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Reformidee Transaktionssteuer: So soll der Fiskus Spekulanten stoppen

Die Idee einer Steuer auf sämtliche Börsengeschäfte, die Tobinsteuer, findet in der Euro-Krise wieder Gehör. Doch Kritik an dem Konzept bleibt bestehen. stern.de zeigt, wie die Transaktionssteuer funktionieren soll und welche Alternative diskutiert wird.

Von David Böcking

Ein heiß umstrittenes Konzept

Seit Monaten diskutiert die Politik weltweit über geeignete Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte. Immer wieder taucht dabei ein Instrument auf: die Finanztransaktionssteuer, eine Abgabe auf sämtliche an und über Börsen erzielte Umsätze. Die Befürworter halten sie für die geeignete Waffe, Spekulanten das Handwerk zu legen. Ihre Gegner betrachten sie als Teufelswerk, das den Markt behindere und international sowieso nicht durchzusetzen sei.

Nicht weniger als 38 Experten erschienen am Montag vor dem Finanzauschuss des Bundestages, um ihre Meinung zu dem Thema kundzutun. Die Bandbreite reichte dabei vom Bundesverband der Deutschen Indudstrie (BDI) bis hin zum globalisierungskritischen Bündnis Attac.

Sämtliche Oppositionsparteien sind für die Steuer. Die SPD will dem Euro-Rettungspaket nur zustimmen, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Einführung der Abgabe stark macht. Merkel wird mittlerweile auch von ihrer eigenen Partei bedrängt: Die Unionsfraktion fordert als Gegenleistung für ein Ja zum Rettungspaket eine Transaktionssteuer auf europäischer Ebene.

Auch außerhalb Deutschlands ist das Modell angesichts der Euro-Krise Thema. "Die Europäische Union will im Grundsatz eine Finanztransaktionssteuer", sagt Österreichs Finanzminister Josef Pröll. Merkel, die das Projekt noch vor wenigen Monaten unterstützt hatte, forderte der Wiener Vizekanzler auf, den Widerstand aufzugeben. Das Konzept bleibt umstritten - zumal es ein Alternativmodell gibt.

Dieser Artikel ist erschienen bei der "Financial Times Deutschland"

Was ist die Transaktionssteuer?

Die Idee, Finanztransaktionen zu besteuern, wird seit den 70er-Jahren diskutiert. Damals machte der spätere Nobelpreisträger James Tobin den Vorschlag, Devisengeschäfte mit einer Abgabe von 0,5 bis 1,0 Prozent zu belegen. Dadurch sollten kurzfristige Spekulationsgeschäfte auf Währungsschwankungen verhindert werden. In anderen Modellen werden sämtliche Börsengeschäfte besteuert. Tobins Idee wurde Ende der 90-Jahre von Globalisierungskritikern wie dem Netzwerk Attac wieder aufgegriffen. Diese sehen die Steuer nicht nur als Mittel gegen Spekulation, sondern auch als Einnahmequelle für Umweltschutz oder Entwicklungshilfe. Der 2002 verstorbene Tobin distanzierte sich deutlich von solchen Forderungen und der Anti-Globalisierungsbewegung.

Gibt es die Steuer bereits?

Es gibt zwar keine umfassende Steuer, doch viele Länder erheben bereits auf bestimmte Transaktionen eine Abgabe. Als besonders umfangreich gilt die Steuer, die Argentinien auf Ein- und Auszahlungen von Konten erhebt sowie die türkische Steuer auf alle Transaktionen von Banken und Versicherungen. Die eingenommenen Beträge machen lediglich ein bis zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Ähnlich hoch ist der Anteil der sogenannten Stamp Duty, die auf Geschäfte mit britischen Aktien erhoben wird. Sie ist eine Form von Börsenumsatzsteuer, die früher auch in anderen europäischen Staaten inklusive Deutschland erhoben wurde. Zuletzt versuchte Brasilien Ende 2009 mit einer Transaktionssteuer auf festverzinsliche Wertpapiere in lokaler Währung und Aktien, Spekulationen auf den aufgewerteten Real zu unterbinden. Das Kalkül scheint vorerst aufzugehen: Der Kurs ist seitdem gefallen, der Leitindex Bovespa legte weiter zu.

Wieviel Geld würde die Steuer einbringen?

Würden weltweit Aktien, Anleihen und Derivate mit einem Basispunkt besteuert, so könnten nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) Einnahmen von jährlich 200 Milliarden Dollar generiert werden. Schon eine Tobin-Steuer auf Spot- und Derivategeschäfte in den vier wichtigsten Handelswährungen könnte 20 bis 40 Milliarden Dollar bringen. Würde in Deutschland die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wiedereingeführt, so könnte dies laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zu Einnahmen von 35 Milliarden Euro führen.

Was spricht für eine Transaktionssteuer?

Aus Sicht der Befürworter würden die Zahlungen vorwiegend Spekulanten treffen, die auf kurzfirstige Kursschwankungen wetten. Da sie auf besonders viele Handelsbewegungen kommen, müssten solche Händler deutlich mehr Transaktionssteuern bezahlen als andere Anleger. Auf diese Weise sollen langfristige Anlagestrategien gefördert und die Volatilität der Märkte verringert werden. Ein zusätzliches Argument ist durch die milliardenschweren Rettungspakete entstanden, mit denen Länder weltweit zuletzt angeschlagene Banken und anschließend ihre Wirtschaft stützen mussten. Anhänger einer Transaktionssteuer argumentieren, dass für diese Kosten die Finanzbranche aufkommen sollte und diese über eine Abgabe am ehesten zur Rechenschaft gezogen werden kann. Infolge der Wirtschaftskrise hat sich neben Globalisierungskritikern zuletzt eine wachsende Zahl von Politikern grundsätzlich für eine Transaktionssteuer ausgesprochen. Zu ihnen gehörte der britische Ex-Premier Gordon Brown, dessen Forderung vom Chairmann der britischen Finanzaufsicht, Adair Turner, unterstützt wurde. Auch der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist für dieses Modell.

Was spricht dagegen?

Auf theoretischer Ebene hat zuletzt der IWF die Steuer in einem Bericht für die G20 verworfen. Er argumentierte, die Abgabe bekämpfe nicht - wie von Befürwortern erhofft - die Ursachen finanzieller Ungleichgewichte, da das Volumen von Transaktionen kein geeigenter Indikator für das zu erwartende Risiko sei. Zudem besteht aus IWF-Sicht die Gefahr, dass das Modell nicht nur Spekulanten, sondern auch andere Akteure treffe und dadurch den Handel insgesamt beeinträchtige. Zudem sprächen sowohl theoretische als auch praktische Untersuchungen gegen die Annahme, dass eine Transaktionssteuer Volatilität grundsätzlich verringere. Außerdem könne die Transaktionssteuer mittels bestehender Marktinstrumente umgangen werden. Unter praktischen Gesichtspunkten spricht gegen die Steuer aus Sicht der Gegner vor allem, dass sie nur bei einer internationalen Umsetzung sinnvoll wäre. Trotz Appellen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und dem britischen Ex-Premier Brown lehnte US-Finanzminister Timothy Geithner beim G20-Gipfel in London eine Transaktionssteuer ab. Inzwischen lehnt auch die Bundesregierung mit Verweis auf die Empfehlungen des IWF (siehe folgenden Punkt) das Projekt ab. Der Wifo-Ökonom Stephan Schulmeister hält eine globale Umsetung der Steuer jedoch nicht für eine zwingende Voraussetzung. Nach seinen Angaben fallen fast 99 Prozent aller Spot- und Derivatetransaktionen der EU in Deutschland und Großbritannien an. Für eine europäische Steuer sei deshalb entscheidend, diese beiden Ländern mit ins Boot zu holen.

Was könnte die Alternative sein?

Der IWF plädiert in anstelle der Transaktionssteuer für eine "Financial Activities Tax" (FAT), die auf Gewinne und Gehälter von Banken erhoben werden soll. Damit könnten aus Sicht des Währungsfonds Faktoren beeinflusst werden, die Einfluss auf die Risikobereitschaft der Akteure haben. Zugleich würde eine FAT "die Größe des Sektors reudzieren, ohne seine Aktivitäten zu verändern". Für das Modell spricht aus Sicht des IWF auch, dass die FAT einer Mehrwertsteuer gleicht. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen unterliegen Finanzleister bislang meist keiner Umsatzsteuer. Allerdings müsse die Höhe der FAT unter gängigen Mehrwertsteuersätzen liegen, um Verzerrungen zu vermeiden. Israel, Italien, Frankreich und die kanadische Provinz Quebec habe schon vergleichbare Steuern.

FTD