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Die Morgenlage: Johnson lässt die Muskeln spielen: Nach dem Brexit wartet Streit am Verhandlungstisch

Johnson will sich nicht auf EU-Standards einlassen +++ Kurz warnt Bundesregierung +++ Präsidentschaftsvorwahlen der US-Demokraten starten in Iowa +++ Die Nachrichtenlage am Montag.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien

DPA

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

nach dem Brexit will der britische Premierminister Boris Johnson in den Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen eine harte Linie einschlagen. In vorab veröffentlichten Auszügen einer Rede kündigt Johnson an, dass er die Anwendung der "vollen Palette" der EU-Regulierungen auf Großbritannien vermeiden wolle.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Johnson will sich nicht auf EU-Standards einlassen

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen. Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die Johnson vor Unternehmern und Geschäftsleuten halten will. Der Premier will darin seine Verhandlungsziele bei den anstehenden Gesprächen über die künftigen Beziehungen zur EU präsentieren. Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson.

Großbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis Jahresende ändert sich aber im Alltag praktisch nichts. Während dieser Zeit wollen sich beide Seiten über die Regelung ihrer künftigen Beziehungen einig werden.

Kurz warnt Bundesregierung: Finanztransaktionssteuer so nicht

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor seinem Berlin-Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt, sein Land werde die Finanztransaktionssteuer so wie bisher geplant nicht akzeptieren. Er wäre "vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon zu verplanen", sagte Kurz der Zeitung "Welt". "Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern", betonte Kurz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus der neuen Steuer.

Verbraucherzentralen warnen vor Preisdruck im Lebensmittelhandel

In der Debatte um Lebensmittelpreise in Deutschland fordern die Verbraucherzentralen faire Verhandlungsbedingungen zwischen Erzeugern und Supermarktketten. "Ein Preisdruck des Handels zulasten von Tierschutz- und Umweltstandards ist nicht im Interesse der Verbraucher", sagte der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur vor einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Handel in Berlin. Merkel will am Vormittag mit den Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels über deren Preispolitik sprechen. 

Das wird heute wichtig:

Präsidentschaftsvorwahlen der US-Demokraten beginnen in Iowa

Im US-Bundesstaat Iowa beginnen heute (19 Uhr Ortszeit; Dienstag 2 Uhr MEZ) die Präsidentschaftsvorwahlen der oppositionellen Demokraten. In dem Bundesstaat im Mittleren Westen ist der linksgerichtete Senator Sanders Favorit, gefolgt vom früheren Vizepräsidenten Biden, dem erst 38-jährigen Ex-Bürgermeister Buttigieg und der Senatorin Warren. Landesweit liegt derzeit Biden vorn. Die US-Präsidentschaftsvorwahlen beginnen traditionell mit dem sogenannten Caucus in Iowa. Ein guter Start in Iowa kann die Aussichten eines Bewerbers befeuern - ein schlechtes Abschneiden ist nur schwer wieder wettzumachen. Die Vorwahlen der Demokraten laufen bis Anfang Juni.

stern-Auslandskorrespondent Jan-Christoph Wiechmann begleitet Robyn Wingerter im US-Bundesstaat Iowa.

Thüringer Linke verkündet Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag

Als letzte der drei Parteien in Thüringen gibt die Linke heute (13.30 Uhr) nach einer Mitgliederbefragung ihr Votum zum Koalitionsvertrag bekannt. Grüne und SPD stimmten bereits auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu. Morgen soll der Vertrag in Erfurt unterzeichnet werden, bevor sich dann Ministerpräsident Ramelow am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellt. Der bereits fünf Jahre regierenden rot-rot-grünen Koalition fehlen nach der Landtagswahl von Ende Oktober vier Stimmen zur Mehrheit. Die Minderheitsregierung ist daher künftig auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Beide Parteien lehnen eine fest vereinbarte Tolerierung ab, zeigten sich zumindest aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln.

Schlussplädoyers in Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Mit den Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung geht das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump heute (11 Uhr Ortszeit; 17 Uhr MEZ) in die finale Phase. Die Anklagevertreter von den oppositionellen Demokraten und Trumps Anwälte haben für ihre Ausführungen jeweils zwei Stunden Zeit. Der Senat hatte am Freitag mit der Mehrheit von Trumps Republikanern neue Zeugenaussagen blockiert und damit den Weg für ein rasches Ende des sogenannten Impeachment-Prozesses bereitet. Die Schlussabstimmungen über die Anklagepunkte sind für Mittwoch angesetzt. Eine Amtsenthebung Trumps gilt als höchst unwahrscheinlich. 

fs / DPA / AFP