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CDU-Vorsitz Merz, Kuban, Laschet: Warum diese CDU-Männer AKK das Wasser abgraben

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet liest im Flugzeug einen Zeitungsartikel über "Das Duell" zwischen AKK und Merz
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, könnte der lachende Dritte im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union werden (Archivbild)
© Thomas Reisener / DPA
Annegret Kramp-Karrenbauer hat als CDU-Vorsitzende das erste Anrecht auf die Kanzlerkandidatur – eigentlich. Denn gleich mehrere Männer in der CDU untergraben ihre Autorität.

Öffentlich bekennen sich fast alle CDU-Größen zu ihrer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Stattdessen zielt ihre Kritik auf die designierte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit bringen sich gleich sechs Männer in unterschiedlicher Weise als Merkel-Gegenspieler in Stellung und untergraben so die Autorität von AKK. Denn sie hält sich mit Kritik an Merkel zurück und will die Frage nach ihrer Kanzlerkandidatur - auf die sie als Parteivorsitzende traditionell das erste Anrecht hat - erst 2021 beantworten. Bis dahin ist es eine Ewigkeit, wenn die Konkurrenten sich bereits in Stellung bringen.

Friedrich Merz - der Rückkehrer

Friedrich Merz dürfte mit seinen Angriffen auf die Kanzlerin nicht nur die Politik der CDU im Sinn haben, sondern auch Rache. Immerhin hatte Merkel ihn vor der Bundestagswahl 2002 durch eine Absprache mit dem damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber kühl ausmanövriert. Merkel übernahm nach der Wahl den Unions-Fraktionsvorsitz von Merz, der danach jegliche Versöhnungsgeste ausschlug: Er zog sich relativ schnell von wichtigen Posten in Fraktion und Partei zurück. "Ich habe andere Koordinaten als nur politische Ämter", sagte er damals. Er werde sich um seine Anwaltskanzlei kümmern. "Es muss sich niemand um meine Resozialisierungsfähigkeit Gedanken machen."

Nun, 17 Jahre später, scheint seine Stunde gekommen zu sein. Er hält nicht damit hinterm Berg, dass er in Merkel die Hauptverantwortliche für die Krise CDU sieht. "Wir sind in einer ganz schwierigen Situation", sagte Merz am Montagabend im ZDF. Seit Jahren lege sich "wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin" über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "einfach grottenschlecht". Er forderte ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. "Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode", sagte er. "Das geht einfach nicht." Dafür seien die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.

Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark an Stimmen einbüßten, sei ein "großes Misstrauensvotum gegenüber der großen Koalition in Berlin" gewesen. Die Bundesregierung sei "abgestraft worden". Merz, der im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, nahm die Parteichefin demonstrativ in Schutz. Sie habe "dabei nach meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt", sagte er mit Blick auf das schwache Ergebnis in Thüringen. Allerdings deutet er damit auch an, dass AKK überhaupt kaum eine Rolle gespielt habe. Öffentlich sagt er allerdings: Er habe ihr seine Unterstützung zugesagt, "und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten".

Tilman Kuban - der JU-Chef

Kramp-Karrenbauer hat es nach der Landtagswahl in Thüringen selbst gesagt: Im Bundesvorstand habe Junge-Union-Chef Tilman Kuban "die Führungsfrage gestellt". In der ARD sagte Kuban dann: "Ich stelle Annegret Kramp-Karrenbauer nicht infrage." Er habe lediglich gesagt, "dass wir eine Führungsdebatte in Deutschland haben, dass eine unklare Führungsfrage da ist, insbesondere in der Frage, wer für uns zukünftig im Kanzleramt arbeiten soll, darum geht es, es geht nicht um die Parteivorsitzende". Seine Aussage zeigt deutlich: Kramp-Karrenbauer soll endlich die Kanzlerkandidatur für sich beanspruchen - oder auf sie verzichten. Hauptsache, sie macht ein klare Ansage.

Carsten Linnemann - der Fraktionsvize

Union-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte eine klare Positionierung der CDU nach dem Wahlfiasko in Thüringen. "Meine Partei hat jahrelang ein Argument gehabt - und das ist Angela Merkel. Darauf haben wir uns konzentriert. Und haben vergessen, ich will sogar sagen verpennt, die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Bei Linnemanns Aussage klingt an, dass er sich zugleich mehr inhaltliche Debatten und mehr klare Standpunkte der CDU wünscht. Beide Wünsche scheint AKK bislang nicht zu erfüllen. Sie steht eher für ein "Weiter so!".

Paul Ziemiak - der Generalsekretär

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigt, dass die Kanzlerkanidatur der CDU noch nicht geklärt ist: Kramp-Karrenbauer werde "den Prozess der Kandidatenfindung für die Frage der Spitzenkandidatur von vorne führen", sagte er Mitte Oktober in Berlin. "Dieses Bekenntnis gilt nach wie vor." Damit erteilte er dem Antrag der Jungen Union auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten eine Absage.

Zur Kritik an der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihm sagte Ziemiak: "Schauen Sie, im Grundgesetz steht: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Und nicht: Sie richten ihr Personal und ihre Inhalte nach den aktuellen Umfragen jeden Tag anders aus. Und deshalb geht es jetzt um Sacharbeit." Es gehe darum, sich aufzustellen. "Und deswegen, sage ich, nehme ich das alles zur Kenntnis und beschäftige mich auch damit. Aber es darf jetzt hier nicht um Einzelpersonen gehen, sondern um unser Land." Das heißt aber auch, dass er nicht um jeden Preis an AKK festhalten würde.

Armin Laschet - der Ministerpräsident

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), einer der AKK-Stellvertreter hat ihren Plan einer Schutzzone in Nordsyrien als zu unkonkret kritisiert: "Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz?" Laschet kritisierte auch die mangelnde Absprache der Verteidigungsministerin: "Das ist noch keine Position der großen Koalition", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Knackpunkt sei zudem das Parlament. "Am Ende muss auch jeder Bundestagsabgeordnete der SPD mitstimmen." In der Kritik schwingt auch mit, dass es AKK an Durchblick und Führungsgeschick mangelt. Keine optimalen Voraussetzungen für eine Kanzlerkandidatin.

Laschet hat dabei einen Trumpf im Ärmel: Ganz wesentlich wird bei der Kanzlerkandidatur der Union sein, auf welche Seite sich am Ende die CSU um Parteichef Markus Söder schlägt. Von CSU-Strategen ist zu hören, mit Merz werde kaum eine Wahl zu gewinnen sein, die Zeit der neoliberalen Wirtschaftspolitik sei vorbei. In CSU-Vorstandskreisen wächst zudem die Zahl jener, die glauben, die angeschlagene Kramp-Karrenbauer dürfte sich kaum noch erholen. An Ende könne Laschet lachender Dritter sein, heißt es da.

Roland Koch - der Ex-Ministerpräsident

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf der Bundesregierung und "besonders der Bundeskanzlerin" eine "Argumentationsenthaltung" vor. Dies gelte vor allem in der Klimaschutzdebatte, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". Deutschland brauche eine Kanzlerin, "die durch das Land reist und für ihre Konzepte, auch ihre Kompromisse wirbt".

Allgemein kritisierte Koch, es fehlten heutzutage "Persönlichkeiten, die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren". Die Führung einer Partei müsse "von den eigenen Ideen so überzeugt sein, dass sie bereit ist, dafür den Preis der Opposition zu zahlen". Auch das erinnert nicht an den Stil, den AKK bislang an den Tag legt.

Das entgegnet Kramp-Karrenbauer ihren Kritikern

AKK forderte nach der Thüringen-Wahl interne Kritiker auf, im Streit um die Kanzlerkandidatur 2021 öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wolle diese Entscheidung dem Parteitag im nächsten Jahr vorlegen. Wer immer meine, die Frage müsse jetzt entschieden werden, habe auf dem Parteitag in knapp vier Wochen dazu Gelegenheit.

Es dürfte ein spannendes Wochenende werden, wenn die CDU sich am 22. und 23. November in Leipzig trifft.

mit Agenturen

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