Laschet scheint angezählt – auch die Unterstützung in seiner Partei bröckelt. 
© Maja Hitij / Getty Images
Trotz krachender Niederlage der Union will Armin Laschet mit FDP und Grünen verhandeln. In seiner Partei wächst der Widerstand gegen diesen Plan. So kommentiert die deutsche Presse die Lage von Laschet und der Union.

Zwei Tage nach der Wahl wird CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet von allen Seiten in die Mangel genommen. Vereinzelt werden in der Partei bereits Rufe nach seinem Rückzug laut. Laschet selbst ist jedoch noch nicht bereit, das Mitregieren aufzugeben. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt – mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent einen klaren Wählerauftrag ab.

In der Union wächst der Widerstand gegen die Laschets Strategie. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: "Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: "Wir haben die Wahl verloren. Punkt." Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP. Nach einer Civey-Umfrage für die "Augsburger Allgemeine" halten auch 71 Prozent der Deutschen es für eindeutig oder zumindest eher falsch, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden.

In den deutschen Medien wird Laschets baldiger Abgang aus Berlin angekündigt. Die Verantwortung des Unions-Debakels sieht man allerdings nicht bei dem Kanzlerkandidaten allein – schließlich mussten auch die Abgeordneten in den einzelnen Wahlkreisen herbe Verluste einstecken. 

Die Pressestimmen im Überblick:

"Schwäbische Zeitung": Es sieht nicht gut aus für Armin Laschet am Tag eins nach der Bundestagswahl. Innerhalb von 24 Stunden scheinen einige Unionsmitglieder erfasst zu haben, dass sie nur auf Platz zwei hinter der SPD liegen - und dies nicht die ideale Basis für eine Regierungsbildung ist. Das könnte Laschets Abgang von der politischen Bühne in Berlin entscheidend beschleunigen. Bester Indikator dafür ist der Auftritt von CSU-Chef Markus Söder. Der nimmt einen Teil der Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Union auf seine Kappe und rudert, scheinbar bescheiden, beim Regierungsanspruch der Union zurück. Das ist clever. Denn Söder weiß ganz genau, dass ein Ende der Jamaika-Option auch das Ende von Laschet bedeutet. Noch werden diese Botschaften verklausuliert geschickt. Doch diese Zurückhaltung wird weichen. Wäre man Laschets Vertrauter, müsste man ihm dringend raten, jetzt die politische Verantwortung zu übernehmen für all das, was schiefgelaufen ist.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": Es war ein Absturz mit Ansage und langem Anlauf. Die CDU hat in der Ära Merkel zwar die Macht gefestigt, dafür aber ihren politischen Kompass verloren - und teilweise auch das Gefühl für die Zeit und die Menschen. Wofür steht die Partei heute eigentlich genau? Was ist ihr Markenkern? Auf diese Fragen, die man sich bei der SPD schon länger stellt, fällt auch bei den Christdemokraten die Antwort zunehmend schwer.

"Neue Osnabrücker Zeitung": Wer ein wenig tiefer in die Ergebnisse dieser Bundestagswahl einsteigt, stellt fest, dass die persönliche Verantwortung des Kanzlerkandidaten nicht genügt, um das Wahldebakel der CDU zu erklären. Auch die CSU fuhr in Bayern das schwächste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Weiter geht es damit, dass zahlreiche CDU-Abgeordnete ihre Wahlkreise verloren haben. Andernorts aber haben die Bürger augenscheinlich ganz genau hingeschaut. Beispiel Vorpommern: Nachwuchshoffnung Philipp Amthor unterlag gegen einen SPD-Kandidaten, ebenso wie im Süden Julia Klöckner. Eine einfache Erklärung gibt es also nicht für die CDU. Sehr viele Akteure haben sehr viele Fehler gemacht. Die Union sollte sich Zeit nehmen, um zu entscheiden, was jetzt passiert: konzeptionell und personell.

"Rhein-Zeitung": Ja, Armin Laschet wird viel verlieren. Das ist der Preis der Politik, die Ämter nur auf Zeit vergibt. Als Ministerpräsident wird er nicht nach NRW zurückkehren, dort wird schon eifrig nach einer Nachfolge für ihn gesucht. Am 23. Oktober wird wahrscheinlich bei einem CDU-Landesparteitag entschieden, wie es personell weitergeht. Aber auch als CDU-Chef wird Laschet nach diesem desaströsen Bundestagswahlergebnis schwer zu halten sein. Denn ein Erneuerer, den die Partei so dringend braucht, ist der 60-Jährige nicht. Was Laschet am Ende des Tages vielleicht bleiben wird, ist ein Bundestagsmandat über die Landesliste. Das ist nicht viel für einen, der auszog, um Merkel-Nachfolger zu werden.

"Rhein-Neckar-Zeitung": Armin Laschet hofft. Er hofft, dass er es immer noch irgendwie schafft, Bundeskanzler zu werden. Diese Hoffnung wird er bald fahren lassen müssen. Denn außer Christian Lindner, den FDP-Chef, hat er so gut wie keine Verbündeten, die ihm bei der Erfüllung dieses kühnen Plans auch helfen könnten. Nicht heute, wenn die Union ihren neuen Fraktionschef im Bundestag wählt, nicht in direkten Gesprächen mit Grünen und Liberalen, weil dann zwei Sieger einem Verlierer gegenüber sitzen werden. Wenn Laschet seiner Partei einen Gefallen tun will, dann nimmt er diese Niederlage mit in den politischen Ruhestand und macht das Feld frei für eine andere Person, die dann vielleicht im Falle eines Scheiterns von Ampel-Gesprächen ein allseits akzeptierter Gesprächspartner sein könnte. In München säße einer, der sich das zumindest zutrauen würde.

"Pforzheimer Zeitung": Die CDU ist eine Machtmaschine. Ihr ging es noch nie um Visionen, sondern darum, sich die Kanzlerschaft zu sichern und aus dieser Position heraus Macht und Land zu verwalten. Oder, in guten Jahren, zu gestalten. Das ist nicht schlimm, vielleicht ist es sogar vernünftig, man nennt das dann Realpolitik. Das Prinzip hat über Jahrzehnte funktioniert. Doch nun prallt die Unionsdefinition von Realpolitik auf die Realität. Und die sieht so aus, dass CDU und CSU bei der Wahl am Sonntag viel erhalten haben - einen Denkzettel, eine schallende Ohrfeige, die Quittung für jahrelange Bräsigkeit - aber ganz gewiss keinen Regierungsauftrag. Nun ist viel von einem Neuanfang die Rede, programmatisch und personell. Armin Laschet ist dafür der falsche Mann. Schlimm genug, dass ihm das nicht klar ist. Noch schlimmer wäre es, wenn in der CDU niemand den Mut hätte, ihm das zu sagen.

"Volksstimme": Der sofortige Rücktritt Armin Laschets hätte auch die CDU in Schwierigkeiten gebracht. Aber der krachend gescheiterte Kanzlerkandidat ist dennoch in der Auslaufphase. Ähnlich wie beim erfolglosen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz 2017 hat seine Entmachtung schon am Wahlabend begonnen. Für ihn wird es schon schwierig, sich den Fraktionsvorsitz zu sichern. Niemand rechnet damit, dass er doch noch seine "Zukunftskoalition" zusammenbekommt. FDP-Chef Christian Lindner wird nicht zu einem Verlierer ins Boot steigen, sondern lieber die Chance ergreifen, sich in einer Ampel-Koalition als bürgerliches Regulativ zu profilieren. Möglicherweise wird Laschet noch die Phase der Regierungsfindung als Vorsitzender begleiten. In dieser Zeit werden sich aber schon die Kräfteverhältnisse in der CDU verändern. Spätestens im kommenden Jahr wird die CDU einen neuen Parteivorsitzenden haben.

Wen machen FDP und Grüne zum Kanzler? stern-Experte über Koalitionen, Erstwähler und Laschets Zukunft

Sehen Sie im Video: Die Würfel sind gefallen, die Bürger haben gewählt. Doch wie geht es jetzt weiter? Was sind die Lehren aus der Bundestagswahl? Horst von Buttlar, Mitglied der stern-Chefredaktion, erklärt, was die Ergebnisse für Laschet und Deutschlands Wirtschaft bedeuten.

sve DPA AFP

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